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39 Ergebnisse zu "Grundrechte"

Plus

Minihaus auf der grünen Wiese: Werbung für „Schlupflöcher“

Das Hotelzimmer im Wald, Wohnen im Freiland: Mobile Minihäuser sind im Trend. Was Produzenten als Möglichkeiten anpreisen, ist in Tirol meist nicht erlaubt.

Grundrechte

EuGH stärkt Auskunftsverweigerungsrecht von EU-Bürgern

Behörden können Einzelpersonen nicht zur Auskunft zwingen, wenn diese sich damit selbst strafrechtlich belasten könnten. In der Europäischen Union dürfen laut EuGH in solchen Fällen keine Strafen verhängt werden.

Verfassung

Studie: Österreicher wissen zu wenig über ihre Grundrechte

Für die Studie zum Grundrechtswissen in der österreichischen Bevölkerung wurden 504 Personen befragt. Auf die Frage "Was ist ein Grundrecht?" gaben nur vier Prozent eine Antwort, die annähernd dem Wortlaut der Verfassung entspricht.

Plus

Brisante Beschwerde für Sportvereine: Kampf um Golfer-Privatsphäre

Eine für alle Sportvereine brisante Beschwerde beschäftigt die Datenschutzbehörde. Für die Veröffentlichung von Bildern junger Sportler soll es eine explizite Zustimmung benötigen.

Hongkong

Eskalation in Hongkong, Peking verteidigt „Aufräumaktion“ von Soldaten

Nach schweren Zusammenstößen an einer Universität stehen Hongkong neue Auseinandersetzungen bevor. Das Höchstgericht erklärte indes das Vermumummungsverbot für „verfassungswidrig“. Und China verteidigt die „Aufräumaktion“ chinesischer Soldaten in Hongkong.

Gesellschaft

Polizei hat österreichweit 76 Drohnen im Einsatz

Insgesamt 76 Drohnen im Wert von 280.000 Euro hat die Polizei in Österreich. Je zwei Drohnen stehen pro Landespolizeidirektion zur Verfügung, auch andere Organisationseinheiten nutzen die Fluggeräte.

Kundgebungen

Neues Protest-Wochenende in Hongkong: Tausende auf den Straßen

Im Verlauf des Wochenendes sind in der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, weitere Proteste geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt.

Umweltschutz

Klimawandel: Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Greenpeace will mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof dafür kämpfen, Österreich vor der Klimakrise zu schützen. Es gehe um Grund- und Menschenrechte, hieß es.

Studie

Geschlecht kann über den Asylantrag entscheiden

Ergebnis einer Analyse von mehr als 40.000 Asyl-Urteilen: Richterinnen gewähren eher Asyl als Richter und Frauen haben bessere Chancen, wenn sonst vorwiegend Anträge von männlichen Asylwerbern behandelt werden.

Wien

Birgit Hebein zur Stadträtin und Vizebürgermeisterin in Wien gewählt

Die Grün-Politikerin Birgit Hebein erhielt 54 von 96 abgegebenen Stimmen und folgt damit als neue Stadträtin und Wiens Vizebürgermeisterin auf Maria Vassilakou, die sich aus der Stadtpolitik zurückzieht.

Proteste

Zweite Lesung des Auslieferungsgesetz in Hongkong verschoben

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Menschen demonstriert.

Innenpolitik

Omas, die auch einmal sehr laut werden können

Sie singen ihr eigenes Protestlied und steigen in der Pension auf Barrikaden: Die Omas gegen Rechts haben keine Lust, ruhig zu sein.

Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaberin zu wenig gewahrt.

Online-Foren

Experten warnen: Registrierungspflicht könnte „Schuss ins Knie“ sein

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt „Mobile Connect“. Ob diese Art der Identifikation per Handy geeignet ist, die im Gesetzesentwurf vorgesehene Identifikation vorzunehmen ist unklar.

Onlinehandel

Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden

Kritiker fürchten durch die neue Regelung eine Totalüberwachung, auch weil laut Finanzministerium Kontrollen ohne Speicherpflicht nicht möglich sind. SPÖ und NEOS sehen einen Eingriff in Grundrechte.

Innenpolitik

Sicherungshaft: „Kontrolle, um Willkür zu verhindern“

Ein Richter solle die „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ genehmigen müssen — und sie solle zeitlich begrenzt sein, sagen Kanzler Kurz und Staatssekretärin Edtstadler.

“Überwachungspaket“

SPÖ klagt: „Das ist ein tiefgehender Eingriff in die Grundrechte“

Nicht nur die NEOS wenden sich an das Verfassungsgericht. Auch die SPÖ klagt das „Überwachungspaket“ von ÖVP und FPÖ ein.

Innsbruck

Kickl-Plakat: Kurz verweist auf die Meinungsfreiheit

Kanzler Kurz hat auf eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezüglich der Affäre des “Ride to Höll“-Plakats in Tirol während der Rad-WM reagiert.

Bezirk Imst

Grundrechte in Haiming: Tiwag bleibt mit Erben im Gespräch

Bei einer Diskussion zu den umstrittenen Grund- und Teilwaldrechten in Haiming gab es kürzlich kein eindeutiges Ergebnis.

China

Bill Gates unterstützt „Toilettenrevolution“ mit Kot-Aktion

Der US-Milliardär Bill Gates hatte wieder mal alle Hände voll zu tun – diesmal mit Kot. Zu einer Konferenz in Peking brachte er ein Glas mit menschlichen Exkrementen. Er will damit auf ein großes Problem in Entwicklungsländern hinweisen.