6 Ergebnisse zu "VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN"

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.Innenpolitik
Innenpolitik

EU hängt Damoklesschwert in Sachen Familienbeihilfe tiefer

Die EU treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Familienbeihilfe voran. Eine begründete Stellungnahme wi ...

...Brüssel, Wien – Die EU macht im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder Ernst. Die Kommission wird eine begründete Stellungnahme...

koalition
Die Indexierung der Familienbeihilfe zieht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich.Hintergrund
Hintergrund

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren: Vom Mahnschreiben bis zur Klage

Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Wie kommt es überh ...

...Brüssel – Mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ergreift die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen ein EU-Mitgliedsland. Wird der Konflikt in den ersten Stufen nicht...

Symbolfoto.Indexierung
Indexierung

Verfahren wegen Familienbeihilfe startet am Donnerstag

Die EU-Kommission will diese Woche wegen der von Türkis-Blau beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe ein Vertragsverletzungsverf ...

...Brüssel – Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die...

(Symbolbild)Umstrittene Justizreform
Umstrittene Justizreform

EU leitet Verfahren gegen Polen ein, Warschau empört

Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit auf den formalen Bescheid aus Brüssel zu reagieren. Außenminister Waszczykowski warnt vor „bösen Emotionen ...

...Brüssel, Warschau – Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreform wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie habe der Regierung in Warschau einen Monat Zeit gegeben...

(Symbolfoto)Innenpolitik
Innenpolitik

EU-Verfahren gegen Österreich auch bei Klimaschutz

Nachdem Österreich bereits wegen mangelnder Umsetzung von Asyl-Vorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren hinnehmen musste, ste ...

...Brüssel – Österreich hat am Donnerstag neuerlich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren der Kommission aufgebrummt erhalten, dieses Mal im Klimaschutzbereich. Konkret geht es darum, dass Österreich die...

(Symbolbild)EU-Kommission
EU-Kommission

Doppelte SV-Beiträge in Belgien verstoßen gegen EU-Recht

Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien ein. Das Land hat zwei Monate Zeit zur Bereinigung. Belgi ...