139 Ergebnisse zu "SPÖ"

Nationalrat

Melange aus Corona und Justiz im Nationalrat

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten im Nationalrat die Ineffektivität der Corona-Hilfen und untermauerten dies mit aktuellen Wirtschaftsdaten. Kanzler Kurz (ÖVP) parierte die Angriffe mit gewohntem Selbstlob.

Corona-Krise

FPÖ will Tourismus schützen, SPÖ Mieter – NEOS für Öffnung

Einen Tag vor der Nationalratssitzung präsentierten alle drei Oppositionsparteien am Dienstag ihre Plenarvorschau. Die FPÖ will einen „Schutzschirm“ für den Tourismus, die NEOS sind für kontrolliertes Aufsperren. Indes fordert die SPÖ die Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten im April.

Innenpolitik

U-Ausschuss: SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage an

Wegen der Diskrepanz zwischen seiner Aussage im Ausschuss und den an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten haben die Fraktionsführer der Opposition Finanzminister Blümel angezeigt.

Ibiza-U-Ausschuss

Schredder-Causa im Fokus, ÖVP bekam Strache-Material früher angeboten

Die SPÖ sieht belegt, dass es sich entgegen der ÖVP-Behauptung bei den geschredderten Datenträgern um Laptop- und nicht um Druckerfestplatten gehandelt habe. Indes bedauert ein Ermittler ein aufmunterndes SMS an Strache. Kompromittierendes Material über den Ex-FPÖ-Chef sei der ÖVP schon 2014 angeboten worden.

Exklusiv

Spannung(en) in Innsbruck vor Abwahlantrag gegen FPÖ-Vize

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) drängt auf Abwahl des blauen Vizebürgermeisters Markus Lassenberger . ÖVP und FI wollen nicht Farbe bekennen. Für die SPÖ gibt es keine Koalition mehr.

NR-Sondersitzung

Kickl teilt kräftig gegen Blümel aus, (noch) Vertrauen für Finanzminister

Die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Blümel war am Dienstag Thema bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein, die Grünen unterstützten diesen jedoch nicht.

Ibiza-U-Ausschuss

Sohn von Ex-Kanzler Kern im U-Ausschuss: Mehr Polemik als Neues

Am Donnerstag widmet sich der Ibiza-U-Aausschuss erneut dem Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen Kanzlers, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe „Sektion ohne Namen“ engagiert.

Corona-Krise

Neuer Plan im Kampf gegen Corona: Wien überlegt „Wochenend-Lockdowns"

Die Stadt arbeitet an einem Modell, das Wochenend-Lockdowns vorsieht. Montag bis Donnerstag- oder Freitagabend ist Lockdown-frei, an den übrigen Tagen harter Lockdown. Dieses Modell sei laut Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker nicht im Alleingang, sondern "Hand in Hand" mit dem Bund umzusetzen.

Nationalrat

Ex-Minister Drozda verlässt die Politik in Richtung Wohnbau

Thomas Drozda wird Vorstand beim Wohnbau-Unternehmen ARWAG. Seinen Platz für die SPÖ im Nationalrat übernimmt vermutlich der Steirer Mario Lindner.

Misstrauensantrag

Verbalduell der ehemaligen Partner ÖVP und FPÖ

FPÖ brachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Nehammer ein. Grüne unterstützten den Ressortchef nicht auf der Regierungsbank.

Exklusiv

Corona-Strategie polarisiert auch innerhalb der Parteien

Innerhalb der SPÖ und der ÖVP gibt es unterschiedliche Ansichten in Sachen Öffnung. In der FPÖ gibt es die, was das Impfen anlangt.

Bezirk Landeck

LA Benedikt Lentsch verlangt Ablöse der Venet-Führung

Eine drastische Schlussfolgerung zieht LA Benedikt Lentsch (SPÖ) nach den Turbulenzen um die Venet Bergbahnen AG. „Es ist einfach zu viel passiert in den letzten Jahren“, blickt er zurück. Lentsch ortet „Unstimmigkeiten und fragwürdige Entscheidungen“.

Wien

Kindesabschiebungen: Emotionaler Streit in der Regierung entbrannt

Die Grünen kritisieren den Innenminister scharf und fordern eine Härtefallkommission für Länder in Fällen wie diesen. Nehammer (ÖVP) beteuert einmal mehr die Korrektheit des Vorgehens. Scharfe Kritik an der Abschiebung dreier Schülerinnen kommt von Künstlern, der Caritas und der katholischen Bischofskonferenz.

Corona-Impfung

Klarheit über Tiroler Impfplan gefordert, Rechnungshof soll prüfen

SP-Chef Dornauer regt eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zu Corona-Förderungen bis zu „Tirol impft“ an. Die Opposition will mehr Impf-Information.

U-Ausschuss

Ibiza-Video wurde SPÖ-Kampagnenleiter bereits 2017 angeboten

Der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter sagte im U-Ausschuss aus, der Wiener Anwalt sei im Wahljahr an ihn herangetreten und habe ihm belastendes Material über Strache feilgeboten. Zuvor hatte der SPÖ-nahe Werber Pelinka ein entsprechendes Angebot aus dem Jahr 2018 geschildert. Die Befragung von Casinos-Austria-Prokurist Erlacher verlief am Vormittag wenig ergiebig.

Bezirk Schwaz

SPÖ pocht auf Nachtbetreuung in den Tiroler Gesundheits- und Sozialsprengeln

Für die Schwazer VBM Victoria Weber und LA Elisabeth Fleischanderl ist eine flächendeckende Nachtbetreuung in den Tiroler Gesundheits- und Sozialsprengeln ein Thema mit Brisanz. Doch die beiden SPÖ-Politikerinnen fühlen sich von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne ausgebremst.

Wien

Ibiza-U-Ausschuss: NEOS und SPÖ wollen geringere Geheimhaltung bei Video

Sicherheitsstufe 4 komme einer "Schwärzung" gleich, so die SPÖ. Informationen so im Ausschuss zu verarbeiten, sei so gut wie unmöglich, sagen auch die NEOS. Die FPÖ will indes Hans Jörg Schelling laden.

Exklusiv

Ein politischer Scherbenhaufen: Innsbrucks Koalition vor dem Aus

Die Lage in der Stadt Innsbruck eskaliert: Die Grünen bezichtigen „Für Innsbruck“, die Koalition zerstört zu haben. Die SPÖ weiß nicht, ob sie noch mitregieren mag. Die FPÖ pocht auf ein Ressort. Die ÖVP schweigt.

SPÖ

Optimismus bei der SPÖ: Der „kritisch-konstruktive Weg“ bis zum Parteitag

Die SPÖ glaubt, den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Rückstand auf die ÖVP aufholen zu können. Sie setzt auf Verteilungsgerechtigkeit.

Landespolitik

Einjährige Karenz für BürgermeisterInnen: SP-Applaus für Vorstoß

Auf Zustimmung bei der SPÖ trifft die von Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP) angekündigte Gesetzesnovelle, welche es künftig Bürgermeisterinnen (aber auch Bürgermeistern) ermöglichen soll, eine einjährige Karenz in Anspruch zu nehmen.