4460 Ergebnisse zu "EU"

Migration

Medien dokumentierten illegale „Pushbacks“ an EU-Außengrenze

Videos der Fernsehsender SRF und ARD zeigen, wie kroatische Polizisten im Mai Migranten zurück an die EU-Außengrenze und in bosnische Wälder schicken. Diese sogenannten „Pushbacks“ sind laut internationalem Recht illegal.

EU-Gipfel

EU-Staaten beschließen härteren Kurs gegen Russland

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber Russland. Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird künftig verstärkt auf Abschreckung gesetzt.

Datenschutz

Apple warnt vor Risiken durch Digital-Paket der EU-Kommission

Apple kritisiert den künftigen Zwang, andere App-Stores auf seinem iPhone zuzulassen. Dies würde Sicherheit und Datenschutz der Nutzer stark verschlechtern, argumentierte der Konzern.

EU

Europäische Union möchte bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr

Die EU möchte, dass bis 2030 keine Menschen auf dem Kontinenten mehr auf der Straße leben muss. Für Österreich nahm Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an einem virtuellen EU-Treffen teil.

Belarus

Einigung auf Belarus-Sanktionen, Schallenberg weist Vorwürfe zurück

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt. Minister Schallenberg wies einen Medienbericht, wonach Österreich die Sanktionen blockierte, zurück.

Obdachlosigkeit

EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden

In Österreich waren 2019 mehr als 22.000 Menschen obdach- oder wohnungslos. EU-weit stieg die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent. Die EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.

Klimaschutz

Nicht nur die Zukunft der EU hat Potenzial zu elektrisieren

Zwölf Gesetzesvorschläge wird die EU-Kommission am 14. Juli vorlegen, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu drücken. Die Bahnfrage ist für Tirol zentral.

Plus

TT-Analyse zur Flüchtlingspolitik: Populismus statt Sachpolitik

Millionen Menschen weltweit müssen unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Sie fliehen vor Gewalt und Verfolgung, sie werden vertrieben. Auch der Klimawandel treibt mehr Menschen in die Flucht.

E-Mobilität

Österreich bei E-Ladestationen deutlich über dem EU-Schnitt

In den letzten Jahren konnten die Anzahl der E-Ladestationen in Österreich pro Kopf mehr als verdoppelt werden. Spitzenreiter in der EU sind weiterhin die Niederlande.

Ungarn

Orban verteidigt ungarisches LGBT-feindliches Anti-Pädophilen-Gesetz

Der ungarische Premier Viktor Orban weist die Kritik der EU an dem höchst umstrittenen Anti-Pädophilen-Gesetz zurück. Er sieht keinen Grund für ein EU-Strafverfahren.Das Gesetz sieht ein Verbot etwa von Büchern und Filmen für Kinder und Jugendliche vor, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Eurovignette

EU-Staaten und EU-Parlament erzielten Einigung bei Eurovignette

Zeitbasierte Mautsysteme für Lkw sollen in den kommenden Jahren auf bestimmten Strecken auslaufen. Kritik kam von ÖVP, FPÖ und NEOS, insbesondere das Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Mauterhöhungen auf der Brennerstrecke sorgt für Unmut.

Plus

Leitartikel zu Reisen in der EU: Frag doch einfach mal die Maus

Die EU und ihre Nationalstaaten inszenieren sich bei einheitlichen Corona-Reiseregelungen beinahe täglich. Politisch wird Bürgern leider etwas vorgegaukelt, was nationalstaatlich nicht hält. Deshalb: Wer reist, darf sich nicht auf die EU verlassen.

Plus

Reisen mit dem „Grünen Pass“: Noch viele Fragen im Gepäck

Reisen soll mit dem „Grünen Pass“ einfacher werden. Noch gelten innerhalb der EU unterschiedliche Regeln. Genesenen, die nur einmal geimpft wurden, fehlt ein „Pickerl“.

Großbritannien

Brexit-Streit um Nordirland: London mit scharfen Vorwürfen gegen EU

Hat Frankreichs Präsident Macron den Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs in Frage gestellt? Die britische Regierung gibt sich empört.

Plus

TT-Leitartikel zum Projekt Europa: Die EU zur Melkkuh degradiert

Milliarden aus den EU-Töpfen abschöpfen, aber auf das Gemeinschaftsrecht pfeifen. Das Beispiel von Ungarn und Polen macht zunehmend Schule in der EU. Und die Hüterin der Verträge, die EU-Kommission, schaut zu.

Tirol

Für den Brennerbasistunnel geht es in der EU jetzt ums Geld

Zügiger Baufortschritt beim Brennerbasistunnel ist notwendig, um bis 2027 EU-Förderungen von Hunderten Millionen Euro abzurufen.

EU

Ex-Kommissionspräsident Juncker: Der EU eine energische Stimme geben

Eine Weltmacht ist die EU nicht, sagt Ex-Kommissionschef Juncker. Tipps, wie die Welt dennoch mehr auf Europa hörte, hat er aber.

EU

Wer spricht Recht in der EU? Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Vor einem Jahr setzte sich das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?

Corona-Pandemie

„Grüner Pass" nimmt Etappe: EU-Parlament segnete Covid-Zertifikat ab

Das Zertifikat, mit dem innerhalb der EU wieder Reisefreiheit hergestellt werden soll, wurde vom EU-Parlament abgesegnet. Stimmen nun auch die Nationalstaaten wie zu erwarten zu, kann die EU-weite Umsetzung mit Anfang Juli erfolgen.

Strafzölle

EU will Streit mit USA über Stahl-Zölle bis Dezember ganz beilegen

US-Präsident Donald Trump hatte dafür gesorgt, dass sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU enorm verschlechterten. Nun wollen die beiden Staaten die Streitigkeiten noch im aktuellen Jahr beilegen.