78 Ergebnisse zu "Nationalrat"

Innenpolitik

SPÖ ortet vor Nationalrat „bodenlose Brüskierung“ durch Regierung

Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.

„Grüner Pass"

Nationalrat beschloss „Schlüssel zurück in Normalität“

Der hiesige „Grüne Pass“ ist gesetzlich fixiert. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Sie ortet „Gesundheitskommunismus“.

Glyphosat

Nationalrat beschloss Teilverbot des Herbizids Glyphosat

Während das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiterhin in der Landwirtschaft erlaubt bleibt, gilt an sensiblen Orten und in der privaten Verwendung künftig ein Verbot. Das beschloss der Nationalrat am heutigen Donnerstag.

Nationalrat

Alle außer FPÖ für Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den Aktionsplan so rasch wie möglich zu erarbeiten. Nur die FPÖ ist dagegen, man trete gegen sämtliche Spielarten des Extremismus auf.

Nationalrat

Debatte im Nationalrat über „Neustart" am Tag der Öffnungen

Der "wirtschaftliche Neustart" stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer "Aktuellen Stunde" im Nationalrat. Dabei gab es Kritik und Lob für die Corona- und Comeback-Strategie der Regierung.

Ermittlungsverfahren

Kurz unter Beschuss: Hohes Haus voller Vorwürfe

Sondersitzung zum U-Ausschuss und den Folgen: Der Streit von ÖVP und Oppositionellen hat sich in den Nationalrat verlagert. Die ÖVP beklagt das Verhalten der Oppositionellen, diese das der Kanzlerpartei.

Ermittlungsverfahren

Kurz vs. Opposition: Kanzler sieht Anpatz-Versuche, SPÖ rote Linie

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss haben am Montag das Parlament erreicht. Kurz kritisierte in der Sondersitzung des Nationalrats „persönliche Attacken“ gegen seine Person. Die SPÖ sieht im Falle einer Anklage gegen Kurz eine rote Linie überschritten.

Maskenpflicht

Keine Einigung auf Masken-Strafen im Nationalrat

Eine Maskenpflicht im Parlament ist mittlerweile in der Hausordnung verankert. Verstöße dagegen bleiben aber sanktionslos. Das wollen die Koalitionsparteien und die SPÖ ändern. Über das "Wie" herrscht aber Uneinigkeit.

Politik

Nationalrat - Notstandshilfe bleibt erhöht, Exekutionsrecht erneuert

Viel los war heute im Nationalrat: Die Notstandshilfe wurde erneut aufgestockt, ebenso die Kulturhilfen. Durch ein erneuertes Exekutionsrecht sollen Verfahren zur Eintreibung von Schulden wesentlich vereinfacht werden. Der neue Arbeitsminister Kocher stellte sich seiner ersten Fragestunde.

Nationalrat

Kochers erste Fragestunde im Nationalrat: Viel Corona, etwas MAN

Kurzarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinder-Sonderbetreuung, die Personalsituation beim AMS und Möglichkeiten der Beibehaltung der Arbeitsplätze beim Konzern-Riesen MAN – das waren die Themen der ersten Fragestunde mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Nationalrat.

Werk-Schließung

Nationalrat: Schlagabtausch über MAN zwischen Türkis und Rot

Während die SPÖ eine ÖBAG-Beteiligung bei MAN andenken will, hält Bundeskanzler Kurz (ÖVP) eine Verstaatlichung nicht für zielführend. Im Nationalrat kam es am Mittwoch zu einer emotionalen Debatte.

Nationalrat

Mückstein-Debüt im Nationalrat: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei"

Gesundheit stehe bei ihm an erster Stelle, sagte Sozialminister Mückstein bei seiner Präsentation im Nationalrat. Vor Gedanken an Öffnungsschritte sollte demnach der Schutz der Menschen stehen. Kanzler Kurz hatte vorher die Öffnungsschritte für Mai beworben.

Nationalrat

Corona-Demos: FPÖ-Klubobmann Kickl wird im Nationalrat „ausgeliefert"

Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen drohen dem FPÖ-Klubobmann rechtliche Probleme. Eine Abstimmung im Nationalrat, ob sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand, findet am Donnerstag statt.

Innenpolitik

Nationalrat tagt zu ÖBAG-Chats: Blümel weist Vorwürfe zurück

Bei einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Nationalrat an Finanzminister Gernot Blümel musste sich dieser den Vorwürfen der Opposition rund um die ÖBAG-Chats stellen. Wie im Ibiza-U-Ausschuss wies Blümel alles zurück. Ein Misstrauensantrag wurde gegen ihn eingebracht.

Corona-Krise

Umstrittene Corona-Gesetzesnovelle im Nationalrat verabschiedet

Mit Zustimmung der Koalition wurde am Donnerstag nicht nur am „Grünen Pass“ geschraubt sondern wurden dem Gesundheitsminister auch neue Möglichkeiten für Verschärfungen gegeben.

Innenpolitik

Nationalrat: Regelungen für das Home Office sind komplett

Am Donnerstag hat der Nationalrat nach dem bereits fixierten steuerlichen Teil auch die arbeitsrechtlichen Regelungen beschlossen. Fast alle Fraktionen trugen die von den Sozialpartnern ausverhandelten Regelungen mit, nur NEOS waren dagegen. Als große Reform unisono begrüßt wurde ein weitere Arbeitsrechtsvorlage, nämlich das neue Bundesgesetz für Landarbeiter.

Video

Fragerunde im Nationalrat: Kogler für Eintrittstests für "fast alles"

Der Nationalrat kommt nach der langen Sitzung am Mittwoch am Donnerstag ein weiteres Mal zusammen. Unter anderem werden bereits die erweiterten Corona-Maßnahmen für Ostösterreich eingebracht. Auch das Home-Office-Paket ist Thema. Der Tag begann mit einer Fragerunde an Vizekanzler Werner Kogler.

Innenpolitik

Heftige Corona-Debatten im Nationalrat: Kurz und Kickl im Verbalmatch

Einmal mehr gibt es wegen des Corona-Krisenmanagements der türkis-grünen Regierung heftige Debatten im Nationalrat. Besonders zwischen den Ex-Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ.

Plus

Lostag für Kufstein: Mautfreiheit ist Thema im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt am Dienstag den Bericht der Verkehrsministerin zu den Vignetten-Freistrecken im Land.

Corona

Kurzarbeit verlängert, Tests forciert: Der nächste Corona-Tag im Nationalrat

Nach 15-stündiger Debatte ging die Februar-Sitzung des Nationalrats mit einer Reihe Beschlüssen zu Ende: So wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, es gibt Gratis-Coronatests für daheim und einen steuerlichen Bonus für das Home-Office.