41 Ergebnisse zu "SOUVERäNITäT"

Nach dem Abzug der US-Truppen übernahmen russische Militärs Stellungen im Nordosten Syriens im Grenzgebiet zur Türkei.TT-Interview
TT-Interview

Russischer Botschafter: „Kein Alleingang Russlands in Syrien“

Der russische Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, betont die Notwendigkeit des kollektiven Handelns der Weltgemeinschaft bei Konflikten und sieht ...

.... Oktober in Genf die grundlegenden Prinzipien der Konfliktregelung in Syrien – Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik. Ein weiterer und lange...

Zahlreiche Staaten sind mit Konzernklagen in Milliardenhöhe gegen den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie konfrontiert.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Konzernklagen gegen Energiewende explodieren

Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten haben sich vervielfacht. Die Sonderklagerechte gefährden den Klimaschutz, warnt Attac.

.... Verhandlungen dazu finden in dieser Woche in Wien statt. „Die Sonderklagerechte untergraben die Souveränität der Staaten“, sagt Strickner. Attac fordert deshalb, dass Konzernklagen vor nationalen...

Seit Mitternacht gilt ein Vermummungsverbot in Hongkong.Vermummungsverbot
Vermummungsverbot

Neue Protestaktionen in Hongkong befürchtet: U-Bahnnetz stillgelegt

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes ko ...

... eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der...

Netanyahu sorgt mit seinen Annexionsplänen für Kritik.Jordantal
Jordantal

Heftige internationale Kritik an Netanyahus Annexionsplänen

Netanyahu hatte angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Die Wellen gehen hoch.

... Parlamentswahl werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, hatte Netanyahu am Dienstag angekündigt. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von...

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen.China
China

Hongkong-Proteste: Regierungschefin signalisierte Gesprächsbereitschaft

Regierungschefin Lam gab am Dienstag bekannt, dass die Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China nicht weiter verfolgt werden würden. Sie un ...

... Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, „kann aber bei Bedarf die...

Die Stimmung in Hongkong ist seit Monaten aufgeheizt.Streit um Gesetz
Streit um Gesetz

Verletzte bei Chaos in Hongkongs Parlament wegen Auslieferung

Das Chaos brach am Samstag aus, als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees stritten.

Benjamin Netanyahu.Israel
Israel

Netanyahu kündigt Annektierung von Siedlungen im Westjordanland an

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament.

... Souveränität“ Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun „zur nächsten Phase übergehen“ und die israelische Souveränität...

Israel hat die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Konflikte
Konflikte

EU erkennt Golanhöhen nicht als Staatsgebiet Israels an

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Die EU widerspricht.

... Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erkenne „die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“, so Mogherini. Trump hatte am Montag in einem Alleingang die von Israel...

Soldaten auf den Golan-Höhen.Konflikte
Konflikte

Golanhöhe: Syrien fordert dringende Sitzung des UNO-Sicherheitsrates

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, rief am Dienstag zum „Widerstand“ gegen die US-Entscheidung auf. Die USA hätten ihre „Verachtun ...

... könnte aber eine Verfahrensabstimmung beantragen und damit eine Dringlichkeitssitzung verhindern. Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Souveränität...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.EU
EU

Europa am „Scheidepunkt“: Macron fordert EU-Reform

Frankreichs Präsident Macron fordert einen „Neubeginn“ für das Projekt Europa. Für seinen flammenden Appell bekam Macron in Berlin und Brüssel viel Lob.

Jean-Claude Juncker.EU
EU

Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei bei Grenzschutz vor

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung ...

...-Ausbau gehe zu schnell oder sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, beklagte Juncker. So könne Europa „nicht funktionieren“. Die EU müsse nun rasch handeln, „damit wir vorbereitet und die EU...

(Symbolfoto)Hintergrund
Hintergrund

Immer mehr Staaten pochen in der Migration auf Souveränität

Nach den USA, Ungarn und Australien hat auch Österreich erklärt, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzuziehen. Zugleich sprechen prognostizierte Wanderbeweg ...

