15 Ergebnisse zu "Ungarn"

Ungarn

500 Neonazis begingen in Budapest den "Tag der Ehre"

Machtkampf in Ungarn

Ungarns Opposition soll als Sündenbock in der Coronakrise herhalten

Premier Orban erhöht mit Dekreten und finanziellen Maßnahmen den Druck auf seine Gegner. Zentraler Schauplatz des Machtkampfs: Ein Pflegeheim in der Hauptstadt Budapest.

Ungarn

Flüchtlinge: Ungarische Regierung schließt Transitzone für Migranten

Die Unterbringung von Asylwerbern im Container-Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs gegen EU-Recht.

Ungarn

Kickl zu Situation in Ungarn: „Ansprechpartner ist Kurz“

Freiheitliche bewerten die Vorgangsweise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterschiedlich. Klubchef Herbert Kickl verweist auf den ÖVP-Kanzler.

Breite Empörung

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz: EU-Kommission prüft

Die am Montag beschlossene faktische Entmachtung des ungarischen Parlaments sorgt in der EU für Empörung. Wegen der Coronaviruskrise getroffene Maßnahmen müssen befristet und verhältnismäßig sein, mahnt Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

Ungarn

Umstrittene Corona-Notstandsbefugnis in Ungarn soll Ende Mai enden

Mit dem Notstandsgesetz hatte sich das von Premier Orbans rechtskonservativer Fidesz kontrollierte Parlament selbst entmachtet.

EU

EU-Parlament kritisiert Zögern bei Verfahren gegen Polen und Ungarn

Seit mehr als zwei Jahren laufen Rechtsstaatsverfahren gegen die beiden EU-Sorgenkinder. Die Lage habe sich seither verschlechtert, kritisieren die Abgeordneten.

Europäischer Gerichtshof

Urteil: Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Der EuGH hat Polen, Ungarn und Tschechien wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen nun verurteilt. Noch wurde kein Strafmaß festgesetzt.

Tiere

Ungarn: Schwarzstorch-Sterben im Live-Stream löst Shitstorm aus

Eine Webkamera der staatlichen Naturschützer filmte ein Nest und – in einer Dürreperiode – auch die Tötung von Storchen-Jungen durch ihre Eltern. Der Live-Stream musste nach Protest vom Netz genommen werden.

Coronakrise

Ungarns Parlament entschied über Abschaffung des Corona-Notstandes

Über den konkreten Termin der Abschaffung des Notstandes wird die Regierung entscheiden. Zugleich gibt es neue Sonderbefugnisse für Premier Viktor Orban.

Notstandsgesetz

Edtstadler: Österreich auf gute Kooperation mit Ungarn "angewiesen"

Europaministerin Edstadler erklärte am Sonntag, warum sich Österreich in der Causa Ungarn vergleichsweise zurückhaltend verhalte: Österreich sei wegen der Grenze mit Ungarn auf eine gute Kooperation mit dem Nachbarland "angewiesen", so die Ministerin im ORF.

Ungarn

Notstandsgesetz wegen Corona-Ausbruch: Parlament Ungarns entmachtet

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann künftig per Dekret regieren, das Parlament ist de facto ausgeschaltet. Die Reform gilt auf unbestimmte Zeit. Begründung ist der Ausbruch des Coronavirus. Kritiker werfen Orban vor, die Krise auszunützen.

Ungarn

Notstandsgesetz in Ungarn: Selbst die FPÖ kritisiert Orbáns Machtfülle

Bundesparteivize Manfred Haimbuchner missfällt Machtfülle. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind entsetzt ob der „Selbstausschaltung“ des Parlaments.

Ungarn

Kälte in Ungarn forderte diesen Winter bereits 95 Menschenleben

Corona-Krise

Hofer will neuen "Österreich-Konvent" und kritisiert Regierung

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte in der ORF-Pressestunde die langsamen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sieht die EU in der aktuellen Pandemie gescheitert. Dass sich die FPÖ-Mandatare bei der Sitzung Ende der Woche weigerten, Mundschutz zu tragen, verteidigte der FPÖ-Chef.