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Suche nach "REGIERUNG"

Donald Trump hat nun 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt.Handelsstreit
Handelsstreit

EU-Kommission droht mit rascher Reaktion auf mögliche US-Autozölle

Präsident Trump droht schon länger damit. Erste Stufe ist die Einschätzung des US-Handelsministeriums dazu, danach will Trump entscheiden.

Demonstranten fliehen vor der Polizei.Haiti
Haiti

Haitis Präsident: Konflikt ohne Gewalt lösen

Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 201 ...

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini mit einem Bild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Hintergrund.EU
EU

Verhärtete Fronten zwischen Paris und Rom: Ausnahmefall in der EU

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sind seit Wochen auf dem Tiefpunkt. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine „inakzeptable Provokation“ ...

Für Peter Hacker steht die rechtskonservative Bundesregierung für „ein Gesellschaftsbild des frühen 20. Jahrhunderts“.Exklusiv
Exklusiv

Peter Hacker: Gegen das Drehbuch von „House of Ballhausplatz“

Der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker über die Eiseskälte der Regierung. In seiner Partei wünscht er sich mehr Leidenschaft.

Demonstranten mit einer Estelada, der katalanischen Unabhängigkeitsfahne.Spanien
Spanien

Kataloniens Separatisten erhöhen Druck auf spanische Regierung

Im Vorfeld des Prozesses gegen mehrere Unabhängigkeitsführer drohen Separatistenparteien mit Blockade des spanischen Haushalts.

Phalanx gegen die Tiroler Sozialen Dienste: Für Georg Dornauer, Markus Abwerzger, Markus Sint und Dominik Oberhofer (v. l.) gewährleistet nur eine Rückführung der Flüchtlingsagenden in das Land eine geordnete Asylbetreuung, Transparenz und Kontrolle.Exklusiv
Exklusiv

Opposition fordert Auflösung, Aufsichtsrat hält an TSD fest

Land und TSD-Aufsichtsgremium, das gestern tagte, lehnen Aus für Asylgesellschaft ab. Ende 2019 sollen dort noch 130 Mitarbeiter tätig sein.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).Italien
Italien

SVP und Lega koalieren: Südtirol hat eine neue Landesregierung

Mit 18 Pro- und 16 Contra-Stimmen ist im Südtiroler Landtag der Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur Bildung einer neuen Regierung angeno ...

Für die Babyboomer und damit für besonders viele steht der Pensionsantritt knapp bevor. Vor allem junge Menschen fürchten hingegen, dass am Tag X für sie keine Pension mehr herausschauen wird.Exklusiv
Exklusiv

Warten auf die Pension: Lohnt sich das überhaupt noch?

Die Tiroler machen sich Sorgen um ihre Pension. Das hat die TT-Umfrage zum Jahreswechsel gezeigt. Wir haben zwei Pensionsexperten gefragt, wie sicher unsere ...

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, r.) und der Demokrat Chuck Schumer (l.).Weltpolitik
Weltpolitik

Shutdown in USA: Senat stimmt über zwei Vorschläge ab

Noch immer stehen Teile der US-Regierung wegen der Haushaltssperre stillt – den Behörden fehlt das Geld und der Kongress kann sich nicht über ein Budget eini ...

Stefan Löfven mit seiner Regierungsmannschaft.EU
EU

Schwedens neue Regierung steht: Löfven setzt auf bekannte Gesichter

Die neue Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven ist auf den Spitzenpositionen weitgehend unverändert.

Amazon verkauft um 20 bis 30 Dollar (etwa 18 bis 26 Euro) verschiedene Sets von Toilettendeckeln und -sitzen sowie Vorlegern mit dem Bild kambodschanischer Tempel. Amazon
Amazon

Kambodscha will Verkaufsstopp für Klodeckel mit Tempelbild

Der Verkauf von Badezimmerausstattung mit derartigen Motiven über Amazon geht der Regierung in Phnom Penh zu weit. Kambodschas Botschafter in den USA fordert ...

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.EU
EU

Löfven bekommt 48 Stunden für Regierungsbildung in Schweden

Der schwedische Ministerpräsident hat noch zwei Tage Zeit, um eine Mehrheit zu finden. Neuwahlen könnten im April abgehalten werden.

Seit Mitternacht ist der Regierungsstillstand der längste der Geschichte.Lösung weit entfernt
Lösung weit entfernt

Rekord-Shutdown: Regierung in USA steht weiter still

Die Fronten zwischen dem US-Präsidenten und der demokratischen Mehrheit im Kongress sind so verhärtet, dass sich auch heute noch nicht abzeichnet, wie eine L ...

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven.Schweden
Schweden

Löfven bildet Minderheitsregierung: Hängepartie in Schweden beendet

Die Minderheitsregierung, die von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert wird, dürfte eine wesentlich konservativere Politik betreiben als bisher.

Der Sitzungssal des BVT-U-Ausschusses.Innenpolitik
Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Opposition über Verzögerungstaktik verärgert

Die Opposition wirft den Regierungsparteien vor, mit der Ladung von wertlosen Zeugen die Arbeit des BVT-U-Ausschusses zu sabotieren.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" angespielt. USA
USA

„Shutdown“ in den USA: Streit um Trumps Mauer geht in nächste Runde

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen - als eine der ersten Amtshandlungen bringen sie einen Gesetzentwurf ein, um den teilweise ...

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.Blick von Außen
Blick von Außen

Ein Jahr Kurz-Strache: Das Glas ist halb voll und eben auch halb leer

Im ersten Jahr hat es gereicht, dass der neue Stil – das „Nicht-Streiten“ – als zentrale Botschaft verkauft werden konnte. Aber das ist eine Fassade, und die ...

Sollte der „Shutdown“ länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten. USA
USA

Teil-„Shutdown“ der US-Regierung zieht sich wohl bis nach Weihnachten

Eigentlich sollten es besinnliche Tage sein, doch kurz vor Weihnachten geht es in den USA besonders ungemütlich zu: Ein politischer Streit legt die Regierung ...

EU
EU

Italiens Regierung stellt zum Budget Vertrauensfrage im Senat

Die italienische Regierung hat im Senat die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gestellt, über den sie sich mit der EU-Kommiss...

In Ungarn gehen derzeit viele Menschen auf die Straße.Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz

Ungarn-Proteste: Demonstrationswelle rollt weiter

Nachdem in Ungarn die jährlichen Überstunden von 250 auf 400 ausgedehnt werden sollen, rollt eine Protestwelle durch das Land.