4450 Ergebnisse zu "EU"

Eurovignette

EU-Staaten und EU-Parlament erzielten Einigung bei Eurovignette

Zeitbasierte Mautsysteme für Lkw sollen in den kommenden Jahren auf bestimmten Strecken auslaufen. Kritik kam von ÖVP, FPÖ und NEOS, insbesondere das Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Mauterhöhungen auf der Brennerstrecke sorgt für Unmut.

Plus

Leitartikel zu Reisen in der EU: Frag doch einfach mal die Maus

Die EU und ihre Nationalstaaten inszenieren sich bei einheitlichen Corona-Reiseregelungen beinahe täglich. Politisch wird Bürgern leider etwas vorgegaukelt, was nationalstaatlich nicht hält. Deshalb: Wer reist, darf sich nicht auf die EU verlassen.

Plus

Reisen mit dem „Grünen Pass“: Noch viele Fragen im Gepäck

Reisen soll mit dem „Grünen Pass“ einfacher werden. Noch gelten innerhalb der EU unterschiedliche Regeln. Genesenen, die nur einmal geimpft wurden, fehlt ein „Pickerl“.

Großbritannien

Brexit-Streit um Nordirland: London mit scharfen Vorwürfen gegen EU

Hat Frankreichs Präsident Macron den Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs in Frage gestellt? Die britische Regierung gibt sich empört.

Plus

TT-Leitartikel zum Projekt Europa: Die EU zur Melkkuh degradiert

Milliarden aus den EU-Töpfen abschöpfen, aber auf das Gemeinschaftsrecht pfeifen. Das Beispiel von Ungarn und Polen macht zunehmend Schule in der EU. Und die Hüterin der Verträge, die EU-Kommission, schaut zu.

Tirol

Für den Brennerbasistunnel geht es in der EU jetzt ums Geld

Zügiger Baufortschritt beim Brennerbasistunnel ist notwendig, um bis 2027 EU-Förderungen von Hunderten Millionen Euro abzurufen.

EU

Ex-Kommissionspräsident Juncker: Der EU eine energische Stimme geben

Eine Weltmacht ist die EU nicht, sagt Ex-Kommissionschef Juncker. Tipps, wie die Welt dennoch mehr auf Europa hörte, hat er aber.

EU

Wer spricht Recht in der EU? Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Vor einem Jahr setzte sich das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?

Corona-Pandemie

„Grüner Pass" nimmt Etappe: EU-Parlament segnete Covid-Zertifikat ab

Das Zertifikat, mit dem innerhalb der EU wieder Reisefreiheit hergestellt werden soll, wurde vom EU-Parlament abgesegnet. Stimmen nun auch die Nationalstaaten wie zu erwarten zu, kann die EU-weite Umsetzung mit Anfang Juli erfolgen.

Strafzölle

EU will Streit mit USA über Stahl-Zölle bis Dezember ganz beilegen

US-Präsident Donald Trump hatte dafür gesorgt, dass sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU enorm verschlechterten. Nun wollen die beiden Staaten die Streitigkeiten noch im aktuellen Jahr beilegen.

Weltpolitik

Erster Auslandsaufenthalt als Präsident: Bidens Reise zur Rettung des Westens

G7, NATO, EU: Biden will die Verbündeten auf eine gemeinsame Agenda einschwören.

Konflikte

EU setzt Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus in Kraft

Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk zwangen und einen an Bord befindlichen Regierungskritiker und dessen Freundin festnahmen.

Grundwerte-Verstöße

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde. Die Regierung in Budapest hatte dies angezweifelt und deswegen Klage eingereicht.

Eurobarometer

Österreicher haben aktuell das schlechteste Bild von der EU

Fünf Prozent der Österreicher haben ein sehr negatives und 22 Prozent ein negatives Bild von der Europäischen Union, 39 Prozent sehen die EU neutral.

EU

Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks: Neue EU-Regeln für Konzerne ab 2023

Von dem neuen Regeln, auf die sich Vertreter der EU-Institutionen jetzt nach fünf Jahren Streit geeinigt haben, erhoffen sich Befürworter einen echten Fortschritt gegen gewitzte Steuersparmodelle mancher Firmen.

Umwelt

Bill Gates und die EU wollen gemeinsam umweltfreundliche Technologien fördern

Gemeinsam mit Microsoft-Gründer Bill Gates möchte die EU umweltfreundliche Technologien fördern. Dazu sollen die beiden Seiten bis zu 820 Millionen Euro bereitstellen.

Corona-Krise

EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln auch 2022 aus

Aufgrund der Konjunkturprognose habe man entschieden, die Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

EU-Justiz

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt offiziell ihre Arbeit auf

Zwischen 3000 und 4000 Fälle im Jahr wird die EU-Staatsanwaltschaft nach Einschätzung der EU-Kommission bearbeiten. Delikte wie Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder Veruntreuung in Zusammenhang mit EU-Geldern stehen dabei auf der Agenda.

Corona-Krise

750 Mrd. schwerer Corona-Hilfsfonds der EU ist startbereit

Mit Österreich und Polen haben nun auch die letzten EU-Staaten eingewilligt. Der EU-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro kann somit starten.

Wirtschaftshilfe

EU lockt mit Milliarden-Hilfen für „demokratisches Belarus“

Drei Milliarden Euro stellt die EU-Kommission Weißrussland als Wirtschaftshilfe in Aussicht – unter der Voraussetzung, dass das autoritär regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt.