Entgeltliche Einschaltung

83 Ergebnisse zu "WKStA"

U-Ausschuss

Von Schreiben „schockiert”: Kritik an WKStA von „SoKo Tape”-Leiter

Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Mittwoch Dieter Csefan befragt. Der Leiter jener Sonderkommission, die zu den Hintergründen des Ibiza-Videos ermittelt, kritisierte die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Aufkündigung der Zusammenarbeit.

ÖVP-Finanzen

WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen LH Wallner ein

In der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ermittelt die WKStA unter anderem gegen Markus Wallner. Der Vorarlberger Landeschef bezeichnet das als „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“. Scharfe Kritik muss Wallner wegen des kürzlich erfolgten Austauschs seiner elektronischen Geräte einstecken.

ÖVP-Ermittlungen

Nach Kritik an WKStA: Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück

Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseraten-Affäre kritisiert. Nun gab ihr Anwalt ihren Rücktritt bekannt.

Plus

Neue Heimat Tirol: Hausverwalter im Visier der WKStA

Für Aufsichtsratschef Wolf ist Ausgang der Ermittlungen schwer abschätzbar.

Plus

Korruptionsverdacht: Neue Heimat Tirol von WKStA durchsucht

Gegen einen Mitarbeiter der Wohnbaugesellschaft und zwei weitere Tiroler wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

ÖVP-U-Ausschuss

Ministerium zu Vorwürfen gegen WKStA: „Bisher keine konkreten Hinweise“

Justizministerium nach schweren Vorwürfen gegen die WKStA: „Verdachtsmomente mitteilen oder zur Anzeige bringen“.

Österreich

U-Ausschuss: WKStA will auch Rechtsschutzbeauftragte abziehen lassen

Vrabl-Sanda hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der "SoKo Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer "systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" gekommen sei.

WKStA-Ermittlungen

Chats von Investor Wolf geben Einblick in ÖBAG-Postenbesetzungen

Siegfried Wolf war offenbar selbst im Gespräch für den Chefsessel der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. Kurz-Anwalt Suppan sieht den Ex-Kanzler aufgrund weiterer Details von den Vorwürfen der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss entlastet.

Causa Ibiza

Hans Jörg Schelling: Vierter ÖVP-Finanzminister als Beschuldigter

Wegen der Torpedierung des Ermittlungsverfahrens entzieht die Korruptionsstaatsanwaltschaft der „Soko Tape“ Ermittlungsaufträge.

Ibiza-Verfahren

U-Ausschuss: WKStA entzieht „SoKo Tape" Ermittlungsaufträge

Zudem habe die WKStA die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet. Bestätigung dafür gab es von der WKStA vorerst keine.

U-Ausschuss

Ruf nach Konsequenzen im ÖVP-U-Ausschuss

Der ÖVP-U-Ausschuss befragte einen Korruptionsstaatsanwalt. Die Probleme zwischen den Ebenen der Justiz haben sich gebessert. Gut ist vieles dennoch nicht.

Österreich

Causa Stieglitz: Verfahren gegen Norbert Hofer eingestellt

Die WKStA habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes erkennen können, heißt es in der Begründung der Einstellung.

ÖVP-Inseratenaffäre

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die Festnahme sei im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der ÖVP-Inseratenaffäre erfolgt. Die WKStA bestätigte die Festnahme "einer Person".

ÖVP

Nationalrat beschließt „Auslieferung" von ÖVP-Klubchef Wöginger

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen August Wöginger wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Am Mittwoch hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig die „Auslieferung" des ÖVP-Politikers beschlossen.

Justiz

Zadic lädt WKStA-Vertreter nach Offenem Brief zum Gespräch

In einem Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Aichner pochte die Ministerin einmal mehr darauf, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt sein müsse.

Korruptionsvorwurf

Bewerberin beklagt Intervention von Wöginger, FPÖ fordert Auslieferung

Laut der unterlegenen Kandidatin Christa Scharf haben dem zum Zug gekommenen ÖVP-Bürgermeister Qualifikationen für die Finanzamts-Leitung gefehlt. Die FPÖ spricht sich erneut für eine Auslieferung Wögingers aus.

ÖVP

WKStA ersuchte um Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger

Der ÖVP-Klubchef ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Es geht offenbar um die Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Die Staatsanwaltschaft will wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln.

Umstrittene Umfragen

ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium veröffentlichte die Studien

Die Studien waren bisher unter Verschluss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums – auch die Tier- und Auto-Assoziationen aus dem Jahr 2017.

Steuercausa

Anklageschrift: WKStA sieht „Wunsch Grassers nach Steuerhinterziehung“

In ihrer Anklage zur Steuercausa des Ex-Finanzministers beschreibt die WKStA die mutmaßlichen Vorgänge. Grasser wird vorgeworfen, Vertriebsprovisionen von 4,38 Millionen Euro nicht in seiner Steuererklärung aufgenommen und damit rund 2,2 Mio. Euro an Steuern hinterzogen haben.

Ermittlungen

Causa Wolf: Hausdurchsuchung bei zuständiger Beamtin

Am 20. Dezember kam es zur Hausdurchsuchung. Auch ein Mail-Konto von Siegfried Wolf soll dabei sichergestellt worden sein.