Entgeltliche Einschaltung

11 Ergebnisse zu "Wahlkampfkosten"

Plus

Parteien in Tirol lassen 4,7 Mio. Euro für den Wahlkampf springen

Im August werden die eigenen Reihen mobilisiert, der Intensivwahlkampf startet im September.

Plus

Tauziehen um Kostengrenze im Tiroler Wahlkampf geht weiter

Schwarz-Grün lässt einen FP-Antrag im Ausschuss abändern. Die Koalition will aber noch kommende Woche mit der Opposition über einen möglichen Kompromissantrag in dieser Causa verhandeln.

Rechnungshof

ÖVP-Finanzen: Opposition reagiert mit Häme und Kritik auf RH-Bericht

Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP durch den Rechnungshof mit Kritik und teils mit Häme reagiert.

Parteifinanzen

Wahlkampfkosten sollen auf eine Million Euro reduziert werden

Spenden- bzw. Inseratenverbote für Parteien und ihre Publikationen sollen vor der Wahl kommen. Und wohl auch eine neue Wahlkampfkostenobergrenze von einer Mio. Euro.

Plus

Blick in die Wahlkampfkassen: Viele Scheine vor dem Kreuz am Wahlzettel

Tausende von Euro hängen quer durch Tirol an Bäumen, Wänden und Säulen. Die einen sparen an Plakaten, die anderen an Transparenz – ein Blick in die Wahlkampfkassen.

Innenpolitik

Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt

Die ÖVP hatte dagegen geklagt, dass die Wiener Wochenzeitung "Falter" geschrieben hatte, die ÖVP habe eine Überschreitung der Wahlkampfkosten bewusst geplant. Nun verlor die Volkspartei auch nach der Berufung am OGH.

Rechnungshof

RH-Präsidentin will schärfere Regeln für Parteifinanzen, ÖVP zurückhaltend

Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten – etwa die Rechnungshof-Prüfung der Parteien, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden – bringt der von Rechnungshof-Präsidentin Kraker vorgelegte Entwurf auch Überraschungen.

Wahlkampfkosten

ÖVP blitzt mit Klage auch beim OLG ab: „Falter“-Vorwurf ist zulässig

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 bewusst überschritten habe, sei kein unzulässiger Vorwurf, erklärte das Oberlandesgericht – und wies damit die Berufung der ÖVP gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Die Partei kündigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.

Wahlkampfkosten

Tiroler Grüne wollen Wahlkampfkosten auf 1.5 Mio begrenzen

Für Klubchef Mair benötigt es auch in Tirol eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf 1,5 Mio. Euro. Er ortet wenig Interesse bei anderen Parteien.

NR-Wahl 2019

Gutachten: ÖVP könnte bei Wahlkampfkosten 2019 erneut überzogen haben

Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Mio. Euro überschritten haben. Das legt ein Gutachten der Medien-Sachverständigen Barbara Sommerer für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat nahe.

Innenpolitik

Zu hohe Wahlkampfkosten 2017: ÖVP muss 800.000 Euro Strafe zahlen

Die Volkspartei muss wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 800.000 Euro Strafe zahlen. Die ÖVP hatte erlaubte Höchstgrenze um fast sechs Millionen Euro überschritten.