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15 Ergebnisse zu "BMF"

Österreich

Finanzministerium schafft Generalsekretär ab

Die Aufgaben werden in neuer Präsidialsektion gebündelt. Der erste Schritt zur Reorganisation des Ressorts wurde umgesetzt.

Finanzministerium

Lohn- und Sozialdumping: 1600 Kontrollen, Strafen über 4 Mio. Euro

2021 gab es zwar weniger Kontrollen als im Vorjahr, aber nicht weniger Betrugsfälle. Die Kontrollen würden intensiviert, vor allem in den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe, Transport- und Paketdienstleister und im Lebensmittelhandel.

Teuerung

„Kalte Progression": Noch fehlt der Entlastungsplan

Finanzminister Brunner wartet auf Vorschläge einer Expertengruppe.

Plus

Finanzminister Brunner im TT-Talk: „Der Staat kann nicht für alles aufkommen“

Wie viel und für wen soll es einen Ausgleich für die nicht nur kriegsbedingte Teuerung – bei Sprit, Gas, Öl, Lebensmitteln und Mieten – geben? Darüber wird politisch heftig debattiert. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner beklagt zu viele finanzielle Forderungen von zu vielen Seiten, Im TT-Talk äußerte er sich auch zu den schlechten Vertrauenswerten für die Regierung und der budgetären Lage.

Umstrittene Umfragen

ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium veröffentlichte die Studien

Die Studien waren bisher unter Verschluss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums – auch die Tier- und Auto-Assoziationen aus dem Jahr 2017.

Grenzschutz

Richtiger Riecher: Zoll-Diensthunde tragen 2021 zu 3300 Aufgriffen bei

Zoll-Diensthunde tragen einen großen Teil zu Österreichs Grenzschutz bei. 2021 wurden unter anderem mehr als eine Million Schmuggelzigaretten und 170.000 Euro "erschnüffelt". Aktuell sind 26 Spürhunde bei der Zollverwaltung im Einsatz.

WK

Ermittlungen in ÖVP-Inseratenaffäre: Brunner sichert "volle Transparenz" zu

Der Umgang, "wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen", sagte der Finanzminister in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Hedgefonds

Ex-Finanzminister Blümel übernimmt Führung von Hedgefonds Superfund

Ab März hat Ex-Finanzminister Gernot Blümel eine neue Beschäftigung. Er übernimmt als CEO die Führung bei Hedgefonds Superfund.

Innenpolitik

ÖVP-Ermittlungen: SPÖ für Veröffentlichung aller Ministeriums-Studien

Leichtfried forderte von der Regierung die Veröffentlichung aller Studien der vergangenen Jahre unter der türkisen Regierung.

Causa Blümel

Finanzminister Blümel gibt im U-Ausschuss nicht nach

Am Dienstag hat Finanzminister Gernot Blümel seine Vorgehensweise bei der Aktenlieferung im Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Er sieht Fehler in seiner Kommunikation, beruft sich aber weiter auf den Schutz seiner Mitarbeiter. Kickl (FPÖ) sieht die ÖVP erstmals in einer "Situation, wo es nicht mehr gelingt, den Deckel auf allen Schweinereien draufzuhalten"

Plus

TT-Leitartikel zur Causa Blümel: Keine Macht ohne Kontrolle

Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch.

Österreich

Übermacht von ausländischen Onlinehändlern stieg 2020 weiter

Mit einem Plus von 30 Prozent sind die Onlinehändler die großen Gewinner der Pandemie. Der Umsatz in Österreich registrierter, ausländischer Onlinehändler und Versandhandelsfirmen stieg auf 4,4 Mrd. Euro.

Amtsmissbrauch

ÖBAG Vorstand Schmid bestreitet Einsicht in Steuerakten

Thomas Schmid, Vorstand der Staatsholding ÖBAG, weist Vorwürfe zurück, er habe 2017 als Generalsekretär im Finanzministerium auf Bitten seiner Schwester Einsicht in private Steuerakten genommen. Sein Anwalt Thoams Kralik hat die Einstellung eines deswegen eingeleiteten Verfahrens wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs beantragt.

Internetbetrug

Steuerrückerstattung: Finanzministerium warnt vor Internetbetrügern

Mit Hilfe von gefälschten E-Mails im Namen des Finanzministeriums versuchen Internetbetrüger an persönliche Daten von Bürgern zu gelangen.

Internetkriminalität

Finanzministerium warnt erneut vor Internetbetrügern

Mit Hilfe von gefälschten E-Mails im Namen der österreichischen Zollverwaltung versuchen Internetbetrüger, an persönliche Daten von Bürgern zu gelangen.