16 Ergebnisse zu "RECHTSPRECHUNG"

Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.Tirol
Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gese...

... des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV), Andreas Ermacora, auf wenig Gegenliebe. „Diese Novellierung ist nicht notwendig, weil die Rechtsprechung das ausreichend regelt", sagte Ermacora im APA-Gespräch...

Dass sich Mutterkühe vor ihre Kälber stellen, insbesondere, wenn sich Hunde nähern, wurde einer Wanderin im Juli 2014 im Stubaital zum Verhängnis. (Symbolbild)Gesetzesänderung
Gesetzesänderung

Nach Kuh-Urteil: Scharfe OGH-Kritik an geplanter neuer Tierhalter-Haftung

Die nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Stubaital von der Regierung geplante Gesetzesänderung zur Tierhalterhaftung führe für den Obersten Gerichtshof (OGH) ...

... Probleme auf. „Damit stellt sich die Frage nach ihrem rechtspolitischen Sinn. Ist es tatsächlich angebracht, eine bewährte, durch höchstgerichtliche Rechtsprechung konkretisierte Norm mit weitwendigen...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Oberster Gerichtshof bremst Denizbank-Klauseln

17 Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen der Deniz-Bank sind unzulässig. Weitere sechs Klauseln gehen an den Europäischen Gerichtshof zur weiteren E ...

... („Zustimmungsfiktion“). Bisher entsprach es der ständigen österreichischen Rechtsprechung, dass solche weitreichenden Vertragsänderungen auf diesem Weg nicht möglich sind, vermerkt der VKI in seiner Aussendung, es sei überraschend, dass der OGH dazu nun den Europäischen Gerichtshof anrufe. (APA)...

Symbolbild.Gerichtssplitter
Gerichtssplitter

17-Jährigen zu Nacktbildern genötigt: Gefängnisstrafe für 20-Jährigen

Letztes Jahr war ein in Tirol ansässiger Russe nach der Anzeige eines 17-Jährigen verhaftet worden. Er soll den jungen Mann mit erzwungenen Nacktfotos genöti ...

... sie von Präsident Klaus Schröder, Senatsmitgliedern des OLG und den LG-Präsidenten des Sprengels Innsbruck empfangen wurde. Vor den Anwesenden hob Lovrek insbesondere die Qualität der Rechtsprechung...

Die bisherige Regelung am Karfreitag in Österreich verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.Politik in Kürze
Politik in Kürze

Immunität von Oberhofer aufgehoben, AK-Wahl im Karfreitagsfieber

Obwohl es NEOS-Chef Dominik Oberhofer lieber gesehen hätte, dass der Landtag seine Politische Immunität nicht aufhebt, war das gestern der Fall.

... Feiertag nicht vorstellen: „Auch wenn manche Minister hier anderer Meinung sind: An die Rechtsprechung hat sich sehr wohl auch die Politik zu halten.“ Bertel fordert daher analog, dass der Karfreitag...

(Symbolfoto)Bezirk Landeck
Bezirk Landeck

“Causa Hasliweg“: „Beschwerde gegen Stadt unzulässig“

Im langjährigen Streit um einen Schwarzbau („Causa Hasliweg“) war die Stadt Landeck kürzlich beim VwGH in Wien erfolgreich.

...- und Zwangsgewalt durch den Stadtpolizisten“ war zunächst erfolgreich. Doch der VwGH sieht das anders: „Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer...

Symbolfoto.Kredite
Kredite

Nach OGH-Urteil: Banken zahlen überhöhte Zinsen zurück

Die Notenbank hat die Rückzahlungspflicht für die ganze Branche vor ein paar Wochen auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.

.... „Wir dürfen bei Spareinlagen nicht ins Negative gehen“, weder via Zinsen noch über Gebühren. „Da gibt es eine Rechtsprechung in Österreich“, so Fleischmann. Den deutschen Kollegen richtete er aus, dass deren Schritt kein Zeichen einer „Kundenpartnerschaft“ sei. (APA)...

Journalist Heribert Schwan (l.)  verfasste ein Buch über Helmut Kohl: Der Altkanzler klagt auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz eine Millionenentschädigung zugesprochen.Kohl-Protokolle
Kohl-Protokolle

Was wird aus Helmut Kohls Millionen-Entschädigung?

Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte – eine Million Euro. Nun ist die große Frage: Muss das Geld ...

