Letztes Update am Fr, 03.07.2015 13:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Entwurf zu Normengesetz lässt die Wogen weiter hochgehen



Wien (APA) - Das geplante Normengesetz, dass die Normenflut eindämmen soll, lässt die Wogen weiterhin hochgehen. Der Normungsinstitut Austrian Standards warnt, dass das Gesetz nicht umsetzbar ist. Austrian-Standards-Vizepräsident Manfred Matzka sprach am Freitag in einer Aussendung von „dilettantischer Legistik“. Das Wirtschaftsministerium müsse bei dem Entwurf einen neuen Anlauf machen.

Laut DIN-Vorstandsvorsitzender Torsten Bahke hätte das Gesetz auch „erhebliche Konsequenzen“ für Austrian Standards, das frühere Normungsinstitut. Denn das DIN könnte bei einer Umsetzung des Normengesetzes deutsche Sprachfassungen Austrian Standards nicht mehr zur Verfügung stellen.

Bei der Ziviltechnikkammer kann man die Aufregung nicht verstehen. Die von DIN ins Treffen geführten möglichen rechtlichen Konsequenzen, welche insbesondere die deutschen Sprachfassungen europäischer und internationaler Normen betreffen würden, seien durch das neue Normengesetz aber nicht zu befürchten. Die im Entwurf des Normengesetzes vorgesehene Bestimmung zum freien Zugang zu Normen regle nur die nationalen (österreichischen), nicht aber die CEN- und ISO-Normen. Dadurch berücksichtigt der Entwurf des Normengesetzes alle bilateralen europäischen und internationalen Verpflichtungen vollständig.

„Dieser Einsicht des normenpolitischen Handlungsbedarfes sollte sich auch das Austrian Standards Institute nicht verschließen und sich hingegen aktiv am Reformprozess beteiligen“, fordert Christian Aulinger, Präsident der Ziviltechnikerkammer.

Das neue Gesetz soll am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.




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