22 Ergebnisse zu "EuGH"

EU

EuGH-Generalanwalt erteilt weitreichender Vorratsdatenspeicherung Absage

Einem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Sanchez-Bordona zufolge ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in engem Rahmen zulässig.

EZB-Urteil

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Aus Brüssel kommt nun die Erinnerung: Europäisches Recht habe Vorrang vor nationalem.

Abgas-Software

Nach EuGH-Urteil: Tiroler Anwalt fordert „Kaufpreis mit Zinsen zurück“

Deutschland

Maddie-Verdächtiger muss Rückschlag am EuGH hinnehmen

Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen? Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte bei der Beantwortung dieser Frage eine entscheidende Rolle spielen. Jetzt hatte aber erst einmal der Generalanwalt das Wort.

Datenschutz

EU und USA wollen nach EuGH-Urteil zum Datenschutz beraten

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Urteil zur EZB

Die Folgen eines deutschen Urteils: Wankt Europas Justiz-Architektur?

Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt. Bröckelt nun die Autorität des höchsten EU-Gerichts?

Nahrungsmittelindustrie

EuGH-Urteil: Zusätzliche Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln möglich

Der französische Molkereikonzern Lactalis hatte gegen ein Dekret der Regierung geklagt, wonach das Milch-Ursprungsland angegeben werden muss.

Europäischer Gerichtshof

Urteil: Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Der EuGH hat Polen, Ungarn und Tschechien wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen nun verurteilt. Noch wurde kein Strafmaß festgesetzt.

EuGH

Europäischer Gerichtshof kippt ungarisches Hochschulgesetz

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Nach Ansicht des EuGH beschneiden die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen die akademische Freiheit.

EuGH

EU-Gericht entscheidet am Dienstag über Klage gegen AKW Hinkley Point

Österreich klagt gegen Staatshilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die Chancen für einen Erfolg stehen nach der negativen Beurteilung durch den EU-Generalanwalt schlecht. Von der NGO Global 2000 setzt es bereits im Vorfeld Kritik.

Dieselskandal

EuGH-Entscheid: Klagen gegen VW auch in Österreich zulässig

Im Fall VW und ähnlichen Fällen ist es laut dem EuGH-Urteil zulässig, Klagen dort einzubringen, wo das Auto gekauft wurde. Verbraucherschützer und Anwälte jubeln, eine zweite Klagswelle könnte kommen.

Exklusiv

Kitzbühler Seilbahnstreit: Bahn-Klage birgt EU-weiten Zündstoff

Der Rechtsstreit der Bergbahnen Kitzbühel um die Offenlegung der Eigentümer des Großaktionärs Meleda geht vor ein europäisches Höchstgericht. Sein Urteil könnte die Geldwäscherichtlinie untergraben, glaubt ein Anwalt.

Bürgerrechte

Terror und Schwerverbrechen: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Europäische Zentralbank

Deutschland rüttelt an den Bond-Käufen der EZB

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das deutsche Grundgesetz.

Gericht

Schutz für Wölfe gilt laut EuGH auch in Dörfern

Der Schutz für die Tiere gelte „unabhängig davon, ob sie sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden", teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Banken

Kontaktloses Zahlen: EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

Ein Bank kann laut einem EuGH nicht behaupten, dass es technisch nicht möglich ist, NFC für kontaktloses Zahlen zu sperren. Für den VKI bestätigt dieses Urteil die österreichische Rechtsprechung.

EuGH-Urteil

EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Derartige Vorschriften verstoßen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die EuGH-Richter.

Europapolitik

Nächste Abfuhr für Orban: NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss erneut eine Niederlage vor dem EuGH hinnehmen. Ein Gesetz um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht. Die Regierung kündigte an, das Gesetz "modifizieren" zu wollen.

Europapolitik

EuGH wies Österreichs Klage gegen Beihilfe für Hinkley Point zurück

Österreich ist in letzter Instanz gescheitert, Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C für rechtswidrig zu erklären. Der Europäische Gerichtshof bestätigte den Beschluss der EU-Kommission.

Jahreslanger Gerichtsstreit

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen deutsche Patientin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen.