39 Ergebnisse zu "WKStA"

Chat-Protokolle

Auch Kogler verteidigt Justiz gegen Angriffe der ÖVP: „Fürchtet euch nicht“

Vizekanzler Werner Kogler betonte bei einer Veranstaltung im Vorfeld des grünen Bundeskongresses die Unabhängigkeit der Justiz. Wie zuvor bereits Ministerin Zadic weist er die Angriffe der ÖVP auf die WKStA zurück. „Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken.“

U-Ausschuss

Zadic weist „unqualifizierte“ Angriffe der ÖVP gegen WKStA zurück

Die grüne Justizministerin stellt sich mit deutlichen Worten hinter die Korruptionsermittler. Nachdem die Grünen mit der Opposition Finanzminister Blümel in den U-Ausschuss geladen haben, lädt die ÖVP nun Zadic.

Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Nachhilfe über das Innenleben der Justiz

WKStA-Chefin Vrabl-Sanda verteidigt ihre Behörde gegen „Diskreditierung von innen und außen“. Suspendierung von Sektionschef Pilnacek bestätigt.

Kurz-Verfahren

WKStA will neues Indiz gegen Kurz gefunden haben

Die WKStA hat den Akt hinsichtlich des Verdachts auf Falschaussage gegen Kanzler Kurz ergänzt. Die ÖVP hält die Vorwürfe für „grotesk“.

Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Justiz kontert auf Vorwürfe VP-Hangers

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat am Dienstag zwei „Fehlleistungen" der Justiz angeprangert. Scharfe Gegenreaktionen folgten.

Koalition

Grüne fordern Ende der Attacken auf Justiz, ÖVP legt nach

Die Grüne Klubchefin Maurer attestiert dem Koalitionspartner einen „unsouveränen Umgang“ mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. Die ÖVP legt nach.

Innenpolitik

ÖVP setzt Attacken auf Korruptionsstaatsanwaltschaft fort

Die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker seien „politisch motiviert" und man werde sich das „nicht gefallen lassen", so ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Innenpolitik

Amtsmissbrauch-Vorwurf: Abwerzger fordert Rücktritt von Waldhäusl

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den freiheitlichen niederösterreichischen Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Anklage erhoben hat, gibt es die erste Rücktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen.

Niederösterreich

Amtsmissbrauch-Vorwurf: WKStA erhob Anklage gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Im Zusammenhang mit der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen wurde Anklage gegen Gottfried Waldhäusl und eine Landesbeamtin erhoben. Ihnen werden Amtsmissbrauch „im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage“ angelastet.

WKStA

Causa Steinacker: Nächster Spaltpilz für die Koalitionäre?

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker ist wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Die Justizbehörde ersucht den Nationalrat darum, die Immunität von Steinacker aufzuheben, um gegen sie ermitteln zu können.

WKStA

Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

Die WKStA ersucht das Parlament um Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP). Gegen sie und andere liegt nach Hinweisen einer Whistleblowerin ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vor. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

Ibiza-U-Ausschuss

WKStA-Vertreter berichtet von „Störfeuern" bei Ibiza-Ermittlungen

Am Dienstag wurden abermals Ex-SoKo-Leiter Andreas Holzer sowie Oberstaatsanwalt Matthias Purkart befragt. Letzterer berichtete von einer Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit der Causa Kurz. Kurz, Sobotka und Schmid sollen indes nochmals befragt werden.

TT-Studio

Walser nach Auftritt im TT-Studio: „Stehe voll hinter Bundeskanzler Kurz"

Nach Landesrätin Beate Palfrader geht nun ein weiterer prominenter Tiroler ÖVPler auf Distanz zur Bundespartei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser meinte im TT-Studio in Bezug auf Bundeskanzler Sebastian Kurz: Jeder Politiker müsse selbst entscheiden, was zu tun sei, falls es zu einer Anklage gegen ihn komme.

Ermittlungsverfahren

Kurz unter Beschuss: Hohes Haus voller Vorwürfe

Sondersitzung zum U-Ausschuss und den Folgen: Der Streit von ÖVP und Oppositionellen hat sich in den Nationalrat verlagert. Die ÖVP beklagt das Verhalten der Oppositionellen, diese das der Kanzlerpartei.

Ermittlungsverfahren

Kurz vs. Opposition: Kanzler sieht Anpatz-Versuche, SPÖ rote Linie

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss haben am Montag das Parlament erreicht. Kurz kritisierte in der Sondersitzung des Nationalrats „persönliche Attacken“ gegen seine Person. Die SPÖ sieht im Falle einer Anklage gegen Kurz eine rote Linie überschritten.

Causa Kurz

Politik der Inszenierung am Ende: Internationale Presse zu Ermittlungen gegen Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Die internationale Presse sieht einen "Hammer". Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre das ein Novum, schreibt die taz.

Ermittlungsverfahren

Kurz verteidigt sich in der ZiB2: „Habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im U-Ausschuss eröffnet wurde, hat sich am Mittwochabend gegen die Vorwürfe gewehrt. Die FPÖ brachte indes einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht eine mögliche Anklage als „rote Linie“, NEOS kritisieren das „zwielichtige Kabinett“. Zurückhaltend bleibt der grüne Koalitionspartner.

Ibiza-U-Ausschuss

Ermittlungsverfahren gegen Kurz, Kanzleramt liefert geforderte Akten

Wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli als Beschuldigte geführt. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. Nach VfGH-Bescheid liefert das Kanzleramt nun geforderte Akten an den U-Ausschuss.

Justiz

Justizministerin Zadic verspricht Umarbeitung der Razzien-Regelung

Auf scharfe Kritik stießen die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich. Justizministerin Zadic lud dafür am Montag Experten zu sich. Korruptionsermittlungen dürfen laut ihr nicht eingeschränkt werden.

U-Ausschuss

Novomatic-Zahlungen an "Mock Institut" bleiben folgenlos

Die Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an das ÖVP-nahe "Alois Mock Institut" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Spitze dürften keine strafrechtlichen Folgen haben.