7 Ergebnisse zu "Justizministerium"
Kronzeugenregelung wird um sieben Jahre verlängert
Die Kronzeugenregelung wird um sieben Jahre verlängert. Neu ist, dass potenzielle Kronzeugen künftig auch an die Kriminalpolizei und nicht nur an die Staatsanwaltschaft herantreten können.
Mordverfahren gegen Jugendliche seit 2018 rückläufig
Insgesamt sind seit 2011 in Österreich 99 Burschen oder Mädchen wegen vollendeten oder versuchten Mordes angeklagt worden. Davon wurden 48 Minderjährige anklagekonform verurteilt.
Pilnacek entschuldigt sich für „unverzeihbare" Nachrichten
Seine Äußerungen im Chat mit dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Brandstetter seien „nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen". Gegenüber dem Justizministerium übte er Kritik, vor allem am Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachrichten.
Aus Karenz zurück: Justiministerin Zadic stellt sich vor Staatsanwälte
Nach zwei Monaten Babypause ist die Justizministerin wieder zurück. Erfreut zeigte sie sich, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde.
Barr widerspricht Trump: Keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug
US-Präsident Trump hält auch Wochen nach der Wahl an seiner Darstellung fest, ihm sei der Sieg durch Betrug "gestohlen" worden. Nun widerspricht ihm sein sonst hochgradig loyaler Justizminister – und aus Georgia erreicht ihn ein eindringlicher Appell.
Umweltministerin plant Maßnahmenpaket gegen Wildtierkriminalität
Leonore Gewessler möchte in Zukunft gezielter gegen das illegale Töten von Wildtieren vorgehen. Ein Maßnahmenpaket unter Einbindung von Naturschutzorganisationen soll deswegen auf Schiene gebracht werden.
Neben Pilnacek: Elf weitere Bewerber für geteilte Strafrechts-Sektion
Der bisherige Leiter der Strafrechtssektion Christian Pilnacek will auch nach Teilung der Verantwortlichkeiten den Bereich Straflegistik betreuen. Für die beiden Sektionen bewerben sich insgesamt zwölf Personen.
