191 Ergebnisse zu "SPÖ"

EU-Agrarpolitik

Kritik an Köstinger auch vom Koalitionspartner

NGO, Gewerkschaften und auch der Koalitionspartner werfen der Agrarministerin ein „doppeltes Spiel“ vor, das diese bei der Verteilung der Agrarfördermilliarden der EU gegenüber der Öffentlichkeit und in den Verhandlungen betreibe.

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Innenpolitische Hitzewelle: Keine Zeit für eine Abkühlung

Keine Partei strebt Neuwahlen offensiv an, trotzdem sind sie nicht auszuschließen. Die Eigendynamik ist unberechenbar.

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Fehlende Saisonkarten für Haller Schwimmbad lassen Wogen hochgehen

Die Haller SPÖ kritisiert die aktuelle Preisgestaltung im Schwimmbad und fordert Ermäßigungen für Haller Bürger. Hall AG weist die Kritik zurück.

Innenpolitik

Genossen verspüren Genesung: Optimismus vor SPÖ-Parteitag

Kommende Woche steht auf dem SPÖ-Parteitag die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf der Tagesordnung. Nach dem Murren und nach den Querschüssen ist es seit Wochen relativ ruhig geworden um die Vorsitzende, die zur Zeit als unbestritten gilt.

Staatsbürgerschaft

Einbürgerungen: SPÖ ortet „Hysterie und Lügen“ der ÖVP

Der Vorschlag der SPÖ für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft bleibt ein Streitthema.

Innenpolitik

SPÖ ortet vor Nationalrat „bodenlose Brüskierung“ durch Regierung

Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.

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Dornauer zur Staatsbürgerschaftsreform: „Beim Inhalt bin ich für Nachschärfen“

Tirols SPÖ-Chef Dornauer glaubt, dass der Reformvorschlag zur Staatsbürgerschaft noch besser kommuniziert werden muss.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaft: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht

Die ÖVP sagt Nein zum SPÖ-Vorschlag, die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. In der „ZiB2" diskutierten am Montag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Einbürgerungen

Staatsbürgerschaftsreform: ÖVP schießt scharf gegen „Links-Parteien“

Den Reformvorschlag der SPÖ zur Staatsbürgerschaft nützt die Kanzlerpartei ÖVP, um gegen SPÖ, NEOS und Grüne zu wettern.

Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft: ÖVP warnt vor „Masseneinbürgerungen“

Nach Parteichef Kurz betont nun auch Klubobmann Wöginger die ablehnende Haltung der Türkisen zu einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Den linken Parteien gehe es „einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür“ einzuführen. Die FPÖ plädiert für Verschärfungen.

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TT-Analyse zur Staatsbürgerschaft: Von Anerkennung und Entwertung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betrachtet es als „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, wenn ein Kind, das hier geboren ist, und dessen Eltern mindestens fünf Jahre legal im Land leben, Österreicher oder Österreicherin wird. Das ist ein Aspekt des türkisen Debattenbeitrags zu einer Neugestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaftsrecht: Zustimmung und Ablehnung für SPÖ-Vorstoß

Ab wann ist man Österreicher? Der SPÖ-Vorschlag zur Erneuerung des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt für Debatten.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaft: Kogler für Erleichterungen, Kurz strikt dagegen

Während Vizekanzler Kogler sich klar für einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ausspricht, erteilt Kanzler Kurz erneut eine Absage.

Innenpolitik

SPÖ: Mückstein lässt bei Blutspenden Diskriminierung Homosexueller zu

Angekündigte Schritte, wie etwa eine Studie zu sexuellem Risikoverhalten und die verkürzte Rückstellfrist, seien bisher nicht erfolgt.

U-Ausschuss

Klagen über „Zeugenschwund“ im U-Ausschuss, ÖVP-Angriff auf WKStA

Nach mehreren Absagen beklagen SPÖ und NEOS einen „Zeugenschwund“ in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses. Unter anderem sagte Kanzler Kurz sein Kommen ab.

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Idee für günstiges Wohnen in Schwaz abgeblitzt

Der Antrag der Schwazer SPÖ für verpflichtenden Anteil von geförderten Wohnungen bei Bauprojekten erntete Kritik. Nun sind neue Vorschläge gefordert.

Politik in Kürze

Von Herz-Jesu bis zur Frauengesundheit

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer fordert eine deutliche Nachbesserung beim Ausbau verschränkter Ganztagsschulen. Um eine reibungslose Abwicklung der Sonnwend- und Herz-Jesu-Feuer sorgt sich ÖVP-Landesrat Johannes Tratter.

FPÖ

SPÖ und NEOS reagieren kühl auf Kickls Avancen

Der FPÖ-Klubchef will die „Machtbastion der ÖVP“ durchbrechen und dafür die anderen Oppositionsparteien ins Boot holen. Doch die SPÖ verweist auf einen Vorstandsbeschluss gegen einen fliegenden Koalitionswechsel, die NEOS auf inhaltliche Differenzen.

Plus

Heftige Kritik an Harisch-Sagern zu Freizeitwohnsitzkontrollen

SPÖ, NEOS und FPÖ stören die Aussagen des Kitzbüheler TVB-Obmanns: Der sei einem zukunftsorientierten Tourismus nicht gewachsen.

Stadtpolitik in Kürze

Weiterer Gastgarten für Innsbrucker Altstadt, 190.000 Euro für Gratisparken

Die baustellengeplagte Altstadt bekommt beim „Weißen Kreuz“ einen weiteren Gastgarten.