84 Ergebnisse zu "VOLKSBEGEHREN"

SymbolfotoImmobilien
Immobilien

Explodierende Preise: Berlin wird Mieten gesetzlich deckeln

Lange wurde diskutiert, nun ist der Mietendeckel auf dem Weg: Berlin geht damit gegen die extrem stark steigende Mieten vor.

... aufgeheizte Debatten in der Hauptstadt. Eine Initiative hat sogar ein in Deutschland bisher einmaliges Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt. (dpa)...

Smog über Innsbruck. (Symbolfoto)Unterstützungserklärungen
Unterstützungserklärungen

Klimavolksbegehren nimmt Hürde: Mehr als 8400 Unterschriften

Seit Mittwoch liegt das Klimavolksbegehren auf. Die überparteiliche Initiative hofft auf möglichst viele Unterstützungserklärungen. Eine erste Hürde hat das ...

... Volksbegehren voraussichtlich im Frühjahr stattfinden kann. Zum Start unterzeichneten Filmemacher Werner Boote, Physiker Werner Gruber sowie Schauspieler und Musiker Cesar Sampson in der Früh das Begehren...

Katharina Rogenhofer, Sprecherin und Koordinatorin des Klimavolksbegehrens (r.) und ihre Mitstreiter bei der Präsentation der zentralen Forderungen am Montag in Wien.Innenpolitik
Innenpolitik

Klimavolksbegehren in den Startlöchern: Vier zentrale Forderungen

Mit dem Schwung der „FridaysforFuture“-Bewegung soll es das Volksbegehren zur Behandlung ins Parlament schaffen. Unter anderem for ...

... Gesellschaft gegensteuern.“ Für das Volksbegehren wurden gemeinsam mit Experten vier Ziele festgelegt: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl soll in der Verfassung festgehalten werden, damit bei...

Symbolfoto.#KeinenMillimeter
#KeinenMillimeter

Abtreibungen: Bündnis stemmt sich gegen Verbot des Spätabbruchs

Opposition und Frauen-Organisationen sammeln derzeit Unterschriften gegen die von Vertretern der Regierungsparteien unterstützte #fairändern-Bürgerinitiative ...

...Wien – Die Opposition, Organisationen wie der Frauenring, das Frauen-Volksbegehren und ein betroffenes Paar haben sich zusammengetan, um das in der #fairändern-Bürgerinitiative geforderte Verbot des...

Zehntausende Menschen protestierten am Wochenende in Berlin gegen Miethaie und große Wohnungsunternehmen.Hohe Wohnkosten
Hohe Wohnkosten

Volksbegehren zu Enteignungen in Berlin schlägt hohe Wellen

Konservative fahren schwere Geschütze gegen die Idee auf, als Maßnahme gegen steigende Mietpreise große Wohnungsunternehmen zu enteignen. SPD und Grüne stimm ...

...Berlin – Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften...

Das Tierschutzvolksbegehren soll u. a. Bewusstsein für Tierhaltung, Landwirtschaft und Konsum schaffen.Volksbegehren
Volksbegehren

Die Trendwende zum Tierwohl endet am Teller

Das Wohl der Tiere scheint aktuell die Massen zu bewegen. In Österreich kommt das Tierschutzvolksbegehren in die heiße Phase. Am Teller regieren hingegen wei ...

...Von Deborah Darnhofer Innsbruck – Die Bienen werden für ein neues Gesetz in Bayern sorgen und ein Umdenken im Umweltschutz einläuten. Mit dem Slogan „Rettet die Bienen“ sammelte das Volksbegehren...

Ein Teil der  Initiatoren: Thomas Bulant ( SLÖ), Lisz Hirn (Philosophin), Peter Kampits (Alt-Dekan Uni Wien), Eytan Reif (Initiative Religion ist Privatsache), Verfassungsjurist Heinz Mayer und Anton Bucher (Religionspädagoge).Innenpolitik
Innenpolitik

Volksbegehren will Pflichtfach „Ethik für alle“

Die Initiatoren des Volksbegehrens streben verpflichtenden Ethikunterricht von der ersten Klasse Volksschule bis zur Matura an. Von der von der Regierung gep ...

...Wien – Einen von Religion entkoppelten Ethikunterricht als Pflichtfach für alle Schüler von der ersten Schulstufe bis zur Matura fordert ein neues Volksbegehren. Dieses kann seit Dienstag unterstützt...

(Symbolfoto)Nationalrat
Nationalrat

Don‘t Smoke-Volksbegehren abgeschmettert und ad acta gelegt

Das Volksbegehren „schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sei „eine Themenverfehlung“ und es gehe um die „Grundsatzdiskussion Verbotsku ...

...Wien — Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete „Don't smoke"-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot...

koalition
Plakat-Aktion für das "Don't Smoke"-Volksbegehren.Volksbegehren
Volksbegehren

Don‘t Smoke: Experten fast geschlossen für Rauchverbot

Zur Behandlung des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurden Experten ins Parlament geladen. Fast alle äußerten ihre Unterstützung – außer ...

... repräsentativen Umfragen eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit für rauchfreie Lokale. An uns Österreichern ist es bisher nicht gescheitert.“ Für den erkrankten „Don‘t smoke“-Volksbegehren-Betreiber Thomas...

Das Abkommen ist auch in Österreich hochumstritten.Innenpolitik
Innenpolitik

Zweites Anti-CETA-Volksbegehren vermutlich Ende März

EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall will erneut ein Volksbegehren gegen CETA einreichen. Damit soll eine Volksabstimmung erre ...

...Wien – Eine Volksabstimmung über das im Juni ratifizierte Handelsabkommen CETA versucht der EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall mit einem Volksbegehren zu erreichen. Er hat im Innenministerium...

(Symbolfoto)Nationalrat
Nationalrat

Regierung schmettert Ruf nach Nichtraucherreferendum ab

Die Opposition forderte am Dienstag zumindest eine Volksabstimung über das Nichtraucherschutzgesetz – vergeblich. Die ÖVP sieht Österreich bei dem Thema ohne ...

... in der Debatte zum „Don‘t smoke“-Volksbegehren verteidigte ÖVP-Abg. Gabriel Obernosterer die österreichische Regelung: Damit liege man in Europa im Mittelfeld, auch in Italien, im deutschen...

koalition
Vor allem der Stacheldrahtzaun um die Asyl-Unterkunft in Drasenhofen (Niederösterreich) für „auffällige“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgte für Kritik.Tag der Menschenrechte
Tag der Menschenrechte

Mindestsicherung und Drasenhofen: Amnesty ortet Verstöße in Österreich

Vor 70 Jahren hat die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von ...

... gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt. Rege Teilnahme an Volksbegehren positiv bewertet Positiv vermerkt Amnesty weiters die rege Teilnahme an den Volksbegehren zu den Themen...

(Symbolfoto)„16 Tage gegen Gewalt“
„16 Tage gegen Gewalt“

Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände

Jede fünfte Frau in Österreich – und damit auch in Tirol – ist zumindest einmal in ihrem Leben von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. ...

(Symbolfoto).Einmal Ja, einmal Nein
Einmal Ja, einmal Nein

Wieder Volksbegehren zu Rauchen in Lokalen – und zwar gleich zwei

Einmal Ja, einmal Nein: Die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ leitete je eine Abstimmung für und gegen das Qualmen in der Gastronomie ein.

...Wien – 881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Nun hat eine „Initiative...

Plakat-Aktion für das "Don't Smoke"-Volksbegehren.Innenpolitik
Innenpolitik

Rauchverbot, Frauen und ORF: SPÖ will eigene Parlamentssitzung

Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ vor, die Volksbegehren zum Rauchverbot, Frauen und dem ORF zu ignorieren. Die Sozialdemokraten fordern e ...

...Wien – Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF zu ignorieren. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte am Dienstag eine eigene Nationalratssitzung für die drei...

koalition
Im US-Marihuana-Geschäft geht es längst nicht mehr nur ums Rauchen. Aus der Cannabis-Pflanze werden unzählige Produkte hergestellt.US-Referenden
US-Referenden

Michigan für legales Cannabis, Florida erhält deutlich mehr Wähler

Parallel zu den Kongresswahlen fanden in US-Bundesstaaten auch zahlreiche Referenden statt. Während Michigan für die Cannabis-Legalisierung stimmte, wird die ...

... teilzunehmen und etwa über Bewährungsverhandlungen sowie die Freilassung auf Kaution informiert zu werden. Eine entsprechende Vorlage wurde im Jahr 2008 per Volksbegehren in Kalifornien angenommen. Das...

Norbert Hofer ist seit 1997 für die FPÖ in politischen Funktionen tätig. In der ÖVP-FPÖ-Koalition werkt er als Verkehrsminister.Exklusiv
Exklusiv

Das Kapitel Hofburg ist für Hofer noch nicht vorbei

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) schließt ein neuerliches Antreten bei der Bundespräsidentenwahl nicht aus – und lobt die „stabile“ türkis-blaue Koalitio ...

koalition
Seit fast 100 Tagen regieren Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gemeinsam. Sie demonstrieren bei jeder Gelegenheit Harmonie – als „neuen Stil“ und als Zeichen der von Kurz propagierten „Veränderung“.Innenpolitik
Innenpolitik

Die Regierung bleibt bei ihrem Volksentscheid-Plan

Neuerungen in Sachen „Direkte Demokratie“ sollen erst ab 2022 gelten. Manche VPler wollen schon jetzt eine Abstimmung zur Causa Rauchen.

... wiederholten Mal mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate. Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP wurde insgesamt 562.552-mal unterschrieben. Das war ein gewaltiger Erfolg...

koalition
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt eine Offenlegung der Studie.Nach Volksbegehren
Nach Volksbegehren

„Don‘t Smoke“: Rendi-Wagner plant Initiative für Volksabstimmung

Die SPÖ-Chefin strebt eine „parteiübergreifende Initiative“ an und will an das Verantwortungsbewusstsein der Regierung plädieren.

... Unterschriften für das „Don't smoke"-Volksbegehren „nicht einfach drüberfahren". Das Thema sei viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es gehe um die Gesundheit aller Menschen, vor...

koalition
 FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.Nach Volksbegehren
Nach Volksbegehren

Regierung bleibt hart: Keine Volksabstimmung über Rauchverbot

ÖVP und FPÖ lehnen eine Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit Verweis auf Ko ...

... bei einem „Runden Tisch“ des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab...

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