11 Ergebnisse zu "RECHTSSICHERHEIT"

Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.Tirol
Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gese...

... (OGH) scharfe Kritik an der Gesetzesänderung geübt. Das Höchstgericht ortete keinen Regelungsbedarf. Aufgrund der Rechtsprechung des OGH bestehe „für den Kernbereich der Almwirtschaft Rechtssicherheit". (APA, TT)...

 (Symbolfoto)Neuwahlen in Österreich
Neuwahlen in Österreich

Neuwahlen im Bund: In Tirol hängt jetzt nicht nur Transitlösung in der Luft

Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auf die Tiroler Sachpolitik aus: Verkehr, Wohnen, Almbewirtschaftung, Bildung – Entscheidungen müssen her.

...“ brauche es rasche Rechtssicherheit zur Sicherstellung der heurigen Almsaison, warnt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger: „Ich hoffe schon, dass der Nationalrat trotz Vorwahlkampfzeit das...

koalition
Nach dem Urteil zu einem tödlichen Kuhangriff tagten am Mittwoch Interessenvertreter und Politik.Tirol
Tirol

Vier-Punkte-Plan gegen Kuh-Urteil festgelegt

Interessenvertreter und Politik haben gestern beschlossen, einen umfassenden Versicherungsschutz einzurichten. Sowohl Bundes- als auch Landesgesetz sollen na ...

... Wunsch und der Bitte, dass die Almen auch weiterhin bestoßen werden. Wir wollen Rechtssicherheit, die Schadlosigkeit der Bauern und das Miteinander auf den Almen sicherstellen.“ Als Akutmaßnahme wird...

Von Asylwerbern Gesetzestreue verlangen, aber das Gesetzessystem anzweifeln? Josef Moser ortet Widersprüche bei Herbert Kickl.Österreich
Österreich

Mosers rote Linien: Keine Extra-Definition bei Menschenrechten

Die Politik stehe nicht über dem Recht, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar, sagt Justizminister Josef Moser in Richtung Herbert Kickl.

... auch zum Beispiel saudi-arabische Menschenrechte –, würde das wider den Sinn von Menschenrechten gehen“, betonte Moser im Gespräch mit der TT. Europa stehe für eine Wertehaltung, für Rechtssicherheit...

koalition
(Symbolfoto)Deutschland
Deutschland

Polizei postete Demo-Fotos im Internet und wurde verklagt

Mit Fotos eines Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt. Nun hat ein Gericht zu klären: Ist es rechtens ...

... muss man schon fragen, wo eigentlich die Grenze ist. Die Polizei ist dagegen der Auffassung, keinen Fehler gemacht zu haben und erhofft sich durch das Gerichtsverfahren Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit...

(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

Tauziehen um abgeschobenen Ex-Leibwächter von Bin Laden

Sami A., Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Der Fall wird die Gerichte noch ...

... Rechtssicherheit gefährdet“, sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, aus Frankfurt/Main der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen...

Symbolbild. Regierungspolitik
Regierungspolitik

Brisantes Handbuch: China schnürt ausländischen NGOs die Luft ab

NGOs sollen künftig benotet werden – nach politisch unliebsamem oder erwünschtem Verhalten.

... Millionen in ihre Arbeit in China steckt. Gab die chinesische Seite vor, mit dem Gesetz für Rechtssicherheit sorgen zu wollen, zeigt das Handbuch aus Sicht der Betroffenen einmal mehr, „dass wir in...

Exklusiv
Exklusiv

Musterverfahren zu Doppelpass in Tirol eingeleitet

Türkische Wahllisten: Land erkennt mit Musterbescheid Staatsbürgerschaft ab und will höchstgerichtliche Klärung.

... durchforstet, in den nächsten Tagen soll laut TT-Informationen der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden. Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zwar soll...

Vorstandschef der Heta, Sebastian Schoenaich-Carolath.Unternehmen
Unternehmen

Heta-Vorstandschef: Verfahren sollte zum Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte Rechtssicherheit über die Abwicklung der Heta schaffen, so Sebastian Schoenaich-Carolath ...

... heben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte Rechtssicherheit über die Abwicklung der Heta schaffen, sagte er am Samstag im Ö1-“Morgenjournal“. Die gestrige Vertagungsentscheidung des Gerichts...

Eingangsbereich des Firmensitzes in Wien.Unternehmen
Unternehmen

Immofinanz zahlt 60 Millionen Euro für Vergleich von Anlegerverfahren

Vom gesamten Streitwert in Höhe von rund 240 Mio. entfallen etwa 217 Mio. Euro auf die von Advofin betreuten Verfahren, die bei Annahme des Vergleichs außerg ...

... Verfahren. Diese werden bei Vergleichsannahme durch die jeweiligen Anleger nun beigelegt. Mit dem Schritt schaffe die Immofinanz Rechtssicherheit und setze einen Schlusspunkt unter ein Kapitel der...

Exklusiv
Exklusiv

Palfrader für Interims-Rektor: „Es braucht Rechtssicherheit

Landesschulratspräsidentin LR Beate Palfrader fordert wenige Wochen vor Studienbeginn endlich Entscheidungen an Pädagogischer Hochschule.

... Rechtssicherheit bei ihren Entscheidungen. Die Ursachen für die Beurlaubung des Rektors lagen im organisatorischen und im finanziellen Bereich. So stellte der Bundesrechnungshof in seinem im Juli veröffentlichten...