312 Ergebnisse zu "ÖVP"

Staatsbürgerschaft

Einbürgerungen: SPÖ ortet „Hysterie und Lügen“ der ÖVP

Der Vorschlag der SPÖ für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft bleibt ein Streitthema.

Innenpolitik

Strengere Vorschriften in U-Ausschüssen: Grüne und Opposition ablehnend

Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) hat sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Von SPÖ, NEOS und Grünen kommt Ablehnung. Die FPÖ will zumindest darüber diskutieren.

Corona-Krise

Corona-Hilfen werden angepasst und um drei bis sechs Monate verlängert

Die Hilfen werden „den aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst“, hieß es seitens der Regierung. Österreichs Wirtschaft lag demnach jüngst nur mehr 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

Innenpolitik

SPÖ ortet vor Nationalrat „bodenlose Brüskierung“ durch Regierung

Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.

Islam-Landkarte

„Warnschild“ auch bei Grazer Moschee: Kulturzentrum macht Kurz verantwortlich

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung gegen einen Mann und eine Frau, die auf einer Überwachungskamera zu sehen waren. Das Islamische Kulturzentrum macht Kanzler Kurz und Ministerin Raab (beide ÖVP) für die Tat mitverantwortlich.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaft: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht

Die ÖVP sagt Nein zum SPÖ-Vorschlag, die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. In der „ZiB2" diskutierten am Montag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Grüne

Dämpfer für Kogler: „Besser die Richtigen regieren als die Falschen“

Grüner Bundeskongress in Linz: Die Koalition mit der ÖVP blieb ohne Widerspruch. Eine Neuordnung der inneren Demokratie scheiterte allerdings.

Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft: ÖVP warnt vor „Masseneinbürgerungen“

Nach Parteichef Kurz betont nun auch Klubobmann Wöginger die ablehnende Haltung der Türkisen zu einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Den linken Parteien gehe es „einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür“ einzuführen. Die FPÖ plädiert für Verschärfungen.

Plus

TT-Analyse zur Staatsbürgerschaft: Von Anerkennung und Entwertung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betrachtet es als „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, wenn ein Kind, das hier geboren ist, und dessen Eltern mindestens fünf Jahre legal im Land leben, Österreicher oder Österreicherin wird. Das ist ein Aspekt des türkisen Debattenbeitrags zu einer Neugestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaftsrecht: Zustimmung und Ablehnung für SPÖ-Vorstoß

Ab wann ist man Österreicher? Der SPÖ-Vorschlag zur Erneuerung des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt für Debatten.

Plus

TT-Leitartikel: Türkise Enthüllungen führen zu grünem Paradoxon

Der Kurz’sche Spruch „Das Beste aus beiden Welten“ neu interpretiert: Die Enthüllungen im türkisen Machtzentrum müssten in der ÖVP eine tiefe Krise auslösen. Stattdessen bekommen die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Plus

Werner Kogler im TT-Interview: „Sorry Guys“, Aufarbeitung muss sein

Grünen-Chef Werner Kogler über sein an sich gutes Verhältnis zu Sebastian Kurz, die Zurückhaltung bei Emojis und die Grenzen der Koalition. Bei der EURO hofft er für Österreich auf das Achtelfinale.

Innenpolitik

Staatsbürgerschaft: Kogler für Erleichterungen, Kurz strikt dagegen

Während Vizekanzler Kogler sich klar für einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ausspricht, erteilt Kanzler Kurz erneut eine Absage.

Chat-Protokolle

Auch Kogler verteidigt Justiz gegen Angriffe der ÖVP: „Fürchtet euch nicht“

Vizekanzler Werner Kogler betonte bei einer Veranstaltung im Vorfeld des grünen Bundeskongresses die Unabhängigkeit der Justiz. Wie zuvor bereits Ministerin Zadic weist er die Angriffe der ÖVP auf die WKStA zurück. „Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken.“

Koalition

ÖVP vs. Grüne: Partner werden zu Gegnern im U-Ausschuss

Grüne Juniorpartnerin stimmt mit der Opposition für die Ladung Blümels, die ÖVP lädt im Gegenzug Ministerin Zadić in den U-Ausschuss.

Chat-Protokolle

Täglich kommen neue türkise Chats: „Kurz kann jetzt Geld sch ...“

Die ÖVP spielt belastende Kurz-Nachrichten selbst an die Medien. Ermittler erkennen einen Mosaikstein in der Bestellung Thomas Schmids.

Corona-Krise

Arbeitsminister Kocher bei LH Platter: Nacht-Gastro öffnen, mehr Tiroler Jobs

Seit den ersten Öffnungsschritten am 19. Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Tirol um 10.000 gesunken. Noch sind 30.000 in Kurzarbeit.

U-Ausschuss

Zadic weist „unqualifizierte“ Angriffe der ÖVP gegen WKStA zurück

Die grüne Justizministerin stellt sich mit deutlichen Worten hinter die Korruptionsermittler. Nachdem die Grünen mit der Opposition Finanzminister Blümel in den U-Ausschuss geladen haben, lädt die ÖVP nun Zadic.

Verfassungsausschuss

Ministeranklage gegen Blümel abgelehnt, Islamgesetz-Novelle beschlossen

Auch der Antrag gegen Wirtschaftsministerin Schramböck erhielt keine Mehrheit. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde hingegen eine Novelle zum Islamgesetz.

Kurz-Verfahren

WKStA will neues Indiz gegen Kurz gefunden haben

Die WKStA hat den Akt hinsichtlich des Verdachts auf Falschaussage gegen Kanzler Kurz ergänzt. Die ÖVP hält die Vorwürfe für „grotesk“.