Letztes Update am So, 23.08.2015 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Westbalkan-Konferenz - Grenzabkommen zwischen Bosnien und Montenegro



Sarajevo/Podgorica/Wien (APA) - Noch vor der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien wird am Tag davor das seit langem erwartete Grenzabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg unterzeichnet. Der Vorschlag dazu war im Juni von Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Jahrestreffen der Präsidenten der Westbalkanstaaten im montenegrinischen Budva gekommen.

Die Unterzeichner sind der derzeitige Vorsitzende des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Covic, und der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic.

Montenegro und Bosnien hatten ihre gemeinsame Grenze eigentlich im Mai 2014 vertraglich geregelt. Beide Regierungen nahmen die Vereinbarung an. Bei der Ratifizierung des Vertrages im bosnischen Parlament kam es Anfang des Jahres jedoch unerwartet zu Problemen: Die Sozialdemokratische Partei (SDP) erhob Einwände.

Aufgeworfen wurde die Frage der Ortschaft Sutorina bei Herceg Novi, die ab 1947 zu Montenegro gehörte, davor allerdings zu Bosnien. Zu Sutorina gehören etwa sieben Kilometer Adria-Küste in der Bucht von Kotor; es bot Bosnien neben dem kleinen Küstenstück bei Naum einen zweiten Zugang zum Meer.

Die Sozialdemokraten wollten Bosnien diesen weiteren Adria-Zugang sichern. Per Parlamentsresolution sollte die Grenzeinigung als „unannehmbar, unbegründet und schädlich“ abgelehnt werden. Montenegro reagierte unumgehend auf die neu aufgetauchten Gebietsansprüche. Präsident Vujanovic stoppte im Jänner die Entsendung eines neuen Botschafters nach Bosnien. Sarajevo beorderte daraufhin seinen Botschafter in Podgorica vorübergehend zurück. Die Situation normalisierte sich im Mai, nachdem das bosnische Abgeordnetenhaus es abgelehnt hatte, die umstrittene SDP-Resolution zu debattieren.

Für Bosnien wird das Grenzabkommen mit Montenegro ein erstes mit einem Nachbarland sein.

Nach dem Zerfall Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ) Anfang der 1990 er Jahre wurden per Befund der sogenannten Badinter-Kommission, die unter dem Vorsitz des französischen Verfassungsrichters Robert Badinter auf Vorschlag der damaligen Europäischen Gemeinschaft eingesetzt worden war, die einstigen Grenzen der Teilrepubliken zu Staatsgrenzen erklärt.

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, soll am Vorabend der Wiener Westbalkan-Konferenz in Wien auch ein Grenzabkommen zwischen Montenegro und dem Kosovo unterzeichnet werden. Auch hier gab es bis zuletzt noch eine offene Frage. Strittig an der 79 Kilometer langen Grenzlinie waren etwa 900 Meter in der Rugova-Schlucht unweit des Cakor-Passes. Dort befinden sich Wiesen im Besitz von Kosovo-Albanern. In der kosovarischen Öffentlichkeit hieß es, es gehe um 12.000 Hektar, die zur Gemeinde Peja (serbisch: Pec) gehören. Die kosovarische Regierung hatte den Grenzstreit kürzlich für gelöst erklärt. Die Grenze mit Montenegro entspreche jener aus der jugoslawischen Verfassung von 1974, der Verlauf sei mit dem UNO-Friedensplan für den Kosovo (Ahtisaari-Plan) sowie der kosovarischen Verfassung in Einklang, teilte die Regierung in Prishtina mit. Die strittigen Wiesen bleiben demnach offiziell bei Montenegro. Über die Frage war bilateral seit 2009 verhandelt worden.




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