34 Ergebnisse zu "Ibiza-U-Ausschuss"

Ibiza-U-Ausschuss

Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben, Ärger um Kirchen-Vergleich

In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung bekräftigte Kanzler Kurz, dass er auch im Fall einer Anklageerhebung im Amt bleiben wolle. An solchen Anklagen sei „nie etwas dran“ gewesen, so der Kanzler. Scharfe Kritik kam von SPÖ, FPÖ und den NEOS. Letztere prangern auch einen Vergleich des Kanzlers zwischen der Justiz und Missbrauchs-Skandalen in der Kirche an.

Innenpolitik

Kritik am Justizministerium: Sobotka und der U-Ausschuss

ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka zieht über den Ibiza-U-Ausschuss Bilanz. Er zeigt sich großteils zufrieden, findet aber auch kritische Worte für das Justizministerium.

U-Ausschuss

Letzte Sitzung im Ibiza-U-Ausschuss mit Abstrichen auf beiden Seiten

Von fünf geladenen Auskunftspersonen haben nur zwei zugesagt, darunter Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch auf der gegenüberliegenden Seite gibt es Abstriche: So fehlen bei den NEOS beide bewährten Fragesteller, Fraktionsführerin Stephanie Krisper befindet sich wegen einer Coronainfektion bekanntlich in Heimquarantäne.

U-Ausschuss

„Ibiza-Cluster": 39 in Quarantäne, Delta-Variante bei Hafenecker

Rund um den Corona-Cluster im Ibiza-U-Ausschuss gibt es derzeit neun Infizierte, 30 K1-Personen und 300 K2-Personen. Bei Christian Hafenecker (FPÖ) wurde mittlerweile die Delta-Variante nachgewiesen. Die FPÖ wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Hafenecker des Ausgangspunkt des Clusters sei.

U-Ausschuss

Lange Antworten des Kanzlers: Opposition sieht Parlament "verhöhnt"

Die erneute Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte lange Antworten auf Fragen der eigenen Partei – und weniger Fragezeit für die restlichen Fraktionen. Die Grünen kamen nicht mehr an die Reihe.

Ibiza-U-Ausschuss

Das türkise Spiel auf Zeit bei der Kanzler-Befragung im U-Ausschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte im Ibiza-Ausschuss aus. Der Auftritt des ÖVP-Chefs war geprägt von Debatten über die Zulässigkeit von Fragen und Kritik am Ausschuss. Erkenntnisse gab es kaum.

Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Ministerin Zadic ließ Einfluss auf Ermittlungen prüfen

Die Justizministerin wies pauschale Angriffe auf die Justiz zurück. Veröffentlichte Justizakten dokumentieren den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und der Oberstaatsanwaltschaft.

Ibiza-U-Ausschuss

Hälfte der Bevölkerung für Verlängerung des U-Ausschusses

Jeder bzw. jede vierte Befragte in einer Gallup-Umfrage ist nicht überrascht von den Ergebnissen des Ibiza-U-Ausschusses. Die Veröffentlichung von Chats halten 60 Prozent für richtig.

Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Kurz hat jetzt nach eigenen Angaben alles geliefert

Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden bzw. werden laut Kurz an den Nationalrat elektronisch übermittelt.

U-Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss: Ping-Pong um Blümels Akten

Letztlich steht Aussage gegen Aussage. Und niemand weiß, wie überprüft werden kann, wer Recht hat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Tag vor dem dritten Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss den Ball in der Frage der Aktenlieferungen Blümels an den Ausschuss an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgespielt.

Ibiza-U-Ausschuss

FPÖ fordert Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel sieht Akten geliefert

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl gäbe es keine „sauren Wiesen" sondern „Jauchegruben, die ausgepumpt werden müssen". ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im U-Ausschuss befragt wird, bekräftigte indes, alle Akten an das Parlament geliefert zu haben.

Innenpolitik

Ein Plädoyer für den Ibiza-U-Ausschuss von Doris Bures

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in die heiße Endphase. Geladen sind noch Auskunftspersonen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) abwärts.

Chat-Protokolle

Auch Kogler verteidigt Justiz gegen Angriffe der ÖVP: „Fürchtet euch nicht“

Vizekanzler Werner Kogler betonte bei einer Veranstaltung im Vorfeld des grünen Bundeskongresses die Unabhängigkeit der Justiz. Wie zuvor bereits Ministerin Zadic weist er die Angriffe der ÖVP auf die WKStA zurück. „Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken.“

Koalition

ÖVP vs. Grüne: Partner werden zu Gegnern im U-Ausschuss

Grüne Juniorpartnerin stimmt mit der Opposition für die Ladung Blümels, die ÖVP lädt im Gegenzug Ministerin Zadić in den U-Ausschuss.

Ibiza-U-Ausschuss

WKStA-Vertreter berichtet von „Störfeuern" bei Ibiza-Ermittlungen

Am Dienstag wurden abermals Ex-SoKo-Leiter Andreas Holzer sowie Oberstaatsanwalt Matthias Purkart befragt. Letzterer berichtete von einer Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit der Causa Kurz. Kurz, Sobotka und Schmid sollen indes nochmals befragt werden.

Ansprache

Van der Bellen mahnt ÖVP indirekt: „Nehmen Sie die Institutionen ernst!"

In einer Ansprache mahnte Bundespräsident Alexander van der Bellen die ÖVP um Kanzler Sebastian Kurz indirekt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Anstand. Ohne Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konkret zu nennen, sagte er: „Einen Auftrag des VfGH erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich."

Innenpolitik

U-Ausschuss wird nicht verlängert: Neuauflage erst nächstes Jahr?

Grüne stimmen aus Koalitionsräson nicht mit. Oppositionelle werden einen erneuten beantragten. Den könnte es erst kommendes Jahr geben.

Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP attackiert NEOS-Fraktionsführerin Krisper im U-Ausschuss

Die NEOS-Fraktionsführerin soll laut Darstellung der ÖVP zu einem Treffen mit Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold vor dessen Aussage eine Unwahrheit gesagt haben. Mehrere Treffen mit Kurz' Kabinettchef sieht Hanger (ÖVP) als unproblematisch.

Plus

Causen Kurz und Blümel: „Die Debatte um Wahrheitspflicht ist schädlich“

Verfassungsjurist Peter Bußjäger spricht über die Möglichkeiten im U-Ausschuss – und über die Causen rund um Kanzler Kurz und Minister Blümel.

Innenpolitik

Parlamentarier Hanger (ÖVP) soll versehentlich "Sudel-Dossier" an NEOS-Kollegin gesendet haben

Der Ibiza-U-Ausschuss ist um eine Facette reicher. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger soll laut den NEOS ein Mail aus Versehen an Abgeordnete Stephanie Krisper geschickt haben. Darin enthalten waren "Sudel-Dossiers" über andere Abgeordnete. Auch steht der Vorwurf im Raum, dass Dokumente unerlaubterweise verschickt wurden.