123 Ergebnisse zu "U-Ausschuss"

U-Ausschuss

Zadic weist „unqualifizierte“ Angriffe der ÖVP gegen WKStA zurück

Die grüne Justizministerin stellt sich mit deutlichen Worten hinter die Korruptionsermittler. Nachdem die Grünen mit der Opposition Finanzminister Blümel in den U-Ausschuss geladen haben, lädt die ÖVP nun Zadic.

Innenpolitik

U-Ausschuss: Grüne stimmten mit Opposition für erneute Blümel-Ladung

Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.

Ibiza-U-Ausschuss

Absagen, neue Vorwürfe und ein Stasi-Vergleich im U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befragte eine Vertraute von Thomas Schmid. Hat Kurz seinen Ex-Minister Löger gewarnt?

U-Ausschuss

Klagen über „Zeugenschwund“ im U-Ausschuss, ÖVP-Angriff auf WKStA

Nach mehreren Absagen beklagen SPÖ und NEOS einen „Zeugenschwund“ in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses. Unter anderem sagte Kanzler Kurz sein Kommen ab.

Plus

Ibiza-U-Ausschuss: Krisper will über „Lex Sobotka“ sprechen

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, hofft, dass die Grünen einer Verlängerung doch noch zustimmen. Sobotka sollte nicht mehr Vorsitzender sein, meint sie.

U-Ausschuss

Kabinett ordnete hohe Einstufung von Blümel-Akten an

Der Ibiza-U-Ausschuss hat am Mittwoch die Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf unter die Lupe genommen. Im Fokus standen auch jene Akten, die vom Finanzministerium erst nach der Exekutionsandrohung durch den Bundespräsidenten an das Parlament geliefert wurden.

Umfrage

Kurz-Verfahren: Umfragen-Mehrheit für Rücktritt bei Anklage

Minister Gernot Blümel (ÖVP) halten 65 Prozent (wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils) sofort für rücktrittsreif. Nüchtern fiel das Urteil zur Rücktrittskultur aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

U-Ausschuss

„Störfeuer“ in der Justiz und Leaks bei der ÖVP

Das jüngste „Störfeuer“, von dem Korruptionsstaatsanwalt Matthias Purkart weiß, betrifft eine Dienstaufsichtsprüfung wegen der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Frage, wie ein umfangreiches Dokument der Justiz dazu rasch in die Medien gelangt sei.

Innenpolitik

U-Ausschuss wird nicht fortgesetzt, Grüne stimmen nicht zu

Der U-Ausschuss rund um das Thema Ibiza wird nicht verlängert, die Grünen stimmen nicht gegen die ÖVP. Die Partei verweist jedoch darauf, dass die Opposition jederzeit einen weiteren U-Ausschuss einsetzen kann. Auch zum selben Thema.

Ibiza-U-Ausschuss

Nach Debatte um Aktenberge: Blümel stufte Dokumente nun doch herab

Das Finanzministerium hatte Akten nach drohender Exekutierung einer Entscheidung des VfGH durch den Bundespräsidenten doch geliefert. Allerdings in Kartons, was Bergen an Akten entsprach. Nun setzte das Finanzministerium die Einstufung der Dokumente doch herab und lieferte die Daten digital nach.

Plus

Causen Kurz und Blümel: „Die Debatte um Wahrheitspflicht ist schädlich“

Verfassungsjurist Peter Bußjäger spricht über die Möglichkeiten im U-Ausschuss – und über die Causen rund um Kanzler Kurz und Minister Blümel.

Ermittlungsverfahren

Kurz verteidigt sich in der ZiB2: „Habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im U-Ausschuss eröffnet wurde, hat sich am Mittwochabend gegen die Vorwürfe gewehrt. Die FPÖ brachte indes einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht eine mögliche Anklage als „rote Linie“, NEOS kritisieren das „zwielichtige Kabinett“. Zurückhaltend bleibt der grüne Koalitionspartner.

U-Ausschuss

Ungemach für Kurz: Jetzt auch Kanzler im Visier der Justiz

Gegen den Regierungschef wird wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. Und die Höchstrichter verlangen Aktenlieferung.

Ibiza-U-Ausschuss

Ermittlungsverfahren gegen Kurz, Kanzleramt liefert geforderte Akten

Wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli als Beschuldigte geführt. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. Nach VfGH-Bescheid liefert das Kanzleramt nun geforderte Akten an den U-Ausschuss.

Plus

Grüne Tomaselli über Causa Blümel: „Das ist die nächste Eskalationsstufe“

Grüne Nina Tomaselli kritisiert ÖVP-Minister Gernot Blümel, legt sich in Sachen U-Ausschuss-Verlängerung aber nicht fest.

Innenpolitik

„Kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit": Kogler verstärkt Kritik an Blümel

Ein Minister dürfe ein Höchstgericht „nicht an der Nase herumführen". Blümel habe den Imageschaden nun „selbst zu verantworten", so Vizekanzler Werner Kogler.

Minister-E-Mails

Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

Das Taktieren bei der Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss lässt die Rufe nach einem Rücktritt von Finanzminister Blümel lauter werden. Die Grünen kritisieren zwar Blümels Vorgehen, halten dem Minister aber die Stange. Indes ließ der deutsche Satiriker Jan Böhmermann einmal mehr mit einem Tweet aufhorchen. Eine "Bombe" blieb jedoch aus.

Ibiza-Affäre

Ibiza-U-Ausschuss: Zu wenig Zeit für zu viele Internet-Chats

Derzeit sind bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Nachrichten und Chats des nunmehrigen Staatsholding-Vorstands Thomas Schmid an der Reihe. Es geht um Zehntausende Nachrichten, die bei Schmid sichergestellt wurden.

U-Ausschuss

WKStA kommt mit Sichtung von Strache-Chats nicht nach

Rund 19.000 Nachrichten zwischen Strache und ehemaligen Parteikollegen wie Herbert Kickl oder Norbert Hofer werden wegen personeller Überlastung nicht ausgewertet. Die ÖVP zeigt sich empört.

Plus

ÖVP-Sprecher Hanger: „Bei uns wird sofort Skandal geschrien“

Andreas Hanger, Sprecher der ÖVP im U-Ausschuss, verteidigt seine Partei und Wolfgang Sobotka. Seine Gegner heißen Krainer und Krisper.