... kritisiert auch ein Verbot von Massenabschiebungen. Trump will 15.000 Soldaten an Grenze zu Mexiko Auch die US-Regierung sieht einen Eingriff in die eigene Souveränität. Schon im Dezember erklärte die US...

Diego Garcia, die Hauptinsel des 56 Quadratkilometer großen Archipels, wurde von den Briten an die USA verpachtet. Die Bewohner wurden vertrieben, eine Rückkehr wird ihnen bis heute verweigert.IGH-Prozess
IGH-Prozess

Streit zwischen Großbritannien und Mauritius um Chagos-Archipel

Der Archipel mitten im Ozean ist klein, aber wichtig. Gehört er zu Großbritannien oder zu Mauritius? Die Antwort ist für jede der beiden Seiten klar.

... unter „immensem Druck“ habe Mauritius 1965 zugestimmt, die Souveränität über den Chagos-Archipel an Großbritannien abzugeben. Der höchste Gerichtshof der Vereinten Nationen begann eine Anhörung, weil...

Der türkische Minister Ahmet Davutoglu (r.) und der griechische Premier Alexis Tsipras.Ankara/Athen
Ankara/Athen

Säbelrassen in der Ägäis: Unruhe zwischen Griechenland und Türkei

Militärexperten weisen darauf hin, dass es in der jüngsten Vergangenheit vermehrt zu kritischen Situationen zwischen dem griechischen und dem türkischen Mili ...

... „nationale Souveränität und territoriale Integrität“ verteidigt habe, erklärte Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese wiederholten Zwischenfälle würden die...

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.Brexit
Brexit

May will Sicherheitsabkommen mit EU bis Ende 2019

Die wichtigsten Punkte des Sicherheitsabkommens sollen im nächsten Jahr wirksam werden, um nach dem Austritt die militärische und nachrichtendienstliche Zusa ...

Puigdemont rief in Barcelona zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur "Gründung eines freien Landes" auf.Katalonien-Krise
Katalonien-Krise

Entmachteter Puigdemont ruft zu friedlichem Widerstand auf

Madrid greift hart gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien durch. Regionalpräsident Carles Puigdemont wird abgesetzt, die Region unter Zwangsverwaltung ...

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy setzt die katalanische Regionalregierung ab.Spanien/ Katalonien
Spanien/ Katalonien

Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regionalregierung

Spaniens Ministerpäsident Rajoy verkündete, das Regionalparlament würde aufgelöst werden. Neuwahlen sollen am 21. Dezember stattfinden.

... Seibert, warf dem katalanischen Regionalparlament „Verfassungsbruch“ vor. Die Bundesregierung werde die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen. „Die Souveränität und territoriale Integrität...

Der heute 82-jährige Dalai Lama lebt seit 1959 im indischen Exil.China
China

China warnt vor Empfang des Dalai Lamas

Der Empfang sei ein „schwerer Verstoß“ gegen die Gefühle des chinesischen Volkes, betonte Zhang Yijiong, Vizedirektor der Einheitsfront im Zentralkomitee der ...

..., die alleinige Souveränität der Regierung in Peking anzuerkennen, sagte der Vizedirektor der Einheitsfront, die Kontakte zu nicht-kommunistischen Gruppen in China pflegt. Der heute 82-jährige Dalai...

Nach der Inhaftierung der beiden Katalanen protestierten rund 200.000 Menschen in Barcelona.Spanien
Spanien

Rund 200.000 protestieren gegen Aktivisten-Festnahme in Katalonien

Am Donnerstag läuft ein Ultimatum aus Madrid an die Separatisten ab: Bis dahin sollen sie erklären, die Abspaltungsbestrebungen aufzugeben.

... verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden. (APA/dpa)...

(Symbolbild)Spanien
Spanien

Gesetz zu Abspaltungs-Referendum Kataloniens endgültig gekippt

Das spanische Verfassungsgericht befand, das Unabhängigkeitsreferendum „Verletzt unauflösliche Einheit des spanischen Nation“.

... Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden. Ungeachtet des...