1124 Ergebnisse zu "Regierung"

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TT-Leitartikel zur FPÖ-Attacke: Da ist etwas faul im Staate

FPÖ spricht von einer Bombe, zündet einen Knallfrosch – und patzt den Bundespräsidenten an. ÖVP attackiert die Justiz. Will man also zentrale Institutionen nachhaltig beschädigen, befindet man sich gerade auf einem guten Weg.

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Analyse zu Steuerautonomie: Sonntags-Föderalismus schonungslos entlarvt

Vom Föderalismus ist Österreich so weit entfernt wie die Erde vom Mars. Während die Raumfahrt aber das Ziel hat, bald einmal auf dem roten Planeten zu landen, verfehlt die Politik dieses, wenn es um eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht.

Italien

Premier Draghi gewann Vertrauensvotum: Spaltung bei Fünf Sternen

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Regierungspartei, hat sich bei der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend wie bereits im Senat am Vortag gespalten. 16 Fünf Sterne-Abgeordnete trotzten den Parteianweisungen und stimmten gegen die Regierung Draghi, vier Mandatare enthielten sich der Stimme, weitere 12 beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Italien

Klare Mehrheit im Senat für Italiens neuen Premier Draghi

Der neue italienische Ministerpräsident erhielt vom Senat das Vertrauen ausgesprochen. Eine zweite Abstimmung in der größeren Abgeordnetenkammer folgt noch, aber auch hier stehen die Chancen für Mario Draghi gut.

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TT-Leitartikel zu Causa Bümel und Koalition: Auf dünnem Eis

Nach der Hausdurchsuchung und vielem mehr: Die Grünen lehnen den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ab. Zugleich machen sie klar, dass sie zur Kanzlerpartei kaum Vertrauen haben. In der Koalition gärt es.

Italien

Kaum im Amt schon Misstöne in neuer italienischer Regierung

Die Attacken gegen den Gesundheitsminister, den Premier Draghi von der zerfallenen Vorgängerregierung übernahm und im Amt beließ, werfen einen Schatten auf die neue Regierung, die sich am Mittwoch im Senat der üblichen Vertrauensabstimmung stellt.

Causa Casinos

Parteispenden: Vizekanzler Kogler sieht Koalition nicht am Ende

Er "gehe noch davon aus" und halte es "auch für wahrscheinlich", dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, sagte er am Montag in der ZIB2.

Spanien

Zwei Pragmatiker ringen um die Macht in Konfliktregion Katalonien

Die Sozialisten eroberten am Sonntag bei der Wahl in Katalonien Platz eins, doch die Linksrepublikaner verfügen mit ihrem Separatistenblock über eine absolute Mehrheit. Mit Salvador Illa und Pere Aragonès ringen nun zwei stille Pragmatiker um die Macht.

Italien

Neue italienische Regierung um Premier Mario Draghi in Rom vereidigt

Dem neuen Vielparteien-Kabinett gehören 23 Minister an, darunter sieben Frauen. 15 Minister sind Politiker und sieben Fachleute.

Italien

Neue Regierung in Italien gebildet: Vereidigung am Samstag

Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsident Mario Draghi steht. Erwartet wird, dass ein umfangreiches Parteienspektrum die Regierung um Draghi unterstützen wird. Dieses soll alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtskraft "Fratelli d Italia" integrieren.

Italien

Parteiaktivisten der Fünf Sterne stimmten für Einstieg in Regierung Draghi

Mario Draghi kann auf die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung zählen. Eine Mehrheit der Unterstützer stimmte dafür – auch wenn die Frage geschickt formuliert war.

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Neue koalitionäre Töne: Was sich innerhalb der Koalition geändert hat

Die Grünen reagieren auf die zunehmende interne Kritik. Von Abschiebungen bis zur Parteienförderung – sie kritisieren den Koalitionspartner ÖVP nun öffentlich.

Italien

Feinde unter einem Dach: Draghi muss Parteien zur Kooperation zwingen

Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wird in Italien als „Retter der Nation“ gefeiert. Doch „Super Mario“ steht als Chef einer Allparteienregierung vor schweren Herausforderungen.

Exklusiv

Grüne: „Volkspartei wird einen anderen Stil finden müssen“

Der koalitionäre Streit ist beendet. Vertreter der Grünen verlangen aber einen anderen Ton der ÖVP, sonst werde sich ihrer ändern.

USA

Unbekannter in US-Regierungsflugzeug eingedrungen: Luftwaffe prüft Sicherheit

Der Vorfall werde „sehr ernst genommen", wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte. Umgehend wurde eine weltweite Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet.

Libyen

Übergangsregierung für Libyen steht: Ein Schritt aus dem Chaos?

Es scheint wie ein kleines Licht am Ende des Tunnels, als am Freitag eine Übergangsregierung für Libyen gewählt wird. Beendet werden die Machtkämpfe damit wohl kaum. Im Windschatten der UN rüsten Eliten und ausländische Mächte schon für die nächste Phase der Eskalation.

Bundesregierung

Regierungskonflikt, aber kein Koalitionsbruch zwischen Türkis-Grün

Nach langer Klubsitzung und der Schaffung der „Kindeswohlkommission“ wurde der grüne Widerstreit mit der Kanzlerpartei ÖVP vorerst beendet.

Italien

Draghi erhielt Auftrag zur Regierungsbildung in Italien

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte soll der ehemalige EZB-Chef eine neue Regierung für Italien bilden. Ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann, ist allerdings noch nicht geklärt.

Italien

Italiens Präsident will Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Nach gescheiterten Bemühungen um die Bildung eines neuen Kabinetts um Giuseppe Conte hat Staatschef Sergio Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen.

Italien

Regierungskrise in Rom prolongiert: Parteiengespräche gescheitert

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico hat am Dienstagabend bekannt gegeben, dass die Parteiengespräche über eine neue Regierung gescheitert sind. Damit verlängert sich die Regierungskrise in Rom.