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89 Ergebnisse zu "WKStA"

Niederösterreich

WKStA legt Beschwerde gegen Freispruch von FPÖ-Landesrat Waldhäusl ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt nach Freisprüchen im St. Pöltner Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein.

Innenpolitik

Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt

„Mangels Nachweisbarkeit der objektiven und subjektiven Tatseite", wie der ÖVP-Parlamentsklub am Mittwoch bekannt gab. Die WKStA hatte wegen Verdacht der Untreue ermittelt.

Causa Wien Energie

WKStA leitet Ermittlungen im Zusammenhang mit Wien Energie ein

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption ermittelt nun in der Causa Wien Energie. Es liegt offenbar ein begründeter Anfangsverdacht vor, ermittelt wird wegen "grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen".

Inseratenaffäre

ÖVP-Ermittlungen: WKStA will Daten von Dutzenden Kanzleramts-Mitarbeitern

Etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen von der Anordnung betroffen sein. Laut Staatsanwaltschaft hätten frühere enge Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) massenhaft Emails gelöscht und ihre Handys getauscht. Nun fehle möglicherweise Beweismaterial.

Österreich

Finanzministerium schafft Generalsekretär ab

Die Aufgaben werden in neuer Präsidialsektion gebündelt. Der erste Schritt zur Reorganisation des Ressorts wurde umgesetzt.

Gericht

Grasser-Steuerprozess startet am 13. Juni in Wien

WKStA wirft dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, seine Millionenprovisionen bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

U-Ausschuss

Von Schreiben „schockiert”: Kritik an WKStA von „SoKo Tape”-Leiter

Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Mittwoch Dieter Csefan befragt. Der Leiter jener Sonderkommission, die zu den Hintergründen des Ibiza-Videos ermittelt, kritisierte die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Aufkündigung der Zusammenarbeit.

ÖVP-Finanzen

WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen LH Wallner ein

In der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ermittelt die WKStA unter anderem gegen Markus Wallner. Der Vorarlberger Landeschef bezeichnet das als „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“. Scharfe Kritik muss Wallner wegen des kürzlich erfolgten Austauschs seiner elektronischen Geräte einstecken.

ÖVP-Ermittlungen

Nach Kritik an WKStA: Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück

Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseraten-Affäre kritisiert. Nun gab ihr Anwalt ihren Rücktritt bekannt.

Plus

Neue Heimat Tirol: Hausverwalter im Visier der WKStA

Für Aufsichtsratschef Wolf ist Ausgang der Ermittlungen schwer abschätzbar.

Plus

Korruptionsverdacht: Neue Heimat Tirol von WKStA durchsucht

Gegen einen Mitarbeiter der Wohnbaugesellschaft und zwei weitere Tiroler wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

ÖVP-U-Ausschuss

Ministerium zu Vorwürfen gegen WKStA: „Bisher keine konkreten Hinweise“

Justizministerium nach schweren Vorwürfen gegen die WKStA: „Verdachtsmomente mitteilen oder zur Anzeige bringen“.

Österreich

U-Ausschuss: WKStA will auch Rechtsschutzbeauftragte abziehen lassen

Vrabl-Sanda hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der "SoKo Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer "systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" gekommen sei.

WKStA-Ermittlungen

Chats von Investor Wolf geben Einblick in ÖBAG-Postenbesetzungen

Siegfried Wolf war offenbar selbst im Gespräch für den Chefsessel der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. Kurz-Anwalt Suppan sieht den Ex-Kanzler aufgrund weiterer Details von den Vorwürfen der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss entlastet.

Causa Ibiza

Hans Jörg Schelling: Vierter ÖVP-Finanzminister als Beschuldigter

Wegen der Torpedierung des Ermittlungsverfahrens entzieht die Korruptionsstaatsanwaltschaft der „Soko Tape“ Ermittlungsaufträge.

Ibiza-Verfahren

U-Ausschuss: WKStA entzieht „SoKo Tape" Ermittlungsaufträge

Zudem habe die WKStA die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet. Bestätigung dafür gab es von der WKStA vorerst keine.

U-Ausschuss

Ruf nach Konsequenzen im ÖVP-U-Ausschuss

Der ÖVP-U-Ausschuss befragte einen Korruptionsstaatsanwalt. Die Probleme zwischen den Ebenen der Justiz haben sich gebessert. Gut ist vieles dennoch nicht.

Österreich

Causa Stieglitz: Verfahren gegen Norbert Hofer eingestellt

Die WKStA habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes erkennen können, heißt es in der Begründung der Einstellung.

ÖVP-Inseratenaffäre

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die Festnahme sei im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der ÖVP-Inseratenaffäre erfolgt. Die WKStA bestätigte die Festnahme "einer Person".

ÖVP

Nationalrat beschließt „Auslieferung" von ÖVP-Klubchef Wöginger

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen August Wöginger wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Am Mittwoch hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig die „Auslieferung" des ÖVP-Politikers beschlossen.