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881 Ergebnisse zu "Justiz"

Justiz

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Fußball-Ikone Krankl eingestellt

Der Vorwurf, der 69-Jährige sei im Augustmit seinem Auto auf einen Polizisten losgefahren und habe damit eine „Amtshandlung zu verhindern" versucht, habe sich nicht erhärtet.

Justiz

Justiz: Edtstadler pocht auf beschränkte Ermittlungsverfahren

„Das kann es nicht sein", dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern, so die Verfassungsministerin in der ORF-„Pressestunde" am Sonntag.

Plus

TT-Analyse: Justiz von der Politik emanzipieren

Spätestens mit den öffentlich gewordenen Chats zwischen Ex-Justizminister und -Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und Ex-Strafsektionschef Christian Pilnacek wurde überdeutlich, dass die Justiz von der Politik abgenabelt werden sollte – nicht getrennt, aber emanzipiert.

Innenpolitik

Pläne abgelehnt: ÖVP gibt bei der Justizreform Kontra

Verfassungsministerin Edtstadler lehnt zentrale Punkte der Pläne für einen Generalstaatsanwalt ab und fordert neue Regeln für Handy-Sicherstellungen.

Krieg in Ukraine

Immer mehr Menschen flüchten aus Russland

Kasachstan, Armenien und Georgien als Ziele besonders beliebt. Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung. IT-Experten und Propagandamedien bleiben von Einberufung verschont.

Chronik Österreich

Drei bedingte Haftstrafen wegen Corona-Scheinimpfungen in NÖ

Ein Prozess in St. Pölten drehte sich um Corona-Scheinimpfungen

EU

EuGH hebt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf

Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Außenpolitik andere Staaten

Ukraine sichert Gebiete im Osten - Weitere Vorstöße

Will mehr Waffen fordern

Plus

Wohn- und Pflegeheim Zell: Pflegerinnen klagen gegen Entlassung

Gestern befasste sich das Arbeitsgericht mit dem Fall in Kufstein. So klagen die drei Pflegerinnen gegen ihre Entlassung. Rund 40.000 Euro beträgt jeweils das Klagsinteresse, Kündigungsfrist und Abfertigung eingerechnet.

Innenpolitik

Weisungen: Zadic will Entwurf von Expertenkommission umsetzen

Die Verhandlungen mit den anderen Parteien sollen zeitnah starten. Die Justizministerin betonte, dass es sich um die „größte Justizreform der Zweiten Republik" handle.

USA

Richter berief neutralen Prüfer nach Durchsuchung von Trumps Anwesen

Die Anwälte Trumps hatten Jurist Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Auch das Justizministerium war mit seiner Berufung einverstanden.

Außenpolitik andere Staaten

Neutraler Prüfer nach Razzia von Trumps Anwesen berufen

In Trumps Anwesen wurden zahlreiche heikle Dokumente sichergestellt

USA

Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt

Dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk werden irreführende Werbeversprechen mit „Autopilot" vorgeworfen.

US-Gericht

R. Kelly erneut wegen Sexualstraftaten an Minderjährigen verurteilt

Jahrzehntelang schien es so, als sei R. Kelly trotz zahlreicher kursierender Geschichten über Sex mit Minderjährigen unangreifbar. Doch die Vergangenheit holte ihn schließlich ein – und eine Jury befand ihn erneut für schuldig.

USA

Beschlagnahmte Dokumente: Trump-Anwälte attackieren Justizministerium

Die US-Regierung versuche angeblich "zu Unrecht", die Aufbewahrung von "präsidialen und persönlichen Unterlagen" zu kriminalisieren.

Außenpolitik andere Staaten

USA fordern sofortige Freilassung Nawalnys

Nawalny ist seit seiner Rückkehr nach Russland in Haft

Gerichtssplitter

Frau nach Dorffest verfolgt, Beschützer mit Messer verletzt: Haftstrafe für Mann (25)

Gegen zwei Uhr morgens zog es bereits viele Gäste des heurigen Telfer Dorffestes im Juli nach Hause. So auch eine junge Frau, die aber in den Gassen bemerkte, dass sie offenbar nicht alleine war.

Plus

26-Jährige wegen übler Verleumdung nach Stromklau vor Gericht

Der Straftatbestand der „Entziehung von Energie“ war bislang fast totes Recht. Das könnte sich angesichts explodierender Stromkosten in naher Zukunft durchaus ändern.

USA

Trump sieht in FBI-Fund von Geheimdokumenten ein „abgekartetes Spiel"

Im Interview mit dem indischem TV-Sender NDTV sieht sich der ehemalige US-Präsident als Opfer. Die Dokumente seien ihm untergejubelt worden sein.

USA

Rechtsstreit zwischen Schachspielerin und Netflix beigelegt

„Das Damengambit" ist die erfolgreichste Mini-Serie von Netflix überhaupt. Die georgische Schachspielerin Nona Gaprindaschwili war mit der Darstellung ihrer Person aber nicht einverstanden und klagte.