25 Ergebnisse zu "Untersuchungsausschuss"

USA

Rückzieher der Republikaner: Nun doch gegen Gremium zu Kapitol-Sturm

Das FBI stuft den Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger, die teilweise bewaffnet waren, als Terrorismus ein. Die Republikaner ziehen dennoch ihre Zustimmung zu einer überparteilichen Kommission zurück, nachdem sich eigentlich beide Parteien bereits geeinigt hatten. Die Begründung: Andere Formen von politischer Gewalt würden ausgeblendet.

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Analyse zum U-Ausschuss: Lasst die Interessierten endlich reinschauen!

Kameras und Mikrofone rein in die Ausschüsse. Nicht nur Journalisten sollten sich ein authentisches Bild davon machen können, jeder Bürgerin, jedem Bürger sollte das möglich sein.

U-Ausschuss

Kern im Ibiza-U-Ausschuss: „Wahrlich andere Sorgen als Chats“

Helmut Kern, Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG, verteidigt die Vorstandskür von Thomas Schmid.

Ibiza-U-Ausschuss

Mitterlehner gab Einblicke in türkise Machtübernahme in der ÖVP

Der ehemalige Vizekanzler gab in seiner Befragung im U-Ausschuss einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP und die Suche von Unterstützern im Wahlkampf. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze „kaufe“ sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten, sagte Mitterlehner.

Ibiza-U-Ausschuss

Oberstaatsanwalt Fuchs: Regierung wird nach Hausdurchsuchungen informiert

Das Justizressort bekommt Informationen, wenn bei Ministern oder Ministerinnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, sagte Johann Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Sein Handeln sei „ausschließlich“ durch das Gesetz bestimmt und nicht durch opportunistische Überlegungen oder „Netzwerke“, beteuerte Fuchs.

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Analyse zum Ibiza-U-Ausschuss: Die ewige Vertrauenskrise in der Justiz

Korruptionsstaatsanwältin Chris­tina Jilek hatte genug vom politischen Einfluss auf die Ermittlungen nach dem Ibiza-Video, sagte sie gestern im Untersuchungsausschuss.

Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Wie versucht wurde, das Ibiza-Video zu verkaufen

SPÖ-nahem Pelinka und rotem Ex-Kampagnenleiter Vetter wurde das Video offeriert. Beide lehnten ab, wie sie im Ibiza-Ausschuss sagten.

Landespolitik

Vorwurf der Vertuschung: Opposition fordert Aus für die TSD

SP, FP und Liste Fritz werfen Schwarz-Grün Vertuschung im Untersuchungsausschuss vor.

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Untersuchungsausschuss: Nicht alle TSD-Akten vorgelegt

Resümee zum U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD von Ver-fahrensleiter Böhler ist ernüchternd, weil das operative Geschäft tabu war.

Casinos-Affäre

Mutmaßlicher Gesetzeskauf auf der U-Ausschuss-Agenda

Kommende Woche beschäftigen sich die Mandatare mit der Casinos-Affäre. Novomatic-Manager Alexander Legat ist geladen.

Ibiza

Nationalratspräsident Sobotka zum U-Ausschuss: Unbefriedigend

Der Nationalratspräsident denkt nicht an einen Rückzug vom Vorsitz. Den Abgeordneten wirft er untergriffiges Agieren vor: „Zeugen fürchten sich.“

Ibiza-U-Ausschuss

Ein Inserat, „keine Spende“: Sobotka vor dem Ibiza-U-Auschuss

Nationalratspräsident Sobotka im Ibiza-Ausschuss: Liefen Gelder über das Mock-Institut an die ÖVP? Wer wusste früh von Vorwürfen gegen Strache? Und wer führt den Vorsitz?

Ibiza-Affäre

Staatsanwaltschaft übermittelte Teile von Ibiza-Video an U-Ausschuss

Am Dienstagnachmittag erhielten die Fraktionen die Möglichkeit, sich das Bildmaterial anzuschauen. Kritik gab es am Timing der Video-Übermittlung – nämlich ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss.

Ibiza-Affäre

Ibiza-U-Ausschuss: Rene Benko wird für 21. Oktober geladen

Die neue Befragungsrunde startet am 9. September mit dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im Oktober stehen dann diverse Großspender am Plan.

Plus

Covid-Causa: Behördenabläufe in Ischgl im Visier, Bericht für Oktober geplant

Staatsanwaltschaft und Untersuchungskommission arbeiten an der Aufklärung der Covid-Causa in Ischgl. Der Kommissionsbericht soll am 15. Oktober vorliegen.

U-Ausschuss

"ÖVP-Leak": NEOS und SPÖ kritisieren Türkise wegen Ibiza-Ausschuss

Der Leak im U-Ausschuss, den ein anonymer Informant der WKStA zukommen ließ, geht für SPÖ und NEOS klar auf die Kappe der ÖVP. Diese wiederum ärgert sich über die Oppositionsparteien.

🔴 Live-Ticker

Kurz-Marathon im Ibiza-U-Ausschuss war nur wenig ergiebig

Der Ibiza-U-Ausschuss startete heute Vormittag mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Fünf Stunden lang beantwortete er Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden.

Ibiza-U-Ausschuss

Sobotka will Ibiza-Video für U-Ausschuss nicht annehmen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird das Videoangebot des Anwalts des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos nicht annehmen, kündigte der Vorsitzende Sobotka an. Kritik an der Entscheidung kam von NEOS, SPÖ und FPÖ, die Grünen verweisen auf den "legalen Weg", um an das Video zu gelangen.

Ibiza-Affäre

Ibiza-U-Ausschuss: Drängen auf Einsicht in Straches Chats mit Kurz

Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ und NEOS haben SMS-Verkehr als „Beweis“ angefordert. Die FPÖ stellt eine parlamentarische Anfrage zur Causa.

Ibiza-Affäre

Ibiza-U-Ausschuss: „Das Video muss vorgelegt werden“

Für U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka ist das vollständige Ibiza-Filmmaterial „ein wesentliches Beweismittel“. Er hofft, dass es den Parlamentariern bald übermittelt wird.