1077 Ergebnisse zu "Neue Regierung"

Innenpolitik

Heidi Glück: “Das kann eine kritische Phase werden“

Kanzler Kurz würde nicht akzeptieren können, dass sein Vize Strache vom vereinbarten EU-Kurs abweicht, sagt Schüssels einstige Sprecherin.

Italien

Mailänder Gericht hob Berlusconis Ämterverbot auf

Lega und Fünf-Sterne arbeiten in Mailand weiter an ihrem Regierungsprogramm: Bis Montag müssen sie Mattarella auch als Regierungschef nennen. Silvio Berlusconi konnte indes einen Erfolg verbuchen.

Innenpolitik

Flüchtlingsbetreuung verstaatlicht: Opposition kritisiert Regierung

Der Nationalrat hat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Wiederverstaatlichung der Aslywerber-Betreuung beschlossen. Für die Opposition zerstört die Regierung damit ein gut funktionierendes System. Minister Kickl indes sieht in der restriktiven Asylpolitik seinen politischen Auftrag.

Konflikte

Proteste im Stadion: Iran droht Fans mit Geisterspielen

Unzählige Fans protestierten in einem Stadion gegen die politische Führung des Landes. Die Regierung will nun Stadien räumen.

Tirol

Doppelbudget passierte Tiroler Landtag, Opposition stimmte dagegen

Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS votierte dagegen. Das Budget sieht zum wiederholten Male ein Nulldefizit vor.

Cyberkriminalität

China soll massenhaft Geheimdaten aus dem Westen gestohlen haben

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen zwei Chinesen erhoben, sie sollen Mitglieder einer ganzen Gruppe von Hackern sein.

Innenpolitik

Regierung segnet „Umweltpaket“ ab und plant UVP-Beschleunigung

Die Regierung schraubt an den Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Naturschutzorganisationen laufen Sturm.

Wahl am Sonntag

Schweden: Kein Absoluter Höhenflug der Rechtsextremen

Die Schwedendemokraten konnten nicht wie von Kritikern gefürchtet einen Erdrutschsieg feiern. Sie landeten hinter den – historisch schwachen – Sozialdemokraten auf Platz zwei. Eine Regierungsbildung wird dennoch schwierig.

Exklusiv

Meinl-Reisinger: ,,Diese Regierung arbeitet mit Feenstaub und Glitzer“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht im TT-Interview über den Zustand der Opposition und die Performance der Koalition.

USA

„Shutdown“ in den USA: Streit um Trumps Mauer geht in nächste Runde

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen - als eine der ersten Amtshandlungen bringen sie einen Gesetzentwurf ein, um den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Ist nun ein Ende des „Shutdowns“ abzusehen?

Exklusiv

Versteckte Steuer: Späteres Aus bringt Staat Milliarden

Kalte Progression soll zwei Jahre nach der Steuerreform abgeschafft werden. GAW: Verspätung kostet Steuerzahler langfristig jährlich eine Milliarde Euro.

Region Basra

Schüsse auf Demonstranten: Toter und Verletzte bei Protesten im Irak

Seit Juli gibt es in der Region Basra immer wieder Proteste wütender Demonstranten gegen die Regierung.

Rumänien

Polizei setzt Reizgas und Schlagstöcke bei Großdemo ein

Eine erste Großdemonstration gegen die Regierung wurde von Ausschreitungen überschattet. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.

TT-Interview

Tirols LH Platter: „Sehe keinen Bedarf für einen Regierungsumbau“

Tirols LH Günther Platter will sein Team nicht verändern. Ob er 2024 wieder antritt, lässt er im TT-Interview offen. Im Bund sei Türkis-Grün auf einem guten Weg, noch sei aber auch eine Minderheitsregierung denkbar.

BVT-Affäre

„Neue Ära“ beim Staatsschutz: Kickl will BVT reformieren

Die Regierung will nach der Causa „BVT“ den Verfassungsschutz neu aufstellen. Dabei soll es um eine Reform der Strukturen gehen und keine parteipolitische Umfärbung, beteuerte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Indes sorgten brisante Mails aus den Ermittlungsakten für Aufsehen.

Neue Regierung

“Blockademöglichkeit muss weg“: Moser drängt auf Reformen

Eine der Reformansagen der neuen Regierung bei ihrer Klausur im steirischen Seggau: Weniger Vorgaben und Gesetze soll es fortan geben, sagt Justizminister Josef Moser.

Interview

Wilfried Haslauer: „Diese Regierung ist alternativlos“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht die FPÖ in der Europapolitik klar auf Regierungskurs. Die Reformen, die von der Koalition angegangen werden, seien notwendig und richtig.

Österreich

5G: Netzbetreiber wünschen sich günstige Frequenzauktion

A1-Chef Grausam fordert eine „wirtschaftlich verträgliche Auktion“, T-Mobile-Chef Bierwirth wünscht sich „vernünftige Spektrumspreise“. Der Ruf nach Änerungen im Telekomgesetz wird lauter.

Umfrage

Deutsche vertrauen Macron mehr als Merkel

Sebastian Kurz liegt im Mittelfeld, während Donald Trump weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt.

Landespolitik

Glücksspiel: Kammer warnt vor Eingriff

Über weite Strecken begrüßt die Wirtschaftskammer die geplanten Verschärfungen des Landes. Die Reglementierung im Internet könnte aber „Arbeitsplätze vernichten“.