Platter und Felipe für Stabilität, aber bei den Tiroler Grünen rumort es weiter

Nach der Koalitionskrise drängte LH Platter (VP) auf rasche Klärung: Er erwartet sich jetzt Ruhe, damit die Regierung die Herausforderungen bewältigen kann. Felipe will kritische Grüne überzeugen und sucht das Gespräch mit dem WWF. Doch bei den Grünen rumort es weiter.

Innenpolitik-Blog neu

Einigung auf Upskirting-Verbot: Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe

Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe droht künftig für unbefugtes Fotografieren des Intimbereichs. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Das "Hass im Netz"-Paket ist indes noch offen.

Ein Jahr Ibiza-Affäre: Ein Video, das Österreich völlig umkrempelte

Heute vor einem Jahr ging das Ibiza-Video online – und löste in Österreich ein politisches Erdbeben aus. Innerhalb gut eines Tages war die türkis-blaue Koalition Geschichte. Die Aufarbeitung der Affäre und ihrer Folgen läuft bis heute.

"Mega-Wumms": Regierung legt noch einmal 19 Corona-Milliarden drauf

Drei Monate nach dem Corona-Lockdown hat die türkis-grüne Bundesregierung ihr Konjunktur- und Coronahilfspaket bei der Regierungsklausur am Dienstag noch einmal um einige Milliarden Euro aufgestockt. Laut Kanzler Kurz summieren sich die Maßnahmen auf insgesamt 19 Milliarden Euro, davon zwei Drittel "neues Geld". Die Gesamtsumme steigt damit auf 50 Milliarden Euro.

Kritik von NEOS und Grüne an neuem Verein zum Schutz der Almwirtschaft

Grüne und NEOS zeigen sich irritiert über den neuen Verein, dessen zentrales Ziel die Senkung des Wolf-Schutzstatus ist.

Nach Kostenzer-Interview: Beim Tourismus rauft sich Koalition Haare

Replik auf Kostenzer: Hörl (VP) hält „Angriffe“ für entbehrlich, Kaltschmid (Grüne) fordert Zukunftsstab.

Axamer Grüne machen gegen geplanten Supermarkt mobil

Die Grünen haben den Kampf gegen die geplante Errichtung einer Filiale der Lebensmittelkette „Hofer“ in Axams aufgenommen.

Konjunkturprogramm: Grüne wollen enge Zusammenarbeit mit Umweltschützern

Die grüne Regierungsmannschaft will Umweltschützer und NGOs in die Arbeiten an einem Konjunkturprogramm einbinden. Dazu finden heute erste Gespräche statt.

„Gläserne Parteikassen“: Grüner Kogler ist für ein großes Transparenz-Paket

Der Vizekanzler will nicht nur das Amtsgeheimnis abschaffen, er möchte auch „gläserne Parteikassen“. Die ÖVP äußert sich noch nicht dazu.

Nach Aufregung im U-Ausschuss: Auch Kogler hat keinen Laptop, aber ein Tablet

Wörgler Grüne wollen „Haus der Kultur“

Erbschaftsteuer-Absage von FPÖ, SPÖ unterstützt Kogler

Auf ein Umdenken bei der Erbschaftssteuer im Zuge der Corona-Krise hoffte der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Von diesem Vorschlag sind FPÖ und ÖVP nicht begeister. Die SPÖ begrüßt den Vorstoß.

Neue Revolte in Innsbrucker Koalition, Grüne bleiben gelassen

Die ÖVP verkündet im Alleingang einen Schulterschluss gegen die grüne Verkehrspolitik. Das kommt bei keinem der Koalitionspartner gut an.

Budget nach "Millionen-Panne" mit Koalitionsmehrheit durch

Nach der Abstimmungspanne am Donnerstag wurde das Budget am Freitag im zweiten Anlauf beschlossen. Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wurde wie erwartet abgelehnt.

Nach „Luder"-Sager: Tiroler Koalition weiter mit den Grünen

Die schwarz-grüne Krise war auch eine Frage über die Zukunft der Koalition. Sie offenbarte Konfliktlinien bei den Grünen. Gestern war man um Entkrampfung bemüht.

Mutters will klimaneutralen Gewerbepark

Nach "Luder-Sager" in Sackgasse: Tiroler Grüne entscheiden über die Koalition

Tirols Grüne hadern mit der Erklärung nach Koalitionsausschuss, weil die ÖVP nicht zu sichtbaren Konsequenzen nach Geislers „Luder“-Beschimpfung bereit ist.

Grüne legen „Backup-Plan" für kommendes Schuljahr vor

Die acht Punkte umfassen u.a. Lernen im Freien, Bildung von Kleingruppen, die Festlegung auf ein Kommunikationssystem pro Schule und spezielle Vorkehrungen für jene Kinder, bei denen zuletzt der Fernunterricht nicht gut funktioniert hat.

Grüne deponieren bei Merkel Forderungen an Kurz

In einem gemeinsamen Brief mit der deutschen Schwesterpartei verlangen die Grünen eine CO2-Steuer für das künftige EU-Budget und verweisen diesbezüglich auf das türkis-grüne Regierungsprogramm.