Eskalation in Hongkong, Peking verteidigt „Aufräumaktion“ von Soldaten

Nach schweren Zusammenstößen an einer Universität stehen Hongkong neue Auseinandersetzungen bevor. Das Höchstgericht erklärte indes das Vermumummungsverbot f ...

... erklärte das Oberste Gericht das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot für „verfassungswidrig“. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig...

Auch Tiroler Gebietskrankenkasse klagt gegen Kassen-Reform

Wie gestern bekannt wurde, hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) bereits in der Vorwoche ihrerseits das Kassengesetz beim Verfassungsgerichtshof in Wien ...

.... Schlussendlich kritisiert die TGKK in ihrer am 28. März eingebrachten Verfassungsklage auch die Besetzung der Gremien. Dass künftig zwischen Arbeitnehmern und Dienstgebern Parität herrsche, sei verfassungswidrig...

Neustart für korrupte Politiker: Rumänien eckt mit Plänen an

Das EU-Vorsitzland Rumänien will rechtskräftig verurteilte Politiker rehabilitieren. Die EU-Kommission dazu: „Unfassbar.“

... das Vorhaben „krass verfassungswidrig“. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. „Unfassbar. Das rumänische Volk verdient einen Rechtsstaat“, twitterte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Ein...

Bayerische Grenzpolizei verzeichnete knapp 700 illegale Einreisen

Neue bayerische Grenzpolizei zieht erste Einsatzbilanz, Grüne fordern Aus für Kontrollen.

... zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf. Ein Gutachten der deutschen Grünen sieht diesen Einsatz als verfassungswidrig an...

Sozialhilfe in Österreich: „Überbetonung der Sprache“

Mindestsicherung neu: Harsche Kritik zur Reform der Mindestsicherung neu, die jetzt wieder “Sozialhilfe“ heißen soll, kommt von Experten und Hilfsorganisatio ...

... ausreicht. Ich halte das für verfassungswidrig.“ Rotes Kreuz und Diakonie fordern einen Verzicht auf die Staffelung, vor allem auch im Interesse der Kinder. Ob die Regelung verfassungsrechtlich zulässig...

Guatemala verweigert UN-Korruptionsermittler die Einreise

Guatemalas Präsident Jimmy Morales hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Mandat der UN-Kommission nach September nicht zu verlängern.

... als verfassungswidrig. Deutschland kritisierte Guatemala für die Entscheidung, das Mandat der UN-Antikorruptionskommission nicht zu verlängern. Als ein Unterstützer der Cicig hoffe die Bundesregierung...

Neue spanische Regierung bringt Verfassungsänderung ins Spiel

Um den Katalonien-Konflikt zu lösen, wäre auch eine Änderung der Verfassung möglich, ließ die neue spanische Minderheitenregierung durchblicken.

... verfassungswidrig aufgehoben worden war. Damals ging es insbesondere um die Verwendung des Begriffs „Nation“. Nachdem sich der Konflikt mehrere Jahre lang aufgeschaukelt hatte, hielt die...

Zwei Kandidaten reklamieren Wahlsieg in Honduras für sich

Sowohl der Präsident als auch sein Herausforderer gaben an, die Wahl gewonnen zu haben. Offizielles Ergebnis gibt es noch keines.

... des Staatschefs freigemacht, die in dem mittelamerikanischen Land eigentlich verfassungswidrig ist. Der neue Präsident steht vor großen Herausforderungen: Die mächtigen Jugendbanden terrorisieren...

Polizei drang in australisches Flüchtlingslager Manus ein

Auch Wochen nach der Schließung hatten Hunderte Flüchtlinge das Camp besetzt gehalten, weil sie Angst vor Angriffen aus der Bevölkerung hatten.

...-Neuguinea es als verfassungswidrig eingestuft hatte. Hunderte Bewohner weigerten sich aber, das bisher von Australien betriebene Camp zu verlassen. Sie äußerten die Befürchtung, dass Einheimische sie...

U-Haft für Seperatisten verschärft Krise in Katalonien

Die Regionalregierung spricht von einer „demokratischen Schande“. Das Gesetz zum Abspaltungs-Referendum wurde endgültig gekippt.

... Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Wie das Gericht am Dienstag in Madrid mitteilte, erklärten die zwölf Verfassungsrichter das Gesetz einstimmig für verfassungswidrig und...

Opposition: 7,1 Millionen Teilnehmer bei Referendum gegen Maduro

Millionen Menschen waren im erdölreichsten Land der Welt aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen.

... Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen. Das Oppositionsbündnis MUD – ein Sammelbecken...

Toter bei Ausschreitungen bei Oppositions-Plebiszit in Venezuela

Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass Staatschef Maduro durch die geplante Verfassungsreform noch mehr Macht bekommen könnte. Mit einer nicht anerkann ...

... Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur weiter festigen. Bei Ausschreitungen...

Venezuela: Volksabstimmung der Opposition laut Regierung illegal

Für Sonntag rief die Opposition die Wähler dazu auf, in einer symbolischen Volksabstimmung gegen die verfassungsgebende Versammlung zu stimmen.

... Regierungsgegner lehnen die Wahl als verfassungswidrig ab und befürchten, dass der Staatschef seine Macht weiter festigen könnte. Für Sonntag rief die Opposition die Wähler dazu auf, in einer symbolischen...

Jugendlicher bei Protesten gegen Regierung in Venezuela erschossen

Im ganzen Land gingen am Montag Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße.

... Versammlung auf. Die Regierungsgegner lehnen die Wahl als verfassungswidrig ab und befürchten, dass der Staatschef seine Macht weiter festigen könnte. Die Proteste hatten sich an der vorübergehenden Entmachtung...

Strafe statt Sozialtherapie: Streit zwischen Volkanwältin und GÖD

Volksanwältin Brinek wirft der Tiroler Justizwachegewerkschaft GÖD gewollte Schlechterbehandlung von Insassen aus Drittländern vor. Diese dementiert vehement ...

... möglich sein. Diese Aussagen brachten Volksanwältin Gertrude Brinek auf den Plan. „Die Aussage, dass Insassen aus Drittländern eine schlechtere Behandlung erfahren sollen, ist verfassungswidrig und...

Demonstrationsrecht: Mitterlehner pfeift Sobotka zurück

Der Innenminister will das Demonstrationsrecht einschränken – und steht damit in der Regierung völlig alleine da. Nachdem die SPÖ Sobotkas Vorstoß eine Absag ...

... Laufen zu halten. SPÖ: „Eindeutig verfassungswidrig“ Nach der kategorischen Ablehnung der Pläne durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies auch der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister...

Paris, Nizza, Berlin: Trump wirft Medien Verschwörung vor

US-Präsident Trump schießt aus allen Rohren gegen Kritiker seines Einreiseverbotes für viele Muslime. Nun nimmt er ein angebliches Schweigekartell der Medien ...

... dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. (dpa)...

Keine Änderung bei Richtwerten, Kritik der Immobilien-Wirtschaft

Bei Altbaumieten bleibt alles beim Alten. Der ÖVI appelliert an die Politik, Modernisierungsschritte im Richtwertgesetz zu setzen.

... pauschale Befristungsabschlag sind nach dem VfGH-Erkenntnis von vergangener Woche nicht verfassungswidrig. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch diese Regelungen nicht verletzt und es liege kein...

Großrazzia gegen Islamisten: Deutschland verbietet Koran-Verteiler

Deutschland will der Radikalisierung im eigenen Land einen Riegel vorschieben: Nach der Gratis-Koran-Verteilaktion „Lies!“ seien rund 140 junge Islamisten in ...