4320 Ergebnisse zu "EU"

Ungarn

Orban: Nationalstaaten sollen über Todesstrafe entscheiden dürfen

Der rechtskonservative ungarische Premier will, dass das europäische Verbot der Todesstrafe aufgehoben wird. Dieses steht unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.

Transitverkehr

Italiens Lega macht Druck bei EU: Fahrverbote in Tirol „diskriminierend“

. Die Tiroler Winter-Fahrverbote seien ein „harter Schlag“ für die italienische Wirtschaft, argumentiert die Lega. „Wir sind besorgt. Daher fordern wir, dass die EU Maßnahmen ergreift.“

Flüchtlingspolitik

Europa macht seine Außengrenzen dicht

Nach dem EU-Asylgipfel am Sonntag steht die europäische Flüchtlingspolitik vor einem Kurswechsel. Die Eckpunkte der Debatte.

USA

Botschaft kontaktierte „Financial Times“ wegen Kurz-Artikels

Die Botschaft störte sich an dem Begriff „Rechtsaußen-Kanzler“ in einem Artikel der Financial Times. Der Artikel wurde daraufhin online geändert.

Nach US-Ausstieg

Rouhani: EU-Angebot zu Atomdeal erfüllt Irans Forderungen nicht

Nach dem US-Ausstieg ringt die EU mit dem Iran um einen Fortbestand des Wiener Atomabkommens. Das aktuelle Angebot erfülle nicht die Forderungen des Iran, sagte nun Präsident Rouhani.

Brexit-Drama

Deal endlich durch: Unterhaus votiert klar für Johnsons Brexit-Vertrag

Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal mit der EU mit großer Mehrheit abgesegnet. Das Land ist damit dem von Premier Johnson angepeilten Austritt am 31. Jänner einen großen Schritt näher gekommen.

Washington

Trump und Juncker geben sich zu Gesprächsbeginn versöhnlich

Keine Feinde, sondern Verbündete sollen die Vereinigten Staaten laut Juncker sein. Auch Trump erwarte, dass bei den Gesprächen etwas „sehr Positives“ herauskommen werde.

EU-Gipfel

EU verschärft Asylpolitik: Einigung nach langer Verhandlungsnacht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen zudem auf freiwilliger Basis von Flüchtlingen entlastet werden, so die Kompromissformel nach einer nächtlichen Marathonsitzung. Daneben wird der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt.

EU

Green Deal: EU-Kommission will verbindliche Klimaneutralität ab 2050

Von Klimaschutz-Strategie besonders betroffene Gebiete sollen Unterstützung erhalten. Der „Europäische Green Deal“ soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Brexit

Zeit der Unsicherheit: Angezählte Airlines, Zittern bei den Banken

Noch kann niemand mit Gewissheit sagen, wie sich der Brexit auf die Wirtschaft in England, aber auch auf die EU auswirkt. Aber in vielen Branchen ist die Unsicherheit gewaltig.

EU-Grenzschutz

Frontex-Aufstockung stockt: 10.000 Grenzschützer erst 2027 geplant

Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ihren ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Die geplante Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex wird sich um Jahre verzögern.

UK-Wahl

Ewiges Thema Brexit: Streitpunkte zwischen London und der EU

Nach seinem fulminanten Wahlsieg will der britische Premier Johnson das Land mit 31. Jänner aus der EU führen. Das Thema Brexit ist damit jedoch noch längst nicht erledigt.

Innenpolitik

Kanzlerin Bierlein lehnt Atomenergie beim „Green Deal“ ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die ersten Vorschläge zur Klimawende am Mittwoch zu Mittag vorstellen.

Separatismus-Bestrebungen

„Fahnenkrieg“ in Katalonien: Madrid will Gemeinden verklagen

80 katalanische Gemeinden weigern sich an ihren Rathäusern die spanische und die europäische Flagge neben der katalanischen zu hissen.

EU

EU-Parlament gab Grünes Licht für Team von der Leyen

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekam mehr Zustimmung aus dem EU-Parlament als noch ihr Vorgänger. Letzterer war einer der ersten Gratulanten.

Brexit-Drama

Doch wieder harter Brexit? Johnson will nur kurze Übergangsphase

Wenn nach dem offiziellen Brexit und zum Ende der bereits vereinbarten Übergangsphase Ende 2020 kein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gelingt, könnten die Briten doch noch krachend auf den Status eines normalen WTO-Handelspartners zurückgestuft werden. Und Experten zufolge ist ein Abkommen in dem kurzen Verhandlungszeitraum unmöglich.

Glyphosat

Glyphosatverbot könnte in Österreich mit 1. Jänner in Kraft treten

Die Europäische Kommission hat das von Österreich angestrebte Totalverbot des Herbizids bis zum Ablaufen der Frist am vergangenen Freitag nicht untersagt Das Umweltministerium sieht darin aber keinen Freifahrtsschein, sondern vor allem eine große Rechtsunsicherheit. Umweltschutzorganisationen, Grüne und SPÖ jubeln indes.

US-Wahl 2016

EU-Spitzen werten Trump als Risiko für Verhältnis zu USA

Die Wahl des Republikaners könne das Verhältnis Europas zu den USA aus dem Gleichgewicht bringen.

Europäische Union

EU-Gipfel: Ein Menü für zig Interessenslagen

Nach nur einer Woche im Amt ringt die neue EU-Kommission bereits um Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel, und Johannes Hahn um mehr Geld in den EU-Töpfen.

EU

Tusk: Neue Methode soll EU-Entscheidungen beschleunigen

Der EU-Ratspräsident will den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise zu konkreten Sachfragen vorlegen.