723 Ergebnisse zu "Justiz"

USA

Harvey Weinstein scheiterte mit Antrag auf Abweisung von Klagen

Der ehemalige Filmproduzent, der vergangenes Jahr in einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, sieht sich mit insgesamt elf neuen Klagen konfrontiert.

Justiz-Debatte

Zadic fordert Ende der ständigen Politisierung der Justiz

Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sorgt für Aufregung. Justizministerin Zadic sieht eine reine Rechtsfrage.

Verfahren droht

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti droht Ermittlungsverfahren

Eric Dupond-Moretti muss wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts vor Gericht. Im Falle eines Ermittlungsverfahrens könnte er sich nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.

EuGH

Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen

Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen.

Justiz

Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt Gefängnisstrafe an

In Südafrika stellt Ex-Präsident Jacob Zuma nach einer Verurteilung tagelang die Rechtmäßigkeit der Justiz in Frage. Seine Anhänger drohen offen mit Gewalt für den Fall seiner Verhaftung. Kurz vor Ablauf der Frist wird dann doch noch ein Kräftemessen vermieden.

Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Ministerin Zadic ließ Einfluss auf Ermittlungen prüfen

Die Justizministerin wies pauschale Angriffe auf die Justiz zurück. Veröffentlichte Justizakten dokumentieren den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und der Oberstaatsanwaltschaft.

Plus

TT-Analyse: Ein neuer Anlauf für eine Paralleljustiz

Nach jahrelangem Lobbying der Großunternehmen, alle voran offenbar auch der österreichischen, wird nun ein neuer Anlauf für eine Alternativ-Justiz unternommen. Angedacht ist beispielsweise ein EU-Investitionsgerichtshof, eine Art Höchstgericht für Investoren.

Bayern

Prozess in Bayern: 14-Jähriger vergewaltigte Mitschüler mehrmals

Ein 14-Jähriger, der in der Nachmittagsbetreuung eines Gymnasiums einen Zehnjährigen vergewaltigt – immer wieder. Die Vorgänge aus dem Jahr 2017 werden nun vor Gericht verhandelt. Der Prozess zeigt ein wachsendes Problem: Sexualdelikte unter Heranwachsenden.

U-Ausschuss

Zadic weist „unqualifizierte“ Angriffe der ÖVP gegen WKStA zurück

Die grüne Justizministerin stellt sich mit deutlichen Worten hinter die Korruptionsermittler. Nachdem die Grünen mit der Opposition Finanzminister Blümel in den U-Ausschuss geladen haben, lädt die ÖVP nun Zadic.

Ermittlungen

BVwG bestätigt: Justiz-Sektionschef Pilnacek bleibt suspendiert

Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Einen entsprechenden "Kurier"-Bericht hat das Justizministerium am Nachmittag bestätigt.

Türkis-Grün

Zadic entschuldigt sich für strafrechtliche Verfolgung Homosexueller

Über weite Strecken wurden Homosexuelle in der Zweiten Republik diskriminiert und strafrechtlich verfolgt. Ministerin Alma Zadic (Grüne) entschuldigte sich dafür im Namen der Justiz. Zu lange habe man dazu geschwiegen.

Justiz

Pilnacek entschuldigt sich für „unverzeihbare" Nachrichten

Seine Äußerungen im Chat mit dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Brandstetter seien „nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen". Gegenüber dem Justizministerium übte er Kritik, vor allem am Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachrichten.

Justiz

Nach Chat-Affäre: Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlässt den VfGH. Davor war der scheidende Verfassungsrichter wegen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek unter Druck geraten.

Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Justiz kontert auf Vorwürfe VP-Hangers

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat am Dienstag zwei „Fehlleistungen" der Justiz angeprangert. Scharfe Gegenreaktionen folgten.

EU-Justiz

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt offiziell ihre Arbeit auf

Zwischen 3000 und 4000 Fälle im Jahr wird die EU-Staatsanwaltschaft nach Einschätzung der EU-Kommission bearbeiten. Delikte wie Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder Veruntreuung in Zusammenhang mit EU-Geldern stehen dabei auf der Agenda.

Koalition

Grüne fordern Ende der Attacken auf Justiz, ÖVP legt nach

Die Grüne Klubchefin Maurer attestiert dem Koalitionspartner einen „unsouveränen Umgang“ mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. Die ÖVP legt nach.

Plus

Online-Vortrag: Schauriger Streifzug durch Tirols Justiz-Geschichte

Ein Online-Vortrag heute Abend beschäftigt sich mit dem Henker und dem Richtschwert – vor allem im Gebiet der einstigen Grafschaft Tirol.

USA

Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump voran

Eine mögliche Anklage gegen den ehemaligen US-Präsident Donald Trump rückt näher. In New York wurde eine Grand Jury einberufen, welche die Vorwürfe prüfen wird. Beobachter werten das als Indiz, dass die Staatsanwaltschaft vermutet, Beweise für Straftaten gefunden zu haben.

Reform

Maßnahmenvollzug: Regierung will weniger psychisch Kranke wegsperren

Am heutigen Dienstag schickt die Bundesregierung ihre Reform des Maßnahmenvollzugs in Begutachtung. Terroristen werden in Zukunft in die Rückfallstäter-Kategorie aufgenommen. Psychisch Kranke Rechtsbrecher sollen erst bei schwereren Delikten weggesperrt werden.

Türkei

Freispruch gegen türkischen Ex-Innenminister laut Medien aufgehoben

Den Angeklagten, darunter dem ehemaligen Innenminister Mehmet Agar, wird demnach vorgeworfen, in den 90er-Jahren in ungeklärte Mordfälle verwickelt gewesen zu sein.