329 Ergebnisse zu "Gesetz"

Weltpolitik

Protest gegen geringere Strafen bei häuslicher Gewalt in Russland

Die Demonstration wurde von den Behörden genehmigt. Putin hat das Gesetz jedoch bereits unterzeichnet.

Tirol

Tourengeher treiben den Puls der Seilbahner nach oben

Immer wieder kommt es in Tirols Skigebieten zu Problemen mit Pistengehern – in manchen Fällen wurde sogar die Polizei eingeschaltet. Die Rechtslage ist unklar, Gesetz gibt es keines.

Portugal

Portugals Parlament beschloss erleichterte Geschlechtsänderung

Für einen Namens- und Geschlechtswechsel soll künftig kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein.

Nach Übergriffen

Oppitz-Plörer: ,,Debatte über Höchstgrenze reicht nicht“

Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer nimmt nach den sexuellen Übergriffen jetzt die Bundespolitik in die Pflicht. Die Attacken auf 18 Frauen in der Silvesternacht sind weitgehend geklärt.

Exklusiv

Kasse will Hebammen binden und erhöht Tarife

Rund 1100 Mütter lassen sich in Tirol von Hebammen beraten. Tendenz steigend. Allerdings werden immer mehr Hebammen Wahlhebammen.

Kryptowährungen

Regulierungspläne in Südkorea und China: Bitcoin und Co. auf Talfahrt

Südkorea und China wollen den Handel mit Kryptowährungen in die Schranken weisen. Die Kurse von Bitcoin, Ether, Ripple und Litecoin gaben nach.

Proteste gegen Regierung

Regierungschefin in Hongkong zog umstrittenes Gesetz zurück

Wegen der monatelangen Proteste gegen ihre Regierung erfüllte die China-freundliche Regierungschefin Carrie Lam nun die wichtigste Forderung der Demonstranten. Ein Gesetz, das Auslieferungen nach China erlauben würde, wird nicht nur auf Eis gelegt sondern endgültig eingestampft.

EU

Polen plant weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern

Die nationalkonservative polnische Regierung geht trotz Vertragsverletzungsverfahrens noch mehr auf Konfrontationskurs mit der EU.

VfGH-Entscheid

Bank Austria muss für Pensionisten 790 Millionen Euro nachzahlen

Die Bank Austria muss laut Beschluss des Verfassungsgerichtshofes 500 Millionen Euro mehr zahlen als gefordert.

Reaktionen

Von Conchita bis Kern: So reagiert Österreich auf die ,,Ehe für alle“

„Ehe für alle“ heißt es nun auch in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag grünes Licht zum Heiraten für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Während die FPÖ dagegen wettert, zeigen sich Twitter-Nutzer größtenteils frohmütig.

Exklusiv

Höchstgericht prüft erneut Grundverkehr

Wer in Tirol Immobilien kaufen darf, regelt das Grundverkehrsgesetz. Weil es verfassungswidrig sei, regt das Verwaltungsgericht die Aufhebung an.

Neues Einwilligungsgesetz

Schwedin stimmte Sex nicht zu: Haft wegen „fahrlässiger“ Vergewaltigung

Schweden verschärft sein Sexualstrafrecht. Seit einem Jahr wird es als Vergewaltigung gewertet, wenn einer der Partner dem Sex nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das Oberste Gericht in Schweden verurteilt nun erstmals einen Mann auf Grundlage des neuen Einwilligungsgesetzes. Es gilt als wegweisend.

Brexit-Drama

Parlament bindet Johnson Hände: Das steht im neuen Brexit-Gesetz

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes diktiert das britische Unterhaus dem Premierminister – falls es auch im Oberhaus beschlossen wird – ein genaues Vorgehen in Sachen Brexit. Sogar ein mögliches Schreiben an die EU ist bereits vorformuliert.

Wirtschaftspolitik

Kammer kritisiert Gesetz

Auch aus der Wirtschaft kommt die Forderung nach Nachbesserungen beim Standort-Gesetz. Die Tiroler IV verteidigt raschere Verfahren.

Exklusiv

ÖBB-Gesetz landet vor Europas Höchstgericht

Die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bahnmitarbeiter geht in die Verlängerung: Das OLG Innsbruck lässt das ÖBB-Gesetz vom EuGH prüfen.

Deutschland

Nach Anschlag in Halle: Ministerin will Gesetz gegen Extremismus

„Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagt die Deutsche Familienministerin Franziska Giffey. Sie fordert ein Anti-Extremismus-Gesetz. Auch der Radikalisierung im Internet soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Exklusiv

Tiroler Kletterhallen bangen nach Novelle um Zukunft

Wegen einer Gesetzesnovelle drohen Tirols Kletterhallen Turbulenzen und Personalmangel, warnt Kletter-Legende Reini Scherer. Der Alpenverein ist für eine Korrektur, das Land nicht.

Innenpolitik

Nationalrat: Strafen für „Gaffer“ beschlossen

Künftig können Schaulustige, die sich nach Aufforderung nicht entfernen, gestraft werden.

Gesellschaft

Gleichgeschlechtliche Paare in Finnland können heiraten

In Finnland können homosexuelle Paare seit Mittwoch vor den Traualtar treten. Damit ist die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in ...

Israel

„Bürger zweiter Klasse“: Protest gegen Israels Nationalitätsgesetz

Zehntausende gingen in Tel Aviv auf die Straße.