74 Ergebnisse zu "RECHTSSTAAT"

Seit Tagen demonstrieren Menschen auf Malta wegen der Enthüllungen rund um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.Proteste
Proteste

Mord an Journalistin: Demonstranten bewarfen Maltas Parlamentarier mit Eiern

Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Premier Joseph Muscat. ...

Die deutsche Rechtsanwältin Séyran Ates nahm gestern beim Tiroler Wirtschaftsforum kein Blatt vor den Mund.EU
EU

Tiroler Wirtschaftsforum: Imamin warnt vor politischem Islam

Die türkischstämmige Juristin Seyran Ates kritisiert auf dem Tiroler Wirtschaftsforum Polit-Untätigkeit im Umgang mit politischem Islam.

Nach dem Mord an der 19-jährigen Nusrat Jahan Rafi waren in Bangladesch Proteste ausgebrochen.Koranschule
Koranschule

16 Todesstrafen im Fall von verbrannter Schülerin in Bangladesch

Eine 19-jährige Koranschülerin hatte im April ihren Schulleiter wegen sexueller Belästigung angezeigt. Weil sie diese Anzeige nicht zurücknehmen wollte, wurd ...

... verurteilt worden. „Das Urteil zeigt, dass kein Mörder in Bangladesch ungestraft davonkommt. Es gilt der Rechtsstaat“, sagte Staatsanwalt Hafez Ahmed nach der Urteilsverkündung. Der Fall der 19-jährigen...

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen.China
China

Hongkong-Proteste: Regierungschefin signalisierte Gesprächsbereitschaft

Regierungschefin Lam gab am Dienstag bekannt, dass die Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China nicht weiter verfolgt werden würden. Sie un ...

Die Richtervereinigung fordert eine Offensive beim Justizpersonal und eine verpflichtende Politische Bildung in der Schule.Innenpolitik
Innenpolitik

Richter wehren sich: „Mehr Ressourcen, um Rechtsstaat abzusichern“

Die Richtervereinigung wehrt sich gegen die Angriffe der Parteien. „Die Justiz ist kein Austragungsort für den Wahlkampf.“

... einzufordern, um den Rechtsstaat abzusichern. Gefordert werden zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie eine „Aufnahmeoffensive“ beim Kanzleipersonal. Matejka sagt einmal mehr, dass in den...

koalition
Nicht nur am Innsbrucker Landesgericht werden die Kanzleikräfte langsam knapp.Exklusiv
Exklusiv

Sparbudgets über Jahre: Justizspitze warnt vor Kollaps

Über Jahre andauernde Sparbudgets bringen die Justiz an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Noch gibt es in Tirol keinen Notfallmodus, ab 2020 wackelt jedoch ...

... für weitere fünf Stellen behängt, kann hier keine Entwarnung gegeben werden.“ Madlener: „Es bedarf seitens der Politik über das Wortbekenntnis zum Rechtsstaat hinaus eben auch ein Bekenntnis durch Bedeckung der Justiz mit einem entsprechenden Budget.“...

Die EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zu setzen.EU
EU

EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten

Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vo ...

Ein Rechtsschutzbeauftragter, wie von der FPÖ angeregt, solle den Richter nicht ersetzen, sagt die ÖVP.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherungshaft: „Kontrolle, um Willkür zu verhindern“

Ein Richter solle die „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ genehmigen müssen — und sie solle zeitlich begrenzt sein, sagen Kanzler Kurz und Staatssekr ...

Andreas Salcher teilt das Leben in seinem neuen Buch in 24 Stunden.TT-Magazin
TT-Magazin

Andreas Salcher: „Glaube an das Prinzip der Selbstverantwortung“

Mit seiner Kritik am Bildungssystem wurde der ehemalige ÖVP-Politiker Andreas Salcher vor mehr als zehn Jahren zum Bestsellerautor. Seitdem sind eine Reihe v ...

Blümel verfolgt als Wiener ÖVP-Obmann ein großes Ziel, will er doch seine Partei dort zur stärksten Kraft machen.TT-Interview
TT-Interview

Kanzleramtsminister Blümel: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“

Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). An dessen Aussagen im ORF-Report habe er „nichts zu bekritteln“. ÖVP-Justizminister Josef M ...

koalition
Die deutsche Justizministerin Katarina Barley.„Politik vor Recht“
„Politik vor Recht“

Deutsche Justizministerin wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der „Politik vor Recht“-Sager von Innnenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt auch über die Landesgrenzen hinaus für massive Kritik.

... deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) Kickl in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor, den Rechtsstaat zu „sabotieren“. Auch die FDP kritisierte die Aussagen des Innenministers...

koalition
 Vasilica Viorica Dancila.EU-Vorsitz
EU-Vorsitz

Neustart für korrupte Politiker: Rumänien eckt mit Plänen an

Das EU-Vorsitzland Rumänien will rechtskräftig verurteilte Politiker rehabilitieren. Die EU-Kommission dazu: „Unfassbar.“

... das Vorhaben „krass verfassungswidrig“. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. „Unfassbar. Das rumänische Volk verdient einen Rechtsstaat“, twitterte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Ein...

Michael Häupl zeigt sich empört. Regierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.Innenpolitik
Innenpolitik

Michael Häupl im Interview: „Kurz’ Vorwurf ist völlig daneben“

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl steigt zurück in den Ring, steht bereit mit „blitzblanker Rüstung“. Er wehrt sich gegen die Angriffe der Bundesregierung ...

... ist, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Wir leben in einem Rechtsstaat – und ich denke, meine Freunde werden die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen. Aus Sicht der...

koalition
Ümit Vural hofft auf ein gutes Gesprächsklima mit der Regierung. Doch bislang gibt es noch keine KontakteExklusiv
Exklusiv

Ümit Vural: „Rassismus darf nicht zur Normalität werden“

Ümit Vural, neuer Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft, über den politischen Islam und die antimuslimische Stimmung.

... Kopftuchs angepöbelt oder angegriffen zu werden. Man vermittelt ihr damit das Gefühl: Wir wollen dich und dein Kopftuch nicht. Da denke ich mir immer, wir leben in einem Rechtsstaat, wir haben eine...

Aufruhr im eigenen Land: Demonstranten in Bukarest fordern zum Jahrestag der Revolution den Rücktritt der Regierung.EU-Vorsitz
EU-Vorsitz

Ein Sorgenkind übernimmt die Führung Europas

Rumänien hat Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch könnte das Land als „neutraler Mittler“ einen soliden EU-Vorsitz hinlegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim letzten Ministerrat vor Weihnachten.Innenpolitik
Innenpolitik

Kanzler Kurz: Kickl soll Vorgehen bei Doppelstaatsbürgern prüfen

In Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaften will die Bundesregierung auch nach dem VfGH-Spruch jeglichen Missbrauch bekämpfen. Die weitere Vorga ...

... Beweise notwendig. „Aufgrund dieser Liste ist niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Sie war nur ein Anhaltspunkt.“ „Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt die Einzelfallprüfung“, betonte...

koalition
„Integration durch Leistung“ komme „stärker in den Vordergrund“, sagt ÖVP-Generalsekretär und Integrationssprecher Nehammer.Interview
Interview

Nehammer: „Es muss ausreichend Deutschkurse geben“

ÖVP-Integrationssprecher Karl Nehammer macht Druck auf Johannes Kopf: Der AMS-Chef habe genügend finanzielle Ressourcen.

... jedem abgelehnten Antrag steht ein Schicksal. Es gibt aber auch bei Asylverfahren ein objektiviertes Verfahren und einen Instanzenzug. Das ist in einem Rechtsstaat nötig und üblich. Die Entscheidung...

koalition
Alice Weidel von der Rechtspartei "Alternative für Deutschland".Deutschland
Deutschland

Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel zieht weitere Kreise

Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus Belgien: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der P ...

Einer der Aufmärsche Anfang September in Chemnitz.Deutschland
Deutschland

Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden dem Richter vorgeführt

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der „Gruppe Freital“ soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen „R ...

... ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht. Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die...

Die zukünftige NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.NEOS
NEOS

Führungswechsel: Strolz geht, Meinl-Reisinger neue NEOS-Chefin

Die NEOS haben sich Samstagvormittag in der Wiener Stadthalle versammelt, um sich nach dem überraschenden Abgang von Matthias Strolz eine neue Parteiführung ...

... hätte sich keiner gedacht, dass in ganz Europa so viele Rechte aufstehen und mit der „großen Abrissbirne“ gegen die Gemeinschaft fahren. Es sei unvorstellbar, wie sehr der Rechtsstaat unter Druck gerät...