4484 Ergebnisse zu "EU"
Wegen Geldern aus Brüssel: Britische Städte müssen EU-Flagge zeigen
Weil weiterhin Geld aus Brüssel fließt, muss die EU-Flagge weiterhin auf vielen Werbeplakaten oder Flyern einiger britischer Kommunen zu sehen sein. Das liegt daran, dass die Städte im Rahmen eines EU-Strukturfonds Gelder aus Brüssel zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie erhalten haben.
Klare Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln
In einem persönlichen Telefonat teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem britischen Premierminister Boris Johnson mit, dass die EU nicht neu verhandeln werde und man erwarte, dass sich London an die Vereinbarungen halte.
Kritik der EU-Kommission „beschämend für Österreich“
Edtstadler weist einzelne Punkte aus dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zurück. SPÖ und NEOS sehen eine Bedrohung der Demokratie.
Rechtsstaat in Polen und Ungarn laut EU-Kommission weiter in Gefahr
Ein Bericht der EU-Kommission listet Mängel im Umgang mit Justiz, Medien und Korruption auf. Auch in Österreich gibt es Probleme.
LGBTIQ-Rechte: EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen
Wegen eines ungarischen Zensurgesetzes und „LGBTIQ-freier Zonen“ in Polen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die beiden Mitgliedsstaaten ein. Kommissionschefin Von der Leyen: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden.“
TT-Leitartikel: Klimapolitische Weichenstellung
Die EU-Kommission hat sich mit dem Klima-Paket „Fit for 55“ die drastische Reduktion der CO²-Emissionen zum Ziel gesetzt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten treffen Produzenten und Konsumenten gleichermaßen.
Fischler vermisst aktive EU-Politik: „Tirol muss auf allen Ebenen aktiv sein“
Ehemaliger EU-Kommissar Fischler sieht Nachholbedarf in der Tiroler EU-Politik. Man sei zu wenig auf der Beamtenebene in Brüssel vernetzt, das Büro der Europaregion Tirol sei schon seit längerer Zeit führungslos.
Grenzabgabe, Kerosinsteuer, Aus für Verbrennungsmotor: Der EU-Plan
„Fit for 55“: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz vor. Ein Überblick über die zu erwartenden Pläne.
EU-Abgeordnete für neue Mautregeln: Gewessler sieht Enttäuschung für Tirol
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich mehrheitlich für eine Änderung der Lkw-Mautregeln aus. Aus Tirol kam scharfe Kritik. Landeshauptmann Günther Platter sah einen Schritt in die falsche Richtung für die Transitproblematik. Auch Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler sah vor allem für Tirol eine Entttäuschung.
Ist Österreich "Fit for 55"? EU-Kommission präsentiert Klimamaßnahmen
Morgen wird es ernst, was den Klimaschutz betrifft. Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie die ambitionierten Ziele bis 2030 erreicht werden können. An den Kragen geht es dabei auch dem Verbrennungsmotor. Das ist jedoch nicht der einzige Hebel, an dem EU ansetzen will.
EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis
Angesichts der Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer und wegen Gegenwinds aus Washington setzt die EU die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe aus.
Botschafter Scherba: „Ziel der Ukraine ist und bleibt die Aufnahme in die EU“
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, kritisiert Russlands Politik der Eskalation und sehnt den EU-Beitritt seines Landes herbei.
EU-Kommission will alle 60 Kilometer E-Auto-Ladestation
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, in einem ersten Schritt zumindest die wichtigsten Straßen mit einem durchgehenden Netz an E-Ladestationen zu versorgen. Später sollen alle Autobahnen und Bundesstraßen folgen.
Zwist um Syrienhilfe: EU warnt vor Katastrophe für Millionen Menschen
Ein weiteres Offenhalten des Grenzübergangs Bab al-Hawa für Hilfslieferungen in das Kriegsland droht im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands zu scheitern.
Hohe Eklatgefahr: Sloweniens Premier im Europaparlament
Der 62-jährige Politveteran Jansa, der als ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, präsentiert heute die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament.
EU-Industriekommissar Breton gegen konkretes Datum für Verbrenner-Aus
Die Verkehrsminister mehrerer EU-Staaten forderten ein konkretes Datum für das Aus von Verbrennungsmotoren in der EU. Industriekommissar Thierry Breton spricht sich dagegen aus.
EU begrüßt Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA
„Das ist ein vielversprechender erster Schritt, der - so hoffen wir - ein definitives Ende dieser Praxis auf Bundesebene einläutet, und den Weg für die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe in den USA ebnet", hieß es am Samstag in einem Communiqué aus Brüssel.
TT-Analyse zur Causa Wolf: Bis(s) zum letzten Fristenlauf
Auch wenn die Bauernseele schon längst kochte. In den vergangenen Jahren gab sich die Tiroler Landespolitik in der Frage der großen Beutegreifer, mit Verweis auf deren europaweiten Schutz, meist zurückhaltend.
EU-weiter „Grüner Pass“ in Kraft getreten
Seit heute ist das grüne Zertifikat der EU in Kraft. Es wird in allen 27 EU-Ländern sowie in der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein anerkannt. Die unterschiedlichen Auflagen bleiben.
Washington fordert Verschiebung von EU-Vorschlag für Digitalsteuer
Die USA wollen verhindern, dass die EU Druck bei der Umsetzung einer Digitalsteuer macht. Ein Vorpreschen der EU könne internationale Bemühungen behindern, warnt Washington. Am 14. Juli soll die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen.