ÖAMTC warnt vor aggressiver Vorgehensweise von Inkassobüro

In den vergangenen Wochen meldeten sich zahlreiche verunsicherte und verärgerte Mitglieder beim Mobilitätsclub, nachdem sie vom Inkassobüro eCollect kontakti ...

Bodenaushubdeponie in Ochsengarten: Abgelagertes Material muss weg

Die offenbar seit 19 Jahren illegal betriebene Bodenaushubdeponie in Ochsengarten muss auf Kosten der Gemeindegutsagrargemeinschaft abtransportiert werden. D ...

Schwedisches Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab

Julian Assange wurde vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer wurde vom G ...

Schwedische Justiz beantragte Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange

Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will die schwedische Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslief ...

Begnadigung für Südtirol-Aktivisten: Wichtige Frage für Van der Bellen

Österreichs Bundespräsident will sich für Begnadigung der Südtirol-Aktivisten einsetzen.

Mord verjährt nicht, aber muss das immer noch so sein?

Maddie, Peggy, Monika Frischholz. Alte und ungelöste Kriminalfälle elektrisieren Medien und Öffentlichkeit immer wieder. Denn nicht nur juristisch gilt: „Mor ...

... Regelung aber skeptisch. „Wir haben ja für schwere Straftaten lange Verjährungszeiten. Ob man da die Nicht-Verjährung für das Morddelikt auch heutzutage noch draufsetzen muss, scheint mir fraglich“, meint...

Cum-Ex-Geschäfte: 75 Millionen sind für Österreich verloren

Ein Teil des 183 Mio.-Euro-Schadens aus dem Steuer-Betrug ist verjährt. Die Rückholung der restlichen Summe ist sehr schwierig.

Schüler gedemütigt: Umstrittene AHS-Lehrerin suspendiert

Jene Lehrerin, der Demütigung von Schülern an einer Wiener AHS vorgeworfen wird, ist mit heutiger Wirkung vorläufig suspendiert. Immer mehr Betroffene hätten ...

... Meissner insofern bedeutsam ist, als es bei diesen keine Verjährung gibt. „Der Verdacht hat sich erhärtet, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.“ So habe man den Eindruck einer Dienstrechtsverletzung...

Sexueller Missbrauch: Prozess gegen Ex-Ski-Trainer in Neustift

Nach Vorwürfen von sexuellen Übergriffen in Tiroler Skikaderschmieden kommt es zum Prozess gegen einen ehemaligen Lehrer und Trainer. Alle anderen Ermittlung ...

... in Stams. Die meisten Fäle wurden wegen Verjährung eingestellt. Soweit sie noch nicht verjährt sind, waren die damaligen Täter selbst erst 15 oder 16 Jahre alt und wurde daher in Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes von einer Anklage abgesehen....

Martinsbühel: Verzicht auf Verjährung statt Kommission

Tirols SPÖ-Chef Dornauer kann nicht verstehen, warum jetzt eine Kommission eingesetzt wird. „Man weiß eigentlich alles darüber, welche physische und psychisc ...

... haben, hat das Land bisher nicht auf die so genannte Einrede der Verjährung verzichtet. Hier geht es darum, dass unabhängige Gerichte die Frage prüfen können, ob das Land für allfällige...

Loveparade-Katastrophe: Drei Angeklagte lehnen Prozessende ab

Im Loveparade-Strafprozess haben sieben der zehn Angeklagten einer Einstellung des Verfahrens ohne Auflage zugestimmt. Drei Angeklagte, gegen die das Verfahr ...

... rechnen damit, dass wegen einer großen Anzahl von noch zu vernehmenden Zeugen kein Urteil vor Eintritt der Verjährung am 28. Juli 2020 mehr gesprochen werden kann. Bei den übrigen sieben Angeklagten...

Streit um “schwitzende“ Fenster: Aufatmen nach Rechtsstreit

Acht Reuttener Wohnungsmiteigentümer blieben auf ihren „schwitzenden“ Fenstern sitzen. Der Bauträger lehnte sieben Jahre lang jede Verantwortung für die Prob ...

... ein Verfahren beim Landesgericht Innsbruck eingeleitet werden muss – auf das sich die Miteigentümer ohne Rechtsschutz auf eigenes Risiko einlassen. Nun wird zur Überraschung des Anwalts die Verjährung...

Deutsche Verbraucherzentralen bringen Klage gegen VW auf den Weg

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertver ...

... haben, sich der Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuschließen, um so eine Verjährung zu verhindern. Aus seiner Sicht ist der Anschluss in Deutschland auch für Österreicher möglich. Im...

Missbrauchsvorwurf: Keine Anklage gegen Backstreet-Boy Nick

2003 soll Nick Carter eine junge Frau sexuell belästigt haben. Der Fall sei verjährt, erklärte nun die Staatsanwaltschaft.

Keine Anklage gegen Spacey in mutmaßlichem Missbrauchsfall von 1992

Der Fall sei laut Staatsanwaltschaft verjährt. Auch in zwei Fällen des mutmaßlichen Missbrauchs durch Steven Seagal und Anthony Anderson kommt es demnach nic ...

Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche verklagt Ex-Filmmogul Weinstein

Die Frau wirft dem ehemaligen Film-Produzenten vor, dass er sie unter anderem bei den Filmfestspielen von Cannes im Jahr 2006 vergewaltigt hat.

Ein Jahr nach Festnahme: Kein Termin für Rückkehr Seisenbachers

Laut Gerichtsdokumenten will der Ex-Judoka die Ukraine einstweilen nicht verlassen. Der nächste Gerichtstermin ist der 11. September.

... trotz ukrainischer Verjährung der inkriminierten Delikte relativ bald habhaft zu werden. Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, hatte vergangenen September erklärt, dass die...

Ermittlungen gegen Sylvester Stallone wegen sexueller Belästigung

In dem Fall geht es um eine Frau, die im November angegeben hatte, der 71-jährige Schauspielstar habe sie 1990 sexuell belästigt.

Staatsanwaltschaft prüft Missbrauchsvorwürfe gegen Spacey

Seit Dezember untersuchte die Polizei in Los Angeles Vorwürfe gegen den Schauspieler. Ein Fall wurde nun der Staatsanwaltschaft vorgelegt.