6 Ergebnisse zu "Pilnacek"

VfGH

Beschwerden von Pilnacek und Schaden vom VfGH abgelehnt

Die Beschwerde Pilnaceks gegen seine Suspendierung als Justiz-Sektionschef wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Diese Causa beschäftigt nun auch den Verwaltungsgerichtshof.

Justiz

Pilnacek entschuldigt sich für „unverzeihbare" Nachrichten

Seine Äußerungen im Chat mit dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Brandstetter seien „nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen". Gegenüber dem Justizministerium übte er Kritik, vor allem am Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachrichten.

Causa Blümel

Neue Chatprotokolle: Pilnacek ortete in Blümel-Ermittlungen "Putsch"

Nach den Hausdurchsuchungen im Finanzministerium fragte der Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) direkt den noch suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek um Rat. Von einem "Putsch" und "lauter Mutmaßungen" ist im darauffolgenden Chat die Rede.

Ermittlungsverfahren

Laptops und Datenträger im Visier: Wieder Razzia bei Pilnacek

Neue Entwicklungen im Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Neuerlich sollen Ermittler bei ihm gewesen sein.

Suspendierung

Etappensieg für Sektionschef Pilnacek bei Bundesdisziplinarbehörde

Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aufgehoben. Der Bescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so prüft das Ministerium ein weiteres Vorgehen.

Plus

„Lex Ibiza“ und ein umstrittener Sektionschef

Justizministerin Zadić will Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen. Die Entscheidung über den mächtigen Sektionschef Pilnacek bleibt offen.