Letztes Update am Mi, 24.06.2015 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Politologin: Reform der Leistungen für EU-Migranten zentral



London/Wien (APA) - Eine Reform bei den Sozialleistungen für EU-Migranten ist aus Sicht der britischen Politologin Melanie Sully der zentrale Punkt bei den Gesprächen von Premier David Cameron im Vorfeld des Referendums über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ohne eine Neuregelung in diesem Punkt könne es keine Einigung geben, so Sully im Gespräch mit der APA.

Die EU-Partner seien sich dessen wohl bewusst und könnten eine Lösung finden: „Die EU ist sehr kreativ, wenn es sein muss.“ Unterstützung für Reformen in diesem Bereich könnte etwa aus Österreich, Deutschland oder Dänemark kommen, meint die Politologin.

Cameron könnte aus Sicht Sullys beispielsweise eine Vier-Jahres-Frist für EU-Migranten anstreben, bis sie Anspruch auf Gemeindewohnungen oder gewisse andere Leistungen hätten, anstatt diese sofort zu bekommen. Auch könnten Kinder, die in anderen EU-Staaten lebten als ihre in Großbritannien arbeitenden Eltern, keine Familienbeihilfe mehr bekommen.

Wichtig wäre für Großbritannien unter anderem auch „eine Anerkennung vonseiten der EU, dass es verschiedene Währungen gibt“. Hier habe vermutlich „die Krise in Griechenland geholfen“. Großbritannien mache sich Sorgen, dass die Eurozone weiter zusammenrücke und Entscheidungen treffe, die auch für Nicht-Euro-Länder Bedeutung habe, von diesen aber nicht beeinflusst werden könnten.

Wobei der britische Premierminister nicht nur auf europäischer Ebene politisches Geschick unter Beweis stellen muss: Angesichts seiner relativ knappen Mehrheit im Parlament und der unterschiedlichen Ansichten zur EU innerhalb seiner eigenen Konservativen Partei muss Cameron nach Einschätzung der Politologin „sehr vorsichtig vorgehen“.

Die neue Regierung habe nach der Wahl im Mai rasch die Gesetzesvorlage zur Abhaltung des Referendums ins Parlament eingebracht, doch in einigen Punkten sei der Premier bereits zurückgerudert. So habe er etwa seinen offenbaren Wunschtermin - zeitgleich mit den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland, Nordirland und Wales Anfang Mai 2016 - nicht durchgebracht.

Die Tories seien auch gespalten in der Frage, ob die Minister bei dem Referendum eine Linie vertreten müssten. „Ich glaube, wenn er sagt, sie müssen unisono für seine Verhandlungen abstimmen, dann werden sicherlich einige zurücktreten.“ Auch gebe es „Streit in der Konservativen Partei, ob das Referendum mitfinanziert werden soll“.

Es sei „schon eine Blamage“ gewesen, dass Cameron bisher mit einigen Punkten nicht durchgekommen sei. „Der einzige Trost für ihn ist, dass die Labour-Partei bis jetzt nicht Fuß gefasst hat“, weil sie „im Endeffekt mit sich selbst beschäftigt“ sei.

Ein Problem innerhalb der Konservativen Partei sei auch die Terminfrage. Ein Referendum vor Mitte Oktober 2016 lehnten viele Tories ab, „aber Cameron will das wirklich schnell haben“, sagt die Leiterin des in Wien ansässigen Instituts „Go Governance“. Bei einem frühen Zeitpunkt vermeide er, „dass er unter Umständen Mandate verliert“ ebenso wie „Unsicherheit in der City“. Cameron wolle Klarheit haben und „den anderen Teil“ seines Regierungsprogramms durchführen.

Je später man das Referendum dagegen abhalte, „desto knapper wird es“, nicht zuletzt auch deshalb, weil Großbritannien in der zweiten Hälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft führe. „Einige sagen, das wäre gut, dann können wir beweisen, dass wir eine Rolle spielen in Europa.“ Andererseits, wenn es mitten in der Präsidentschaft zu einem negativen Votum käme, dann wäre das „schon irgendwie peinlich“, meint Sully. Sie selbst hält ein Votum im Oktober 2016 oder in der ersten Hälfte 2017 für realistisch.

Wie die Abstimmung letztlich ausgehen wird, darüber will die Politologin derzeit keine Vorhersage treffen. „Wenn Brüssel nicht kompromissfähig ist, dann weiß ich nicht. Die Meinungsumfragen sind problematisch, das haben wir vor der Wahl gesehen. Die sagen jetzt, es wird ein Ja herauskommen, aber sollen wir das glauben?“ Ein Referendum könne immer schiefgehen: „Es ist zu weit weg, um etwas definitiv zu sagen.“

(Das Gespräch führte Alexandra Frech/APA)




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