285 Ergebnisse zu "VERFASSUNG"

Unerfüllter Kinderwunsch: In Österreich planen laut Akademie der Wissenschaften fünf Prozent aller Frauen, kinderlos zu bleiben. Tatsächlich sind es dann rund 20 Prozent.Exklusiv
Exklusiv

Leihmutterschaft: Ein Geschäft, das Milliarden bringt

Leihmutterschaft beutet Frauen in armen Ländern aus und macht Kinder zur Ware, kritisieren Initiativen. Gefordert wird, die rechtlichen Schlupflöcher in Öste ...

Die Proteste in Kolumbien gehen weiter.Demonstrationen
Demonstrationen

Proteste in Kolumbien gehen in mehr als einem Dutzend Städten weiter

Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten nach Verhandlungen mit der konservativen Regierung von Präsident Iván Duque zu landesweiten Demonstrationen aufg ...

.... In Chile einigten sich die Regierung und die Opposition nach wochenlangen Demonstrationen darauf, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In Ecuador musste die Regierung wegen heftiger Proteste die Streichung von Benzin-Subventionen wieder zurücknehmen. (APA/dpa)...

Verteidigungsminister Mark Esper.USA
USA

US-Marinestaatssekretär in Affäre um Elitesoldaten zurückgetreten

Hintergrund ist der Fall des Elitesoldaten Edward Gallagher aus der Spezialeinheit Navy Seals, gegen den ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ...

... Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Trump schrieb dagegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, Gallagher sei von der US-Marine „sehr schlecht behandelt“ worden. In der Affäre sei Spencer zum...

Bei den Protesten in Chile sind mittlerweile 23 Menschen ums Leben gekommen.Südamerika
Südamerika

13-Jähriger bei Protesten in Chile getötet: Zahl der Toten auf 23 gestiegen

Ein 13-Jähriger wurde bei einer Demonstration in Arica im Norden des südamerikanischen Landes von einem Lieferwagen überfahren. Dieser war in eine Barrikade ...

... zurückgegangen, nachdem das chilenische Parlament am Freitag beschlossen hatte, im April 2020 ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Die alte Verfassung stammt noch aus der Zeit von...

Ein Mann steht nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in einer Straße Hongkongs.Proteste
Proteste

China pocht auf alleinige Autorität über Verfassung Hongkongs

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts Hongkongs, das verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig aufzuheben, erklärt sich Peking alleine zuständi ...

...Hongkong, Peking – China hat am Montag darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen...

Chile wird seit Wochen von heftigen Protesten erschüttert.Chile
Chile

Politische Lager in Chile einigten sich auf Weg zu neuer Verfassung

Die chilenische Verfassung stammt noch aus Zeiten der Diktatur. Nun einigten sich die Unterhändler auf einen Weg zu einer neuen

...Santiago de Chile – Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Parteien in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Das teilten die Unterhändler am...

Wütende Anhänger von Präsident Morales sorgen in Bolivien für Chaos.Regierungskrise
Regierungskrise

Adiós Bolivien: Ex-Präsident Morales geht ins Exil nach Mexiko

Der erste indigene Präsident des Andenstaats Bolivien muss gehen. Zwar brachte er dem Land Stabilität und Aufschwung, am Ende hat er sich allerdings allzu ve ...

... zurück, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Anhänger des Präsidenten gingen auf die Straße. AFP In Bolivien zogen unterdessen aufgebrachte Anhänger von Morales...

Evo Morales beugte sich dem Druck und erklärte seinen Rücktritt.Regierungskrise
Regierungskrise

Ungewissheit in Bolivien nach Rücktritt von Präsident Morales

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Nach seinem Rücktritt kam es in mehreren Städten zu Ausschreitunge ...

... Vizepräsident Álvaro García Linera und die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären. Medien spekulierten, dass die Vizepräsidentin des Senats, die...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich der Angelobung von Bundesheer-Rekruten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag.Nationalfeiertag
Nationalfeiertag

Nationalfeiertag: Van der Bellen appelliert an das Gemeinsame

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte erneut, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Lobende Worte fand Van der Bellen erneut für die

Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen PiS, möchte das strenge Gesetz für den Schulunterricht durchboxen.Polen
Polen

Tausende Polen protestierten gegen Strafen für Sexualkunde-Unterricht

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant ein Gesetz, bei dem sich Lehrer drei Jahre Haft einhandeln können, wenn sie an Schulen Sexualkunde-Unterr ...

... Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Demnach könnte er gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen. Doch während am Mittwoch auf den Straßen...

SPÖ und Grüne stimmten im Bundesrat gegen eine Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. (Im Bild: Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic)Staatsbudget
Staatsbudget

„Schuldenbremse“ von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

Die SPÖ und die Grünen stimmten gegen die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung einer „Schuldenbremse in der Verfassung. Di ...

...Wien – SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte...

koalition
Fischer: Asylwerber wurden nicht als Sicherheitsdienstmitarbeiter in TSD-Heimen eingestellt.Politik in Kürze
Politik in Kürze

Sicherheits-Streit um TSD, Klimaschutz in Landesordnung verankert

Die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sorgte gestern im Tiroler Landtag einmal mehr für heftige D...

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Eduard Müller.Nationalrat
Nationalrat

Nationalrat: Bargeld in der Verfassung wackelt

Die SPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein und damit die von der FPÖ geforderte Verankerung des Bargelds ins Wackeln. ÖVP, FPÖ und NEOS sind für eine Verank ...

...Wien – Der Nationalrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch einer Schuldenbremse und dem Recht auf Bargeld in der Verfassung gewidmet. Während sich für ersteres ÖVP, FPÖ und NEOS stark machten...

UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen.Syrien-Krieg
Syrien-Krieg

Verfassungsausschuss für Syrien steht: Hoffen auf politische Lösung

Die Kriegsparteien einigten sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung des Ausschusses. Der UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen soll das Gremium in den ...

... Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad nur Änderungen der bestehenden Verfassung an. Sie sieht sich generell in einer starken...

Edgar Zambrano nach seiner Freilassung in Caracas.Venezuela
Venezuela

Venezuelas Vize-Parlamentschef nach vier Monaten aus Haft entlassen

Zambrano war im Mai festgenommen worden, weil er an dem gescheiterten Umsturzversuch des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó beteiligt gewesen s ...

... Zambrano nach seiner Freilassung am Dienstag. „Es war eine schwierige Situation, in der die Verfassung für 135 Tage nicht galt, in denen ich hinter Gittern war. Wir waren in Gefangenschaft, praktisch...

Alejandro Giammattei feiert seine Wahl zum künftigen Präsidenten.Guatemala
Guatemala

Konservativer Giammattei siegte bei Präsidentenwahl in Guatemala

Giammattei erklärte sich am Sonntagabend zum Sieger. Es werde ihm eine „enorme Ehre sein, Präsident dieses Landes zu sein“, sagte er in Guatemala Stadt.

.... Die Verfassung erlaubt keine Wiederwahl. Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen...

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.Exklusiv
Exklusiv

Bundeskanzlerin Bierlein befürchtet harten Wahlkampf

Die Bundeskanzlerin ist skeptisch, was die Ergänzung der österreichischen Verfassung um Klimaschutz oder Bargeld betrifft.

...Von Mario Zenhäusern und Gabriele Starck Innsbruck – Ein Privatisierungsverbot für Wasser, der Schutz des Klimas, das Recht auf Bargeld – all das soll in der Verfassung verankert werden, fordern...

koalition
Symbolfoto.NR-Wahl 2019
NR-Wahl 2019

Recht auf Bargeld in Verfassung? Debatte um Forderung entbrannt

Der Nationalratswahlkampf nimmt auch inhaltlich Fahrt auf. Die ÖVP brachte nun eine Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassun ...

...Wien – Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, hieß es. Ein Antrag der Freiheitlichen mit...

koalition
Die Behörden haben die Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir stark erhöht.Unruheregion
Unruheregion

Sonderstatus für Kaschmir in Indiens Verfassung aufgehoben: Unruhen befürchtet

Seit Tagen treten Touristen aus der Unruheregion Kaschmir die Heimreise an, weil Behörden vor Terrorgefahren warnen. Die Entscheidung der indischen Regierung ...

...Srinagar – Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Unruheregion in der Verfassung aufgehoben. Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im...

(v.l.) ÖVP-Klubobmann August Wöginger, NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und Hubert Fuchs (FPÖ) sowie Jörg Leichtfried (re. am Fernsehschirm).Budget
Budget

„Schuldenbremse“ soll in die Verfassung, striktes Nein der SPÖ

ÖVP, FPÖ und NEOS bringen einen gemeinsamen Antrag ein, der aber mangels Mehrheit im Bundesrat wohl aussichtslos ist. Die SPÖ lehnt eine Verfassungsregelung ...

...Wien – ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden...

koalition