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9 Ergebnisse zu "ÖVP-Affäre"

ÖVP-Affäre

ÖVP-Ermittlungen: Staatsanwaltschaften wehren sich gegen Vorwürfe

In einer öffentlichen Stellungnahme hat sich die Standesvertretung gegen den Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie gegen „unsachliche Angriffe und Unterstellungen" gewehrt.

ÖVP-Ermittlungen

Zadic lädt Rechtsschutzbeauftragte vor, Konsequenzen gefordert

Ende Oktober sorgte die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, mit scharfer Kritik an der WKStA in Sachen ÖVP-Ermittlungen für Aufsehen. Nun wird berichtet, Aicher sei von einer Anwaltskanzlei beraten worden, die auch beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Justizministerin Zadic lädt Aicher nun vor.

ÖVP-Ermittlungen

Kurz' Ex-Berater Fleischmann ist nun Referent im türkisen Klub

Fleischmann wird in der Inseraten-Affäre als Beschuldigter geführt.

ÖVP-Affäre

Lopatka: „Mitterlehner wäre gut beraten, besser zu schweigen“

In der ÖVP ist ein Streit über den Entlastungsversuch Sophie Karmasins in der Inseratenaffäre entbrannt. Abgeordneter Lopakta kritisiert Ex-Vizekanzler Mitterlehner, der im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung Klubchef Wöginger widersprochen hatte.

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Mitterlehner zur ÖVP-Affäre: „Das lass‘ ich mir nicht gefallen“

Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte zur Inseratenaffäre schweigen. Doch er lasse seinen Namen nicht mehr länger missbrauchen.

ÖVP-Ermittlungen

ÖVP-Vizeklubobmann Wöginger sieht Kurz durch Karmasin „massiv" entlastet

Wöginger hofft auf „Objektivität und Sachlichkeit". Die Grünen Klubchefin Sigrid Maurer findet politische Zurufe „nicht notwendig".

ÖVP-Affäre

ÖVP-Affäre: Krise oder die Kunst des Ignorierens

Schüssel und Blümel versuchten über ÖVP-Affäre hinwegzureden – und erwähnten die Chats nicht.

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Maurer mahnt Sobotka: „Erwarte professionelle Vorgehensweise“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer rechnet damit, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre führt. Sie fordert von ihm Professionalität.

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Chats aus Kurz-Umfeld sind ein Fall für den „Ethikrat“ der ÖVP

Die publik gewordenen Chats von Sebastian Kurz und engen Vertrauten beschäftigen nun auch den „Ethikrat“ der ÖVP. Unter dem damaligen Parteiobmann Spindelegger wurde dieser installiert, die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic steht ihm vor.