4487 Ergebnisse zu "EU"

Europäische Union

Österreich bewirbt sich für neue EU-Geldwäschebehörde AMLA

Die EU-Kommission hat im Juli ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. AMLA soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen.

Plus

EU fordert Verbesserungen in Tiroler Umweltverfahren

Verfahren wegen mangelnder Beteiligung von Umweltorganisationen und Überprüfung von Entscheidungen eingeleitet. Es droht eine EU-Klage.

EU

Inflation schießt im Euroraum über EZB-Ziel hinaus

Die Verbraucherpreise stiegen im Juli binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist die höchste Rate seit Herbst 2018.

Brexit

Wegen Geldern aus Brüssel: Britische Städte müssen EU-Flagge zeigen

Weil weiterhin Geld aus Brüssel fließt, muss die EU-Flagge weiterhin auf vielen Werbeplakaten oder Flyern einiger britischer Kommunen zu sehen sein. Das liegt daran, dass die Städte im Rahmen eines EU-Strukturfonds Gelder aus Brüssel zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie erhalten haben.

Brexit

Klare Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

In einem persönlichen Telefonat teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem britischen Premierminister Boris Johnson mit, dass die EU nicht neu verhandeln werde und man erwarte, dass sich London an die Vereinbarungen halte.

Innenpolitik

Kritik der EU-Kommission „beschämend für Österreich“

Edtstadler weist einzelne Punkte aus dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zurück. SPÖ und NEOS sehen eine Bedrohung der Demokratie.

EU

Rechtsstaat in Polen und Ungarn laut EU-Kommission weiter in Gefahr

Ein Bericht der EU-Kommission listet Mängel im Umgang mit Justiz, Medien und Korruption auf. Auch in Österreich gibt es Probleme.

Diskriminierung

LGBTIQ-Rechte: EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen

Wegen eines ungarischen Zensurgesetzes und „LGBTIQ-freier Zonen“ in Polen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die beiden Mitgliedsstaaten ein. Kommissionschefin Von der Leyen: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden.“

Plus

TT-Leitartikel: Klimapolitische Weichenstellung

Die EU-Kommission hat sich mit dem Klima-Paket „Fit for 55“ die drastische Reduktion der CO²-Emissionen zum Ziel gesetzt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten treffen Produzenten und Konsumenten gleichermaßen.

Plus

Fischler vermisst aktive EU-Politik: „Tirol muss auf allen Ebenen aktiv sein“

Ehemaliger EU-Kommissar Fischler sieht Nachholbedarf in der Tiroler EU-Politik. Man sei zu wenig auf der Beamtenebene in Brüssel vernetzt, das Büro der Europaregion Tirol sei schon seit längerer Zeit führungslos.

„Fit for 55“

Grenzabgabe, Kerosinsteuer, Aus für Verbrennungsmotor: Der EU-Plan

„Fit for 55“: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz vor. Ein Überblick über die zu erwartenden Pläne.

Transitstreit

EU-Abgeordnete für neue Mautregeln: Gewessler sieht Enttäuschung für Tirol

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich mehrheitlich für eine Änderung der Lkw-Mautregeln aus. Aus Tirol kam scharfe Kritik. Landeshauptmann Günther Platter sah einen Schritt in die falsche Richtung für die Transitproblematik. Auch Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler sah vor allem für Tirol eine Entttäuschung.

Klimaschutz

Ist Österreich "Fit for 55"? EU-Kommission präsentiert Klimamaßnahmen

Morgen wird es ernst, was den Klimaschutz betrifft. Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie die ambitionierten Ziele bis 2030 erreicht werden können. An den Kragen geht es dabei auch dem Verbrennungsmotor. Das ist jedoch nicht der einzige Hebel, an dem EU ansetzen will.

EU

EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Angesichts der Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer und wegen Gegenwinds aus Washington setzt die EU die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe aus.

Plus

Botschafter Scherba: „Ziel der Ukraine ist und bleibt die Aufnahme in die EU“

Der scheidende Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, kritisiert Russlands Politik der Eskalation und sehnt den EU-Beitritt seines Landes herbei.

E-Mobilität

EU-Kommission will alle 60 Kilometer E-Auto-Ladestation

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, in einem ersten Schritt zumindest die wichtigsten Straßen mit einem durchgehenden Netz an E-Ladestationen zu versorgen. Später sollen alle Autobahnen und Bundesstraßen folgen.

Vereinte Nationen

Zwist um Syrienhilfe: EU warnt vor Katastrophe für Millionen Menschen

Ein weiteres Offenhalten des Grenzübergangs Bab al-Hawa für Hilfslieferungen in das Kriegsland droht im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands zu scheitern.

Europapolitik

Hohe Eklatgefahr: Sloweniens Premier im Europaparlament

Der 62-jährige Politveteran Jansa, der als ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, präsentiert heute die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament.

E-Mobilität

EU-Industriekommissar Breton gegen konkretes Datum für Verbrenner-Aus

Die Verkehrsminister mehrerer EU-Staaten forderten ein konkretes Datum für das Aus von Verbrennungsmotoren in der EU. Industriekommissar Thierry Breton spricht sich dagegen aus.

Todesstrafe

EU begrüßt Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA

„Das ist ein vielversprechender erster Schritt, der - so hoffen wir - ein definitives Ende dieser Praxis auf Bundesebene einläutet, und den Weg für die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe in den USA ebnet", hieß es am Samstag in einem Communiqué aus Brüssel.