1114 Ergebnisse zu "Urteil"

Plus

TT-Leitartikel zu Tiroler Urteil: Lärm bleibt Lärm – auch am Bauernhof

Dass auch in betont ländlich geprägten Dörfern ein Bauernhof vornehmlich als Betrieb zu sehen ist, zeigen Gerichtsurteile nach einer Anrainerklage. Gegenseitiges Verständnis würde ortsübliches Handeln aber wohl am besten definieren.

Plus

Urteil zu nächtlicher Ruhestörung in Tirol: Hahn darf nicht den Schlaf rauben

Auch in ländlichen Regionen hat die Ruhestörung durch landwirtschaftliche Betriebe ihre Grenzen. Laut Landesgericht haben Hofanrainer ab 22 Uhr ein Recht auf Ruhe.

Gerichtssplitter

Nach 30 Stunden ohne Schlaf in Gruppe gerast: 53-Jähriger verurteilt

An den folgenschweren Moment Mitte August diesen Jahres kann sich der 53-Jährige nicht mehr erinnern. Er war abends, im Dunklen hinter dem Steuer eingeschlafen und in eine Urlauberfamilie aus Deutschland gerast, die am Straßenrand entlangspazierte.

Urteil

US-Millionär Durst wegen Mord zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Der US-Immobilienerbe wurde wegen Mordes an einer Freundin vor über 20 Jahren schuldig gesprochen. Nun erfolgte die Verkündung des Strafmaßes.

Prozess

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte.

Österreich

Post AG muss für Datenskandal 9,5 Mio. Euro Strafe zahlen

Die Post kündigte Dienstagabend in einer Aussendung an, Rechtsmittel gegen diese Verfügung der Datenschutzbehörde ergreifen zu wollen. Der Ausblick für das Geschäftsjahr 2021 „ist von dieser Thematik nicht beeinträchtigt".

Wien

Drei Kinder erstickt: Lebenslange Haft und Einweisung für Mutter in Wien

Die Frau wollte „mit den Kindern in den Himmel gehen". Der Oberste Gerichtshof hob ein Urteil vom März auf. Am heutigen Mittwoch wurde der Prozess wiederholt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Niederösterreich

Bluttat mit Maurerfäustel und Messer: Lebenslange Haft für 66-Jährigen

Der Mann soll seiner Partnerin mit einem Maurerfäustel wuchtige Schläge gegen die vordere Schädelregion versetzt und anschließend mit einem Messer tiefe Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberösterreich

Taliban-Prozess: 15-Jahre Haft wegen versuchter Mordanstiftung

Die Geschworenen sprachen den Afghanen nach stundenlangen Beratungen einstimmig im Sinne der Anklage wegen versuchter Bestimmung zum Mord schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Tirol

Sicherheitsverwahrung nach Haft: Strafe für Doppelmörder bestätigt

Es bleibt dabei: Der Rumäne, der 2016 eine deutsche Joggerin und 2014 die Französin Lucile K. in Kufstein ermordet hat, kann nach dem Ablauf seiner lebenslangen Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Bayern

Gefilmt statt geholfen: „Freunde“ von Ertrunkenem zu Haftstrafen verurteilt

Im September letzten Jahres wurde ein 22-Jähriger zunächst in einer Bar von seinen Freunden abgefüllt. Als er in einen Kanal stürzte, unterließen die beiden es, dem jungen Mann zu helfen – und filmten stattdessen das tragische Geschehen.

Urteil

Deutsches Gericht: Löschung von Hassreden durch Facebook nicht rechtens

Nach einem Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs seien die Regeln der Social-Media-Plattform zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen „unwirksam“ – auch wenn Facebook diese etwa als rassistisch einstuft.

Wien

Drei Schuld- und zwei Freisprüche im Wiener Terrorprozess

Mehr als neun Stunden berieten die Geschworenen. Die Urteilsverkündung dauerte zwei Stunden. Am Ende gab es drei Schuld- und zwei Freisprüche. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Nach VfGH-Urteil

Grüne sehen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gesichert

Asylwerber dürfen künftig in allen Bereichen beschäftigt werden, sofern sich kein Arbeitsloser für den Job findet. Arbeitsminister Kocher will die bisher „strenge Praxis“ beibehalten.

Gerichtsurteil

„Pakt mit dem Teufel“ für Lottogewinn: Brite (19) ermordete zwei Frauen

Ein Gericht in London sprach einen 19-Jährigen wegen der Ermordung zweier Schwestern schuldig. Der Täter suchte die Opfer wahllos aus, um sie „Satan“ als Opfer zu bringen – im Gegenzug für einen Millionengewinn im Lotto.

USA

Tötung von George Floyd: 22,5 Jahre Haft für Ex-Polizist Chauvin

22 Jahre und sechs Monate Haft erhielt der Ex-Polizist Derek Chauvin, der das Leben des Afroamerikaners George Floyd beendete. Was bedeutet die Entscheidung für die Rassismus-Probleme in den USA?

Wien

20 Jahre Haft für beinahe tödlichen sexuellen Missbrauch in Wien

Drei Männer hatten vor einem Jahr eine 29 Jahre alte Kindergartenpädagogin missbraucht und dabei so schwer verletzt, dass sie beinahe verblutet wäre. Am Donnerstag standen die Täter vor Gericht.

Bezirk Imst

Femizid an 31-Jähriger in Imst: Ehemann zu 20 Jahren Haft verurteilt

Der Ehegattenmord von Imst letzten Juni passt exakt in das Schema der in Österreich so überhandnehmenden Frauenmorde. 14 Femizide ereigneten sich bereits 2021 – traurigster EU-Spitzenwert.

Oberösterreich

Studentin vergewaltigt und getötet: Lebenslang und Einweisung für Täter (29)

Nach einer schrecklichen Tat in Leonding im Dezember wurde heute ein 29-Jähriger verurteilt. Er hatte eine 25-jährige Studentin getötet und zudem auch versucht, zwei ihrer Verwandten umzubringen.

Südtirol

Rückendeckung für Durnwalder nach Urteil in Causa „Sonderfonds“

Nach seiner endgültigen Verurteilung wird der Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.