1227 Ergebnisse zu "NEOS"

Innenpolitik

SPÖ ortet vor Nationalrat „bodenlose Brüskierung“ durch Regierung

Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.

U-Ausschuss

Klagen über „Zeugenschwund“ im U-Ausschuss, ÖVP-Angriff auf WKStA

Nach mehreren Absagen beklagen SPÖ und NEOS einen „Zeugenschwund“ in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses. Unter anderem sagte Kanzler Kurz sein Kommen ab.

Plus

NEOS-Mandatarin zu Flüchtlingslager: „Kara Tepe ist wie ein Gefängnis“

NEOS-Nationalratsmandatarin Stephanie Krisper war vor einigen Tagen in Griechenland, „weil ich mir selbst ein Bild von den Zuständen im Flüchtlingslager Kara Tepe machen wollte“, wie sie sagt. Was Krisper dort erlebt hat, schildert sie der Tiroler Tageszeitung in drastischen Worten.

Chat-Protokolle

Veröffentlichte Chats: Vergiftetes Klima zwischen ÖVP und NEOS

Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, wirft der Oppositionspartei „hinterhältige Politik“ vor. NEOS-Generalsekretär Nick Donig verteidigte zuvor die Veröffentlichung der Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter. Diese sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen.

Politik in Kürze

Von Herz-Jesu bis zur Frauengesundheit

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer fordert eine deutliche Nachbesserung beim Ausbau verschränkter Ganztagsschulen. Um eine reibungslose Abwicklung der Sonnwend- und Herz-Jesu-Feuer sorgt sich ÖVP-Landesrat Johannes Tratter.

FPÖ

SPÖ und NEOS reagieren kühl auf Kickls Avancen

Der FPÖ-Klubchef will die „Machtbastion der ÖVP“ durchbrechen und dafür die anderen Oppositionsparteien ins Boot holen. Doch die SPÖ verweist auf einen Vorstandsbeschluss gegen einen fliegenden Koalitionswechsel, die NEOS auf inhaltliche Differenzen.

Österreich

NEOS wollen zwei Leute an der ÖBAG-Spitze

Deren Gehälter sollten mit dem Einkommen des Bundespräsidenten gedeckelt sein. Und die Strategie des Unternehmens sei zu klären.

Plus

Heftige Kritik an Harisch-Sagern zu Freizeitwohnsitzkontrollen

SPÖ, NEOS und FPÖ stören die Aussagen des Kitzbüheler TVB-Obmanns: Der sei einem zukunftsorientierten Tourismus nicht gewachsen.

Stadtpolitik in Kürze

Weiterer Gastgarten für Innsbrucker Altstadt, 190.000 Euro für Gratisparken

Die baustellengeplagte Altstadt bekommt beim „Weißen Kreuz“ einen weiteren Gastgarten.

Innsbruck

„Freies Spiel der Kräfte klappt nicht“: NEOS Innsbruck fürchten verlorene Jahre

Die NEOS sehen in der Innsbrucker Stadtregierung „keine Visionen“, sie fürchten „sechs verlorene Jahre“.

Innenpolitik

U-Ausschuss wird nicht verlängert: Neuauflage erst nächstes Jahr?

Grüne stimmen aus Koalitionsräson nicht mit. Oppositionelle werden einen erneuten beantragten. Den könnte es erst kommendes Jahr geben.

VfGH

SPÖ hofft auf Mehrheit für Ministerklage gegen Blümel

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried äußerte die Hoffnung, dass im Verfassungsausschuss des Nationalrats nicht nur die Opposition zustimmen werde. Vor „schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU“ und massiven Eingriffen in die Grundrechte warnte indes Herbert Kickl (FPÖ). Die NEOS sehen jetzt den Zeitpunkt gekommen, zur Sachpolitik zurückzukehren.

Plus

„Lab Truck“ wird auch in Kitz Thema, Abfuhr für Platter auch von Liste Fritz

Von Opposition haben nur SPÖ und NEOS für Platters Information über „Lab Truck“ zugesagt. Tiroler Labore könnten Teststation von HG Pharma übernehmen.

Plus

Tirols Firmen stundeten für 174 Mio. Euro, NEOS fordern Kulanz

NEOS fordern Kulanz für Tausende Tiroler Betriebe, die bald ihre gestundeten Steuern und Abgaben nachzahlen müssen.

PCR-Test-Abwicklung

Heftiger Schlagabtausch um Causa HG Pharma im Landtag

SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS übten in der Fragestunde massive Kritik an der Landesregierung wegen der PCR-Test-Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die Firma HG Pharma. Dass nicht LH Platter die Fragen beantwortete, sondern Interims-Landesrat Geisler, stieß der Opposition zusätzlich sauer auf.

Minister-E-Mails

Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

Das Taktieren bei der Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss lässt die Rufe nach einem Rücktritt von Finanzminister Blümel lauter werden. Die Grünen kritisieren zwar Blümels Vorgehen, halten dem Minister aber die Stange. Indes ließ der deutsche Satiriker Jan Böhmermann einmal mehr mit einem Tweet aufhorchen. Eine "Bombe" blieb jedoch aus.

Politik in Kürze

Tiroler NEOS zu Spitalsfinanzierung: „Es darf kein Blankoscheck sein“

Für die Tiroler NEOS darf die Corona-Pandemie nicht zum Blankoscheck für Spitalsfinanzierung werden.

Corona-Krise

„Bereit für Reformrakete“: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hielt Grundsatzrede

Ein „Comeback“ zum alten Vor-Corona-Zustand wäre ein Rückschritt, mahnte die NEOS-Parteichefin „einen echten Neustart“ ein. Meinl-Reisinger plädiert für einen parteiübergreifenden Zukunftskonvent.

Plus

Opposition sieht Wipptaler bei Lärmstudie ausgebremst

Dass das Land für die Lärmstudie auf eine Befragung der Bevölkerung verzichten will, stößt SPÖ und NEOS sauer auf. Laut VCÖ sind 120.000 Personen von Verkehrslärm belastet.

Politik in Kürze

Tiroler „Gemeindeschmiede“ wird von der Opposition angezweifelt

Tirols Gemeindestuben und Bürgermeister kämpfen mit einem Überalterungsproblem. Deshalb haben diese Woche Gemeindeverband, GemNova und das Land die Initiative „Gemeindeschmiede“ präsentiert. Damit sollen mehr junge Menschen für die kommunale Politik begeistert werden.