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Suche nach "REGIERUNG"

Handelsstreit
Handelsstreit

Huawei-Finanzchefin droht bei Auslieferung in die USA jahrelange Haft

Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Verstoß gegen die Iran-Sanktionen drohen Meng Wanzhou bis zu 30 Jahre Haft. Die Anhörung ist auf Montag vert ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Geld und Personal: Offene Fragen zur Pflege

Die Koalition bietet noch keine Lösung für die künftige Finanzierung der Pflege an. Wenn die Fachkräfte fehlen, hilft aber auch Geld nicht weiter.

Krankenanstaltengesetz
Krankenanstaltengesetz

Sonderklasse in der Ambulanz? Gesetzesnovelle sorgt für Aufregung

Eine Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes sorgt für Aufregung. Doch eine Bevorzugung von Patienten im ambulanten Spitalsbereich soll es nic ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Masterplan Pflege lässt Geldfrage offen

Regierung beschließt Fahrplan für die Reform des Pflegesystems. Agenturen für die Vermittlung von Betreuerinnen sollen zertifiziert werden.

Frankreich
Frankreich

Gelbwesten: Frankreichs Regierung will Steuererhöhungen aussetzen

Nach Straßenblockaden der „Gelbwesten“, Massenprotesten und Krawallen ist der Druck wohl zu groß: Frankreichs Regierung will umstrittene Steuererhöhungen aus ...

Mindestsicherung
Mindestsicherung

„Neustart“ warnt Regierung: „Produzieren mehr Kriminalität“

Die Regierung plant, dass Straftäter für die Dauer ihrer Freiheitsstrafe ihren Anspruch auf Mindestsicherung verlieren. Der Verein „Neustart“ sieht darin ein ...

Frankreich
Frankreich

Paris hält trotz Massenprotesten an höherer Treibstoffsteuer fest

Die Protestbewegung der „Gelben Warnwesten“ richtete sich gegen das Vorhaben der französischen Regierung, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter ...

Weltpolitik
Weltpolitik

Berichte über Neuwahlen in Israel: Regierungspartei dementiert

Gerüchten zufolge soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Neuwahlen verkünden. Seine Partei dementierte die Entscheidung jedoch kurz nach d ...

Katastrophen
Katastrophen

Nach Einsturz: Regierung scheibt Bau von Brücke in Genua neu aus

43 Menschen kamen bei dem Einsturz der Autobahnbrücke Morandi in Genua ums Leben. Nun soll sie neu errichtet werden. Die bisherige Betreibergesellschaft darf ...

Kritik an Regierung
Kritik an Regierung

12-Stunden-Tag: Van der Bellen kritisiert überhastete Umsetzung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in mehreren Interviews die Bundesregierung. Besonders bei 12-Stunden-Tag und Bleiberecht habe ...

TT-Interview
TT-Interview

Strache im TT-Interview: „Kein Zugriff auf das Vermögen bei Arbeitslosen“

FPÖ-Chef Strache beklagt Querschüsse von „Alt-ÖVPlern“ und sieht seine Partei als „Motor der Erneuerung“. Statt der Notstandshilfe soll es ein Arbeitslosenge ...

Schweden
Schweden

Zweiter Versuch zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Die unterschiedlichen Positionen seien derzeit nicht miteinander vereinbar.

Haushaltsstreit
Haushaltsstreit

EU-Kommissar Moscovici nennt italienischen Politiker „Faschisten“

Der Lega-Nord-Politiker Angelo Ciocca hatte mit einem Schuh auf den Notizen des EU-Wirtschaftskommissars herumgehämmert, nachdem dieser Italiens Haushaltsent ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Familienbeihilfe wird reformiert, Kern sagt dem Parlament Adieu

Die kommende Plenarwoche hat es in sich: Etliche Themen stehen am Programm, allen voran die umstrittene Anpassung der Familienbeihilfe für ausländische Arbei ...

Jahrestag der Nationalratswahl
Jahrestag der Nationalratswahl

Kurz kündigt bis Jahresende Lösung zur Pflege an

Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP das Kanzleramt zurückerobert hat, hielt Regierungschef Sebastian Kurz am Samstag eine Rede mit Bilanz ...

Interview
Interview

Wilfried Haslauer: „Diese Regierung ist alternativlos“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht die FPÖ in der Europapolitik klar auf Regierungskurs. Die Reformen, die von der Koalition angegangen ...

EU
EU

Italien will ab März Mindestsicherung einführen

Die italienische Regierung will ab März ein zentrales Wahlversprechen umsetzen und eine Mindestsicherung einführen.

EU
EU

Schwedens Parlament spricht Regierungschef Löfven Misstrauen aus

Nach der Parlamentswahl könnte es nun zur Bildung einer neuen Regierung unter konservativer Führung kommen.

Deutschland
Deutschland

Noch keine Lösung für Maaßen: Koalition in der Schwebe

Innenminister Seehofer (CSU) stellte sich erneut hinter Maaßen und lehnte eine Entlassung ab. Nahles erklärte, die Regierung werde nicht deshalb scheitern. U ...

Exklusiv
Exklusiv

Meinl-Reisinger: ,,Diese Regierung arbeitet mit Feenstaub und Glitzer“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht im TT-Interview über den Zustand der Opposition und die Performance der Koalition.