229 Ergebnisse zu "SENAT"

US-Präsident Donald Trump.News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Stahlzölle steigen: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

In der Whistleblower-Affäre steht US-Präsident Trump massiv unter Druck. Die Demokraten leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Kritik aus den Reihen der R ...

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski.Polen
Polen

Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bleibt wie erwartet stärkste Kraft. Diese reagierte in den vergangenen vier Jahren ohne ...

Italiens neuer und alter Premierminister Giuseppe Conte mit Finanzminister Roberto Gualtieri.Italien
Italien

Regierung Conte bewältigte letzte Hürde im Parlament

Die zweite Amtsperiode von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens kann beginnen. Auch der Senat gab am Dienstag „grünes Lic ...

...Rom – Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes...

Die NRA ist mit Trumps sanfter Linie zufrieden.Weltpolitik
Weltpolitik

Trump, die NRA und die Liebe zu Waffen

Nach dem Blutbad in El Paso und Dayton diskutiert Amerika wieder über eine Verschärfung von Waffengesetzen. Dass sich wirklich etwas tut, scheint aussichtslo ...

... sie dort bereits im Februar einen Gesetzesentwurf dazu verabschiedet. Damit das Vorhaben Wirklichkeit wird, müsste auch der von den Republikanern dominierte Senat zustimmen. Das ist nicht in Sicht...

Sonderermittler Robert Mueller fragte bei seiner Anhörung wiederholt nach und blätterte in seinen Unterlagen. Von manchen wurde das so ausgelegt, dass er unsicher wirkte.USA
USA

Doku-Filmer Michael Moore kritisiert Mueller und erntet Applaus von Trump

Dokumentarfilmer und Oscarpreisträger Michael Moore hat nach Kritik an Sonderermittler Robert Mueller Applaus von unwahrscheinlicher Seite erhalten. Nach dem ...

DIe Kathedrale wird nach dem verheerenden Brand gesichert.Paris
Paris

Frankreichs Senat stimmte Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame

Der Gesetzesentwurf sieht Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz und bei Verfahren öffentlicher Ausschreibungen vor. Die Ausnahmeregelungen s ...

...Paris – Der französische Senat hat in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung dem Gesetzesentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre-Dame in Paris zugestimmt. Der...

Gerhard Fellner wartet seit November auf sein Gehalt. Wr. Neustadt trennte sich Anfang Mai von seinem Übungsleiter.2. Liga
2. Liga

Bundesliga leitete Disziplinarverfahren gegen SC Wr. Neustadt ein

Im Zusammenhang mit den medial erhobenen Vorwürfen des ehemaligen Trainers Gerhard Fellner eröffnete die Bundesliga ein Disziplinarverfahren...

... reicht von einer Verwarnung über Geldstrafen bis hin zu einem Punkteabzug oder Lizenz- bzw. Zulassungsentzug. Der Senat 5 wird ehestmöglich eine Entscheidung in diesem Verfahren treffen“, ließ die Bundesliga wissen. (APA)...

Symbolfoto.Weltpolitik
Weltpolitik

Alabama will strengstes Abtreibungsgesetz der USA verabschieden

Der Senat will Berichten zufolge ein Gesetz auf den Weg bringen, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu ausnahmslos verbietet. Ärzte, ...

...Washington/Montgomery – Der Senat des US-Staates Alabama will offenbar ein Gesetz auf den Weg bringen, das Abtreibungen nahezu ausnahmslos verbietet. Zugleich sollen Ärzte, die...

 Seit Wochen führt Biden die Umfragen unter den demokratischen Anwärtern seit an – er wurde dort bisher als potenzieller Bewerber gelistet.USA
USA

Ex-Vize will Präsident werden: Joe Biden gegen Donald Trump?

Joe Biden hat eine simple Botschaft: Es geht um alles, und ich bin der richtige Mann dafür. Und anders als alle anderen Bewerber konzentriert er sich zum Ein ...

... zwei. Die beiden gehören in dem Feld zu den prominentesten Köpfen. Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Mehr als 35 Jahre saß er im US-Senat. Das ganze...

US-Präsident Donald Trump will die Ermittler rund um den Mueller-Bericht zur Rechenschaft ziehen.USA
USA

Warren will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass sich Donald Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, argumentierte die demokratische Prä ...

... aber verhindern – zum einen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Amtsenthebung unwahrscheinlich machen, zum anderen, weil sie befürchten, dass ein solches Szenario Trumps Basis vor der Wahl...

