Letztes Update am Do, 28.05.2015 06:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Das „Amt der Bundesregierung“ in wissenschaftlichem Licht



Wien (APA) - Als „schlicht unabdingbar“ bezeichnet der Leiter des Instituts für Staatsorganisation und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt, Alexander Balthasar, eine Reform der seit 1920 bestehenden Organisation der Bundesverwaltung. Er plädiert für eine ganzheitlichere Organisation der Verwaltung, zu der die meisten europäischen Länder schon übergegangen sind.

Diese Forderung erhebt der Experte in dem vom Institut für Föderalismus herausgegebenen Buch „Effiziente Regierungsorganisation - Das ‚Amt der Bundesregierung‘ im internationalen Vergleich“. Ein „Amt der Bundesregierung“ hat die Bundesregierung als Ziel in ihrem Arbeitsprogramm formuliert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Jahresende ihre Vorschläge vorlegen soll. Nach dem Vorbild der Ämter der Landesregierungen sollen damit nicht nur Einsparungen in Millionenhöhe erzielt, sondern die Personalverwaltungen, Informatikdienste und andere Unterstützungsleistungen der einzelnen Ministerien gebündelt werden.

In der Publikation werden vergleichbare Organisationsstrukturen auf Regierungsebene in den Verwaltungen der Bundesländer, der Schweiz und Liechtensteins, Deutschlands, der Europäischen Union und Tschechiens verglichen. Zudem enthält der Band eine Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens und eine historisch-politische Studie der gegenwärtigen Struktur der Bundesregierung sowie zur Frage, ob diese Struktur angesichts der supranationalen Anforderungen noch als ausreichend effektiv erachtet werden kann. Das Ergebnis, zu dem Balthasar kommt, lautet eindeutig: Nein.

Manfred Matzka, Präsidialchef im Bundeskanzleramt, stellt in seiner Einleitung fest, dass die Aufgaben des geplanten Amtes der Bundesregierung „eine starke Tendenz zum Operativen“ haben sollen. Bei deren Organisation und Leitung gibt es nach dem Willen der Bundesregierung anscheinend eine großen Gestaltungsspielraum, schließt Matzka aus dem Ministerratsbeschluss. Da es sich um ein „Amt“ der Bundesregierung handeln soll, ist für ihn eine rechtlich selbstständige, ausgegliederte Einrichtung von vornherein als Modell auszuschließen. Außerdem könne es nicht eine Mitglied der Bundesregierung unterstehen, sondern „in irgendeiner Weise dem Gesamtkollegium“.

(S E R V I C E - Effiziente Regierungsorganisation - Das Reformvorhaben ‚Amt der Bundesregierung‘ im internationalen Vergleich“, Alexander Balthasar/Peter Bußjäger/Manfred Matzka (Hg.), Band 10 Verwaltungsrecht, Institut für Föderalismus, 2015. ISBN 978-3-7003-1934-4. 170 Seiten, € 29,90).




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