..., dass in der Rechtsprechung neben dem Genugtuungsprinzip auch der Präventionsgedanke eine Rolle spielt. Das Argument würde dann lauten, dass Autoren und Verlag bestraft werden müssen, damit sich ein...

Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ). Vorarlberg
Vorarlberg

Ex-Vizekanzler Gorbach hält an Pensionsklage weiter fest

Im Jänner 2016 beantragte der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker bei der Vorarlberger Landesregierung die rückwirkende Auszahlung der Politikerpension ab 1. Fe ...

... anzustellen. Und in jenen Punkten, in denen die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berühre, bestehe für sie vor dem Hintergrund der VfGH-Rechtsprechung „keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ – weshalb...

Innenminister Wolfgang Sobotka.Innenpolitik
Innenpolitik

Demonstrationsrecht: Mitterlehner pfeift Sobotka zurück

Der Innenminister will das Demonstrationsrecht einschränken – und steht damit in der Regierung völlig alleine da. Nachdem die SPÖ Sobotkas Vorstoß eine Absag ...

Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Gerichten (Bild) ist eine heikle Angelegenheit.Österreich
Österreich

Kruzifix in den Gerichten soll abgehängt werden

In den Schulen darf das Kreuz bleiben, in den Gerichtssälen vermutlich nicht. Eine Arbeitsgruppe legt in einem Monat ihre Empfehlungen vor.

.... Falls diese eine Mehrheit dafür ergibt, dass die Rechtsprechung künftig ohne religiöse Symbole auskommt, betrifft das nur die Gerichte. Angeklagte oder Zeugen in einem Verfahren sowie Mitarbeiter in...

Ob Lars Koch (Florian David Fitz) für schuldig oder unschuldig befunden wird, kann heute Abend das Fernsehpublikum entscheiden.TV-Event “Terror“
TV-Event “Terror“

Mörder oder Held? Heute fällt der TV-Zuschauer das Urteil

In Ferdinand von Schirachs Gedankenexperiment „Terror“ wird einem Kampfpiloten, der 164 Menschen tötete, um 70.000 zu retten, der Prozess gemacht. Das Urteil ...

...?“, erklärt Scheil. Kochs Verteidiger (Lars Eidinger) argumentiert hier mit „entschuldigender Notstandshilfe“. Ein nachvollziehbarer Schritt, findet Scheil, „der in der deutschen Rechtsprechung allerdings...

Exklusiv
Exklusiv

Spieler erkämpfte vor Gericht 464.000 Euro

Ein richtungsweisendes Urteil zu Online-Wettspielen fällte nun das Höchstgericht zu einer Tiroler Causa. Der OGH sah einseitigen Wett-Rücktritt als grob bena ...

.... Anwalt Riess gab sich nicht geschlagen und erhob als letztes Mittel eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. Er schuf damit Rechtsprechung. Das Höchstgericht schloss sich den...

Symbolfoto.Sparen
Sparen

Null- oder Negativzinsen auf Spareinlagen laut OGH nicht möglich

Bereits 2009 befand der Oberste Gerichtshof in einem Urteil, dass die Verzinsung von Spareinlagen nicht auf Null oder darunter fallen darf.

... zahlen müssen, dann ist dies laut österreichischer Rechtsprechung - zumindest derzeit - unbegründet. Denn der Oberste Gerichtshof hat 2009 eine Klausel, die einer Bank null Zinsen ermöglicht hätte...

Verkehr
Verkehr

Straßenbau hat laut Gericht Vorrang

Einspruch abgelehnt: Die L299 in Schwendau wird verbreitert. Einigen Grundbesitzern droht die Enteignung.

... die Rechtsprechung abwarten. Inzwischen hat das Gericht den Einspruch gegen den Baubescheid abgewiesen, weil das öffentliche Interesse überwiegt. Der Baubescheid ist nun rechtsgültig, Baustart ist...

(Symbolbild) Spielplatz am Innsbrucker Adolf-Pichler-Platz.Landespolitik
Landespolitik

Rauchverbot: Grünes Licht für Spielplätze

Ein Rauchverbot auf allen städtischen Spielplätzen: Das will Innsbruck. Die Juristen haben die Spielplatzordnung nun adaptiert.

... Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist“. Der Senat pfiff darauf, die TT berichtete. Vielmehr gab er die Einarbeitung des Rauchverbots in die Spielplatzordnung in Auftrag. Punktum...