37 Ergebnisse zu "Grundrechte"

USA

Edward Snowden fordert unveränderbare Grundrechte

Angesichts der Terrorbedrohung würden in vielen Ländern Gesetze beschlossen, die die Freiheit des Einzelnen beschränkten, beklagte Snowden.

Vor EUGH-Urteil

EU-Gutachter: Schutzanspruch auch für straffällige Flüchtlinge

Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU.

Hongkong

Eskalation in Hongkong, Peking verteidigt „Aufräumaktion“ von Soldaten

Nach schweren Zusammenstößen an einer Universität stehen Hongkong neue Auseinandersetzungen bevor. Das Höchstgericht erklärte indes das Vermumummungsverbot für „verfassungswidrig“. Und China verteidigt die „Aufräumaktion“ chinesischer Soldaten in Hongkong.

Gesellschaft

Polizei hat österreichweit 76 Drohnen im Einsatz

Insgesamt 76 Drohnen im Wert von 280.000 Euro hat die Polizei in Österreich. Je zwei Drohnen stehen pro Landespolizeidirektion zur Verfügung, auch andere Organisationseinheiten nutzen die Fluggeräte.

China

Bill Gates unterstützt „Toilettenrevolution“ mit Kot-Aktion

Der US-Milliardär Bill Gates hatte wieder mal alle Hände voll zu tun – diesmal mit Kot. Zu einer Konferenz in Peking brachte er ein Glas mit menschlichen Exkrementen. Er will damit auf ein großes Problem in Entwicklungsländern hinweisen.

Konflikte

Kroatien blockiert Serbien bei EU-Verhandlungen

Die angespannte Lage zwischen den beiden Balkan-Staaten verschärft sich dadurch noch mehr.

Umweltschutz

Klimawandel: Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Greenpeace will mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof dafür kämpfen, Österreich vor der Klimakrise zu schützen. Es gehe um Grund- und Menschenrechte, hieß es.

In Türkei in Haft

Fall Yücel: Deutschland bezog Stellung vor Menschenrechtsgericht

Die deutsche Regierung äußert in der Stellungnahme die Sorge, dass Yücel nur aufgrund seiner Berichterstattung in Haft ist. Die Türkei wirft ihm Propaganda vor.

Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaberin zu wenig gewahrt.

Türkei

Wien an Ankara: Vorwürfe konkretisieren oder Österreicher freilassen

Am Dienstagmorgen wurde ein österreichischer Journalist gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung fordert nun eine Konkretisierung der Vorwürfe und verspricht Unterstützung.

Italien

Laut Amnesty wurden in Italien Flüchtlinge misshandelt

Der Migrationsbeauftragte hält die Vorwürfe für „völlig falsch“ und warnt vor einem „vergifteten Klima“. Amnesty hält an den Rechercheergebnissen fest.

Wikileaks-Gründer

Unzufrieden mit Bedingungen in Botschaft: Assange verklagt Ecuador

Ecuador verstoße gegen die „Grundrechte und die Freiheit“ des 47-jährigen Aktivisten, begründete seine Plattform Wikileaks die Klage. Die Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt.

Studie

Geschlecht kann über den Asylantrag entscheiden

Ergebnis einer Analyse von mehr als 40.000 Asyl-Urteilen: Richterinnen gewähren eher Asyl als Richter und Frauen haben bessere Chancen, wenn sonst vorwiegend Anträge von männlichen Asylwerbern behandelt werden.

“Überwachungspaket“

SPÖ klagt: „Das ist ein tiefgehender Eingriff in die Grundrechte“

Nicht nur die NEOS wenden sich an das Verfassungsgericht. Auch die SPÖ klagt das „Überwachungspaket“ von ÖVP und FPÖ ein.

Türkei

Cumhuriyet-Redaktion nach Festnahmen: „Wir geben nicht auf“

Scharfe Kritik an den Festnahmen von Chefredakteur Murat Sabuncu und weiterer Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung kommt auch aus den USA.

Innenpolitik

Omas, die auch einmal sehr laut werden können

Sie singen ihr eigenes Protestlied und steigen in der Pension auf Barrikaden: Die Omas gegen Rechts haben keine Lust, ruhig zu sein.

Leute

Protest gegen Diskriminierung: Auch BryanAdams sagt Konzert ab

Nach Bruce Springsteen hat jetzt auch Bryan Adams ein Konzert in einem Staat abgesagt, in dem es ein diskriminierendes Gesetze gibt.

Massenfestnahmen

Kreml verteidigt Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Die EU hat Russland am Montag dazu aufgerufen, die am Sonntag inhaftierten Demonstranten umgehend frei zu lassen. Die Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit müssten garantiert werden. Auch der Kreml hat inzwischen auf die Anschuldigungen reagiert. Die Ordnungshüter wären “hochprofessionell und legal vorgegangen“, hieß es aus Moskau.

Verfassung

Studie: Österreicher wissen zu wenig über ihre Grundrechte

Für die Studie zum Grundrechtswissen in der österreichischen Bevölkerung wurden 504 Personen befragt. Auf die Frage "Was ist ein Grundrecht?" gaben nur vier Prozent eine Antwort, die annähernd dem Wortlaut der Verfassung entspricht.

Innenpolitik

Sicherungshaft: „Kontrolle, um Willkür zu verhindern“

Ein Richter solle die „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ genehmigen müssen — und sie solle zeitlich begrenzt sein, sagen Kanzler Kurz und Staatssekretärin Edtstadler.