Letztes Update am Mi, 03.06.2015 10:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koaltionen - SPÖ in zwei Parteitagsbeschlüssen gegen FPÖ



Wien (APA) - Sollte sich die SPÖ im Burgenland tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entschließen, geschähe dies in klarem Widerspruch zu gleich zwei Beschlüssen des SP-Bundesparteitags. Laut jenem aus dem Jahr 2004 darf es „keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ“ geben. 2014 wurde die Ablehnung „auf allen politischen Ebenen“ bekräftigt.

In dem jüngeren Antrag - eingebracht von der Jungen Generation am 43. Ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2014 - wird die FPÖ als „rechtsextreme Partei“ bezeichnet. Sie schaffe „durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben“. Verwiesen wird auch auf die Vernetzung mit der „radikalen Rechten“ in Europa.

„Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen“, heißt es.

Der entsprechende Beschluss: „Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus.“

Einen ersten Beschluss hatte es bereits am 30. November 2004 beim 38. Ordentlichen Parteitag gegeben, damals vor dem Hintergrund der parteiintern höchst umstrittenen Kärntner „Chianti-Koaliton“ von SP-Landesparteichef Peter Ambrozy mit Jörg Haiders FPÖ. „Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ“, lautete damals der Beschluss auf Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ), in dem von einem „Sündenfall Kärnten“ die Rede ist.

Es sei „ein beinahe törichter Irrglaube, davon auszugehen, dass diejenigen, die sich enttäuscht von der SPÖ in Richtung FPÖ abgewandt haben, nur deswegen zu uns zurückkehren, weil manche in der SPÖ mit der FPÖ paktieren wollen“, hieß es in der Antragsbegründung. „Unklare Positionierungen untergraben das Vertrauen in unsere Partei und treiben viele, nicht nur jüngere, direkt in die Arme anderer Parteien.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA165 2015-06-03/10:40




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