8 Ergebnisse zu "TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ"

(Symbolbild)eCollect
eCollect

ÖAMTC warnt vor aggressiver Vorgehensweise von Inkassobüro

In den vergangenen Wochen meldeten sich zahlreiche verunsicherte und verärgerte Mitglieder beim Mobilitätsclub, nachdem sie vom Inkassobüro eCollect kontakti ...

... Forderung sei oft auch verjährt, für die Eintreibung gilt eine 360-Tage-Frist ab Feststellung der Übertretung.“ Außerdem wird ein Verstoß gegen Datenschutz und Telekommunikationsgesetz geprüft...

Die neuen Lizenzen sind mit Versorgungsauflagen verbunden: Bis Ende 2020 sollen insgesamt knapp 1000 Sendeanlagen aufgestellt sein.Telekommunikation
Telekommunikation

5G-Ausbau: Neue Verordnung gegen Konflikte mit Grundeigentümern

Richtsätze zur Abgeltung von Wertminderungen: Der Telekomregulierer RTR gibt Anhaltspunkte über die Höhe gesetzlicher Ansprüche beim Netzausbau für den neuen ...

(Symbolfoto)Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Papierrechnung für das Handy nur mehr auf Nachfrage

Mit der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Telefonrechnung künftig nur mehr via Mail verschickt – außer der Kunde fordert ausdrücklich ...

Symbolfoto.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Regierung will für 5G-Ausbau vor allem Betreiber zahlen lassen

Rund 10 Mrd. Euro sind nötig, um Österreich flächendeckend mit der 5G-Technik zu versorgen. Zahlen sollen vorrangig die Betreiber. Sie werden mit Gebührensen ...

Symbolfoto.Zahlungsdienstegesetz
Zahlungsdienstegesetz

Kreditkarten: Card complete führt kostenpflichtige Papierrechnung ein

Der Kreditkartenanbieter verrechnet ab Juni 90 Cent pro monatlicher Papierrechnung.

... Papierrechnung verstoße daher gegen die guten Sitten und sei „gröblich benachteiligend“, so die damalige Begründung. Eine Neuregelung im Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt nun Extra-Spesen für...

(Symbolfoto)Neues Staatsschutzgesetz
Neues Staatsschutzgesetz

Mikl-Leitner will Gesetz für den Ausnahmezustand

Die Innenministerin will die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um der Exekutive in Notsituationen mehr Befugnisse übertragen zu dürfen.

.... Eine richterliche Kontrolle des Verfassungsschutzes lehnten sowohl SPÖ als auch ÖVP ab - unter Verweis auf die notwendige Trennung von Justiz und Exekutive. Eingriffe auch ins Telekommunikationsgesetz...

Symbolbild.Markt
Markt

Telekom-Novelle: Kündigungsfrist auf einen Monat reduziert

Mobilfunkbetreiber vermissen „großen“ Wurf. EU-Richtlinie zum Breitbandausbau wird umgesetzt.

...Wien – Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Gegenüber dem Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums gab es keine groben Änderungen...

Symbolfoto.Innenpolitik
Innenpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Stöger strikt gegen Wiedereinführung

Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehofft, eine Nachfolgeregelung auch in Österreich zu disku ...

... von der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf...