199 Ergebnisse zu "FPÖ"

Geldwäsche

Blümel und FPÖ gegen 10.000-Euro-Limit für Bargeldzahlungen

Im Kampf gegen Geldwäsche will EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness eine Obergrenze für hohe Barzahlungen einführen. ÖVP und FPÖ stemmen sich gegen die Pläne.

Minister-E-Mails

Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

Das Taktieren bei der Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss lässt die Rufe nach einem Rücktritt von Finanzminister Blümel lauter werden. Die Grünen kritisieren zwar Blümels Vorgehen, halten dem Minister aber die Stange. Indes ließ der deutsche Satiriker Jan Böhmermann einmal mehr mit einem Tweet aufhorchen. Eine "Bombe" blieb jedoch aus.

PCR-Test-Abwicklung

Tiroler FPÖ will in Causa HG Pharma den Landesrechnungshof einschalten

Parteichef Abwerzger kündigte an, in der Causa HG-Pharma rund um die Abwicklung von PCR-Tests eine Sonderprüfung des Rechnungshofes in die Wege leiten zu wollen – darauf will er sich mit den anderen Oppositionsparteien verständigen. Die ÖVP bekundete, mit einer solchen Prüfung kein Problem zu haben.

Plus

„Wir haben nichts gegen Neuwahlen“: FPÖ übt Kritik an Bürgermeister Willi

Für die Innsbrucker FPÖ fällt die Halbzeitbilanz von BM Georg Willi verheerend aus. Die Blauen rund um Stadtrat Rudi Federspiel zeigten sich an- und untergriffig. Und klammern die ÖVP und FI von der Kritik aus.

U-Ausschuss

WKStA kommt mit Sichtung von Strache-Chats nicht nach

Rund 19.000 Nachrichten zwischen Strache und ehemaligen Parteikollegen wie Herbert Kickl oder Norbert Hofer werden wegen personeller Überlastung nicht ausgewertet. Die ÖVP zeigt sich empört.

Innenpolitik

„Stinkefinger“-Foto verwendet: Sigrid Maurer (Grüne) klagt auch Tiroler FPÖ

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer klagt wegen der Verwendung des von ihr geposteten „Stinkefinger“-Fotos nun auch die Tiroler FPÖ auf Unterlassung und Schadenersatz.

FPÖ

Norbert Hofer und Herbert Kickl mit eigenen Botschaften zum 1. Mai

Während FPÖ-Obmann Hofer auf Facebook den Wert "harter Arbeit" betonte, setzte Kickl den Kampf gegen die Coronamaßnahmen fort.

Plus

FPÖ-Chef Norbert Hofer im TT-Interview: „Kein Beitrag für Telenovela-Politik“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer über die Differenzen in seiner Partei in Sachen FFP2-Masken, sein Verhältnis zum vormaligen Koalitionspartner ÖVP – und die baldige Reha wegen eines Wirbelsäulenproblems.

Politik in Kürze

Tiroler „Gemeindeschmiede“ wird von der Opposition angezweifelt

Tirols Gemeindestuben und Bürgermeister kämpfen mit einem Überalterungsproblem. Deshalb haben diese Woche Gemeindeverband, GemNova und das Land die Initiative „Gemeindeschmiede“ präsentiert. Damit sollen mehr junge Menschen für die kommunale Politik begeistert werden.

Steiermark

Liederbuch-Affäre - Ermittlungen gegen Zanger und andere eingestellt

Laut der Staatsanwaltschaft Graz sei das Liederbuch, das im Besitz des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger war und antisemitische sowie rassistische Texte enthält, „an der Grenze des Zulässigen".

Corona-Krise

FPÖ für Ende der FFP2-Pflicht, NEOS gegen zeitgleiches Öffnen

FPÖ-Klubobmann Kickl hält eine FFP2-Maskenpflicht nur im medizinischen Bereich für notwendig, Kritik übte er erneut auch an den Öffnungsplänen samt „Grünem Pass". Eine Öffnung in Etappen wünscht sich indes NEOS-Chefin Meinl-Reisinger.

Innenpolitik

Wiener FPÖ: 97,86 Prozent für Nepp bei Obmann-Wahl

Der schon seit 2019 designierter Parteichef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, ist am Sonntag beim FPÖ-Landesparteitag in der Wiener Messe endgültig zum neuen Obmann gewählt worden.

Nationalrat

Regelverstöße bei Demo: Kickl vom Nationalrat „ausgeliefert“

Der FPÖ-Klubobmann soll bei einer Kundgebung in Wien gegen Abstandsregeln verstoßen und die FFP2-Maskenpflicht missachtet haben. Mit den Stimmen der Koalition wurde er nun ausgeliefert. Kritik kam von der Opposition.

Maskenpflicht

Keine Einigung auf Masken-Strafen im Nationalrat

Eine Maskenpflicht im Parlament ist mittlerweile in der Hausordnung verankert. Verstöße dagegen bleiben aber sanktionslos. Das wollen die Koalitionsparteien und die SPÖ ändern. Über das "Wie" herrscht aber Uneinigkeit.

Nationalrat

Corona-Demos: FPÖ-Klubobmann Kickl wird im Nationalrat „ausgeliefert"

Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen drohen dem FPÖ-Klubobmann rechtliche Probleme. Eine Abstimmung im Nationalrat, ob sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand, findet am Donnerstag statt.

Nach Interview

Kickl schließt Strache-Rückkehr in die FPÖ aus: „Never ever“

„Ich weiß gar nicht, wie Strache auf die Idee kommen kann", sagte FPÖ-Klubobmann Kickl zu den Avancen des Ex-Parteichefs. Den parteiinternen Masken-Zwist sieht er als beigelegt.

FPÖ

Wiener FPÖ-Chef Nepp: „Kapitel Strache ist abgehakt“

Für Dominik Nepp ist eine Rückkehr des ehemaligen Parteiobmanns Strache zur FPÖ nicht denkbar. Einen Streit in der Bundespartei etwa zu den Corona-Vorschriften im Parlament oder gar eine Obmann-Debatte sieht der Wiener FPÖ-Chef nicht.

Blaues Zerwürfnis

Strache will zurück in die FPÖ: „Ich bin ein Teil dieser Familie“

Der Ex-FPÖ-Obmann wirft seinem Nachfolger Hofer „Feigheit“ vor und stellt sich hinter Klubobmann Kickl, dem er „die Hand reichen“ will. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz erteilte Strache eine Absage.

FPÖ

Haimbuchner über seine Covid-Erkrankung: „Es war wirklich knapp“

Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter (FPÖ) gab sein erstes Interview nach seinem Aufenthalt auf der Intensivstation und nahm dabei auch zu den innerparteilichen Debatten Stellung.

Plus

Hofer vs. Kickl: Richtungsstreit im dritten Lager und ein Lockruf

Der freiheitliche Chefideologe Andreas Mölzer sieht in Klubobmann Kickl und Parteichef Hofer unterschiedliche Persönlichkeiten, aber keine getrennten Lager in der FPÖ.