US-Justizminister William Barr.USA
USA

Geschwärzter Mueller-Bericht veröffentlicht: Barr verteidigt Trump

Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen ...

... Veröffentlichung des Berichts. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprachen am Donnerstag von einer schweren Vertrauenskrise. Der einzige Weg...

Mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium will Donald Trump nach eigenen Angaben das US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag, um 100 Milliarden zu drücken.USA
USA

US-Senat votiert im Streit um Notstand und Mauergelder gegen Trump

Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition. Trump selbst kündigte umgehend ein Veto an.

...Washington — Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt...

US-Senator Rand Paul aus Kentucky könnte mithelfen, den Demokraten zu einer Mehrheit gegen den Notstand zu verhelfen.Resolution gegen Notstand
Resolution gegen Notstand

Weiterer Republikaner gegen Trump: Niederlage im Senat droht

Mit einem Nationalen Notstand will US-Präsident Donald Trump Mittel abzweigen, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko am Kongress vorbei bauen zu können. Nun ...

... Anliegen. Die zweite Hürde steht nun im Senat bevor – und ob der Mehrheit der Republikaner ist diese Hürde eine deutlich höhere. Ob die Mauer tatsächlich gebaut werden kann, ist umstritten. In einem...

Otto Wamrbier im November 2016 auf dem Weg ins Gericht: Sieben Monate später starb der 22-Jährige. Er hatte während der Haft schwere Hirnschäden davongetragen.USA
USA

In Nordkorea gefolteter US-Student: Trump sorgt für Empörung

Fassungslosikgeit im US-Kongress haben Trumps Worte nach dem Gipfeltreffen in Hanoi ausgelöst: Er habe mit dem nordkoreanischen Machthaber über den gestorben ...

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump offenbar den Nationalen Notstand erklären.USA
USA

„Machtmissbrauch“ des Präsidenten? Trumps Mauer und der Notstand

US-Präsident Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er ernst: Er will einen ...

...Washington - Wenn der US-Senat zusammenkommt, geht der Sitzung traditionell das Gebet eines Geistlichen voraus. Am Donnerstag fügt der vorsitzende Senator, der Republikaner Chuck Grassley, noch ein...

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Mauer-Milliarden hatte über fünf Wochen die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt.Budget
Budget

Haushalt: US-Kongress billigt Kompromiss, Trump will unterzeichnen

Der Gesetzentwurf muss nun noch von Präsident Trump unterzeichnet werden. Für den Grenzschutz sind lediglich 1,4 Milliarden Dollar vorgesehen.

...Washington – Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen „shutdowns“ zugestimmt. Nach dem US-Senat billigte am Donnerstagabend auch das Repräsentantenhaus mit klarer...

Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell.Senat entzieht Unterstützung
Senat entzieht Unterstützung

Abzug aus Syrien und Afghanistan: Republikaner stimmen gegen Trump

Ein Votum, das aufhorchen lässt: Kurz vor der „Rede zur Lage der Nation“ von US-Präsident Donald Trump verweigert ihm die eigene Partei in einem zentralen Pu ...

...Washington – Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat Präsident Donald Trump in die Schranken gewiesen: Mit einer klaren Mehrheit von 70 gegen 26 Stimmen lehnte die Parlamentskammer am...

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, r.) und der Demokrat Chuck Schumer (l.).Weltpolitik
Weltpolitik

Shutdown in USA: Senat stimmt über zwei Vorschläge ab

Noch immer stehen Teile der US-Regierung wegen der Haushaltssperre stillt – den Behörden fehlt das Geld und der Kongress kann sich nicht über ein Budget eini ...

...Washington – Im Ringen um ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen. Darauf einigten sich am Dienstag die...

In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen.USA
USA

“Shutdown“: Demokraten lehnen Trumps Kompromissvorschläge ab

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht ei ...

..., dass er kein Budgetgesetz unterzeichnet, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Außerdem haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat, und bevor ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt würde, müssten...

Die demokratische Mehrheitsführerin im US-Kongress, Nancy Pelosi (r.), verwies darauf, dass wegen der Budgetsperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit nicht bezahlt würden.US-Shutdown
US-Shutdown

Trump beharrt auf „Grenzbarriere“, Demokraten erhöhen Druck

Wegen des Shutdowns wollen die Demokraten mit einer Reihe einzelner Etatgesetze erreichen, dass ein Finanzhahn nach dem anderen wieder geöffnet wird. Geld fü ...

.... Dass die Republikaner, die den Senat kontrollieren, jedoch mitziehen, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell hat wiederholt betont, kein Gesetz zu unterstützen, das nicht...